Deutschlands Landwirte gehen auf die Barrikaden, weil sie überzeugt sind, dass der Sparkurs der Regierung sie unverhältnismäßig hart trifft. Im Kern geht es um zwei Subventionen, die die Ampelkoalition im ursprünglichen Entwurf komplett streichen will.
Zum einen ist das die Steuervergünstigung für Agrardiesel. Der Staat erhebt regulär 47 Cent Steuern pro Liter Diesel. Landwirte, die einen Antrag stellen, erhalten rund 21,5 Cent zurück. Das soll Wettbewerbsnachteile zu anderen Ländern ausgleichen, die Agrardiesel noch niedriger besteuern. Sollte dieses Privileg wegfallen, können je nach bewirtschafteter Fläche mehrere Tausend Euro Mehrkosten auf einen Betrieb zukommen. Zweiter Punkt ist die Befreiung von der Kfz-Steuer für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge. Auch hier drohen den Landwirten Bürokratie und Zusatzausgaben von einigen Tausend Euro. Die Regierung beziffert das Einsparpotenzial auf bis zu 440 Millionen Euro beim Agrardiesel und 485 Millionen Euro bei der Kfz-Steuer.
Noch wird diskutiert, ob zumindest kleinere Betriebe weiter bezuschusst werden. Diese sind besonders auf Subventionen angewiesen. Nach Zahlen des Bundesinformationszentrums Landwirtschaft machen Fördergelder bei einem Haupterwerbsbetrieb zwischen 41 und 62 Prozent des Einkommens aus, bei Nebenerwerbsbetrieben ist der Anteil deutlich höher. Und: In Bayern erhalten die Höfe höhere Subventionen als etwa im Norden. Laut Bayerischem Agrarbericht machen diese im Schnitt 60 Prozent der Gewinne aus.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass sich die Branche nach schwächeren Jahren zuletzt erholt hat. Im Wirtschaftsjahr 2022/23 stieg der Durchschnittsgewinn der Betriebe in Deutschland um 45 Prozent auf 115.400 Euro – ein Allzeithoch. Im Bundeshaushalt 2023 standen insgesamt 2,36 Milliarden Euro Fördermittel zur Verfügung. Sollten Agrardiesel-Zuschuss und Kfz-Steuerbefreiung komplett wegfallen, wäre das eine drastische Kürzung von fast 40 Prozent. Noch wichtiger für die Bauern sind aber die Gelder aus der EU, die etwa sechs Milliarden Euro Agrarhilfen nach Deutschland überweist. Die landen allerdings auch bei Verbänden oder Behörden.