Die Betriebe in Deutschland sollen noch bis Ende Juni unter erleichterten Bedingungen Kurzarbeit beantragen können. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. Die pandemiebedingten Sonderregeln sollen somit um weitere drei Monate bis zum 30. Juni verlängert werden. Der Bundestag muss der Verlängerung noch zustimmen, bevor sie in Kraft tritt. Zu den Sonderbedingungen gehören etwa die erhöhten Leistungssätze bei längerer Kurzarbeit. Auch die maximale Bezugsdauer wurde erhöht.
Warum werden die Regeln zum Kurzarbeitergeld verlängert?
Die aktuellen Regeln zur Kurzarbeit wären regulär zum 31. März ausgelaufen. "Ohne die Möglichkeit, weiter Kurzarbeitergeld zu beziehen, wäre ab März 2022 bei den bereits länger kurzarbeitenden Betrieben verstärkt mit Entlassungen zu rechnen", heißt es zur Begründung in dem Entwurf aus dem Arbeitsministerium. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verwies auf die anhaltende Pandemielage: "Mit der Kurzarbeit haben wir bisher Millionen Arbeitsplätze durch die Pandemie gerettet. Corona wirkt sich aber leider noch negativ aus."
Welche Sonderregeln umfasst die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes?
Das Kabinett hat die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes verlängert. Sie soll künftig auf 28 Monate gestreckt werden - zuvor lag sie bei maximal 24 Monaten. Weiterhin werden Einkommen aus Minijobs nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Bei den Betrieben müssen auch künftig nur mindestens zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein, um Kurzarbeit anzumelden (vor der Pandemie war es noch ein Drittel der Beschäftigten). Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sollen Sozialversicherungsbeiträge auch über den 31. März hinaus zur Hälfte erstattet werden, wenn zusätzlich zur Kurzarbeit Qualifizierungsmaßnahmen angeboten werden.
Wie viel Geld sollen Menschen in Kurzarbeit bekommen?
Es gelten die erhöhten Leistungssätze, die in der Pandemie beschlossen wurden. Das Kurzarbeitergeld beläuft sich innerhalb der ersten drei Monate auf 60 Prozent des Nettolohns (67 Prozent für Beschäftigte mit Kindern). Danach erhöht es sich auf 70 Prozent (77 Prozent für Eltern), ab dem siebten Monat erhält man 80 Prozent (87 Prozent).
Wie viele Menschen sind aktuell von Kurzarbeit betroffen?
Die Zahl der Menschen in Kurzarbeit ist nach Angaben des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo wieder kräftig gestiegen. Im Januar kletterte die Zahl auf 900.000 Menschen - das entspricht 2,7 Prozent der Beschäftigten. Im Vormonat waren es noch 780.000.
Welche Branchen sind besonders betroffen?
Besonders stark fiel der Zuwachs im Gastgewerbe aus. 23 Prozent der dort Beschäftigten befinden sich nach Ifo-Angaben derzeit in Kurzarbeit. Das sind 240.000 Menschen, im Dezember waren es noch 90.000. Auch im Einzelhandel stieg die Zahl um 45.000 auf 120.000 Beschäftigte (4,9 Prozent der dort Beschäftigten).
Ifo-Experte Stefan Sauer erklärt dazu: "Die stark steigenden Ansteckungen trieben die Kurzarbeit im Gastgewerbe, im Einzelhandel und bei den sonstigen Dienstleistungen nach oben." Ein Lichtblick sei dagegen aus der Industrie gekommen. Dort sank die Kurzarbeit, weil wieder mehr Vorprodukte verfügbar seien.
Wie haben sich die Kurzarbeit-Zahlen in der Pandemie entwickelt?
Vor der Corona-Krise, im Februar 2020, lag die Zahl der Menschen in Kurzarbeit bei 134.000. Im März 2020 sprang sie auf 2,6 Millionen und im April erreichte sie den Rekordwert von sechs Millionen. Danach sank die Zahl stetig, bis sie im Dezember 2021 wieder deutlich anstieg.
Wie wirksam war die Kurzarbeit für den Arbeitsmarkt?
"Obwohl es einige negative Seiten gibt, ist der Einsatz des Kurzarbeitergeldes in der Pandemie insgesamt als Erfolg zu werten, da hierdurch sehr viele Jobs gerettet und viele Unternehmen relativ schnell entlastet werden konnten", sagt Sebastian Link vom Ifo-Institut. Insbesondere während der ersten Corona-Welle im Frühjahr 2020 hätten viele Jobs erhalten werden können, die ansonsten zumindest zeitweise verloren gegangen wären. "Dies hat den Vorteil, dass die bereits eingearbeiteten Arbeitskräfte direkt zur Verfügung stehen, wenn sich die wirtschaftliche Lage wieder entspannt. Hätte man diese zuvor entlassen, würden hohe Such- und Einarbeitungskosten entstehen", sagt Link.
Gibt es Kritik an der Verlängerung der Kurzarbeit-Regelungen?
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger mahnte "eine Exit-Strategie" für die Betriebe an. Zwar würden viele Unternehmen die Sonderregelungen zur Kurzarbeit noch länger brauchen, gleichwohl sei Kurzarbeitergeld "keine Dauerhilfe". Die Gewerkschaft IG Metall begrüßte die geplante Verlängerung der Sonderregeln, mahnte aber an, sie auch auf die Leiharbeit anzuwenden. "Diese Leerstelle sollte noch gefüllt werden", sagte der Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann.
Ifo-Experte Sebastian Link warnt vor der Entstehung eines langfristigen Problems. "Besonders problematisch sind aus meiner Sicht die Mitnahmeeffekte", sagt er. Aus einer aktuellen Studie gehe hervor, dass Unternehmen, die schon vor der Krise in Schwierigkeit steckten, überproportional häufig in Kurzarbeit gegangen seien. "Durch das Absenken der Hürden und die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes läuft man Gefahr, dass man zwar schmerzhafte, aber häufig notwendige Strukturwandel ausbremst und die Probleme dieser Unternehmen eher aufschiebt als löst", erklärt Link. (mit dpa)