Aktueller kann so eine Veranstaltung kaum sein: Am Dienstagnachmittag hat der Deutsche Bundestag die historische Grundgesetzänderung zur Aufnahme hunderter Milliarden zusätzlicher Schulden beschlossen. Am Mittwochabend ordnete die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Prof. Monika Schnitzer, die Entscheidungen für die Gäste des ersten Schwäbischen Wirtschaftsgipfels der Augsburger Allgemeinen exklusiv ein.
Herausgeberin Alexandra Holland setzte den Rahmen für die Veranstaltung, die der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel angestoßen hat: Die Welt verändere sich rasend schnell. Deutschland brauche nun Dynamik und Aufbruchstimmung. „Wir sind alle gefordert, die Herausforderungen der Digitalisierung und der technischen Transformation anzunehmen, um eine nachhaltige und sichere digitale Zukunft zu gestalten“, sagte Alexandra Holland. Der Schwäbische Wirtschaftsgipfel solle eine Plattform für neue Impulse, Ideen und Verbindungen bieten.
Wirtschaftsgipfel in Augsburg: Monika Schnitzer übt Kritik an der Politik
Rund 150 Top-Entscheider und -Entscheiderinnen aus der Region waren bei der Veranstaltung im Foyer unseres Medienzentrums in Augsburg zu Gast. Unter ihnen waren unter anderem Eva Weber, die Oberbürgermeisterin der Stadt Augsburg, Marc Lucassen, Hauptgeschäftsführer der IHK Schwaben in Augsburg, Ramona Meinzer, Geschäftsführerin von Aumüller Aumatic, Uwe Lauber, Chef von MAN Energy Solutions, Ulrich Scheib, Chef von MT Aerospace oder Norbert Peer, Managing Director von Premium Aerotec, die auch in zwei Diskussionsrunden ihren Blick aus der Praxis einbrachten.
Sie alle erlebten eine Wirtschaftsforscherin und Politikberaterin, die durchaus Kritik äußerte. Seit der Pandemie sei die Wirtschaft in Deutschland nicht mehr gewachsen, sagte Schnitzer. Lange habe der schwächelnde Export als Erklärung dafür hergehalten. Doch das genüge nun nicht mehr. Denn die Weltkonjunktur wächst, aber die deutschen Exporte reagieren darauf kaum. „Unsere Produkte sind schlicht nicht mehr konkurrenzfähig“, warnte Schnitzer.
Fehler in der Wirtschaft und der Politik
Ursachen dafür seien Fehler unter anderem im Management, etwa in der Autoindustrie. Die Folge sei, dass Kapazitäten nicht ausgelastet sind und nicht investiert werde. Hinzu komme aber auch politische Unsicherheit. Sie hindere Unternehmen daran zu investieren und führe dazu, dass auch die Verbraucher ihr Geld zusammenhalten. „Die Sparquote ist weiterhin erhöht“, sagte Schnitzer.
Doch die Ursachen der aktuellen Misere liegen tiefer, erklärte Schnitzer. Verschiedene Bundesregierungen hätten zu verantworten, dass die zukunftsorientierten Ausgaben in Deutschland seit Jahrzehnten unter dem EU-Durchschnitt liegen.
Ein Grund dafür sei, so Schnitzer, dass Politikerinnen und Politiker die Neigung hätten, ihre aktuellen Wähler zu begünstigen, statt längerfristig zu denken. Darum würden die Ausgaben des Staates übermäßig auf Pump finanziert. Und statt in die Zukunft zu investieren, werde das Geld für den Konsum ausgegeben.
Der Sachverständigenrat hat daher bereits in seinem jüngsten Jahresgutachten Vorschläge zu einer Reform der Schuldenbremse gemacht. Zudem haben die Expertinnen und Experten Ideen entwickelt, wie die Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur dauerhaft festgeschrieben werden können. Nun hat der wahrscheinlich kommende Kanzler Friedrich Merz (CDU) die Wirtschaftsweisen mit den von ihm herbeigeführten Bundestagsbeschlüssen überholt. Umso mehr komme es jetzt darauf an, das viele Geld auch möglichst gut zu investieren, sagte Schnitzer.
Bei der Verteidigung muss intelligent investiert werden
Konkret forderte sie darum eine Reform im Beschaffungswesen der Bundeswehr. Mehr Europa und mehr Wettbewerb könnten helfen, das viele Geld so auszugeben, dass es den größtmöglichen Nutzen erzielt. Wie der Krieg in der Ukraine zeige, seien neue Technologien wie die Künstliche Intelligenz auch in der Wehrtechnik auf dem Vormarsch. Daher sollte bei der Beschaffung durchaus mutig auf neue Technologien gesetzt werden, so Schnitzer. „Wenn wir von einem Mann abhängig sind, dann ist etwas substanziell schief gelaufen“, sagte Schitzer mit Blick auf Elon Musk und seine Satellitenfirma Starlink, die der Ukraine unverzichtbare Aufklärungsdaten für ihre Abwehrschlacht gegen Russland liefert.
Neben dem Schuldenpaket für die Verteidigung gibt es noch ein weiteres Milliardenpaket für Infrastruktur und Klimaschutz. Damit die Investitionen hier tatsächlich schnell kommen können, müsse die Bürokratie dringend abgebaut werden, erklärte die Wirtschaftsforscherin. „Die Krise jetzt sollte ein Hallo-Wach-Ruf sein“, forderte Schnitzer.
Viel neues Geld allein garantiere aber nicht, dass Deutschland wieder zukunftsfähig werde, betonte Schnitzer. Dringend notwendige Strukturreformen bei den Sozialversicherungen und der Rente dürften nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. „Es ist schön, wenn die Menschen bei Rentenantritt bei guter Gesundheit sind und lange Rente beziehen, aber wir können es uns nicht leisten“, erklärte Schnitzer.
„Es ist schön, wenn die Menschen bei Rentenantritt bei guter Gesundheit sind und lange Rente beziehen, aber wir können es uns nicht leisten“, erklärte Schnitzer.“ Also dass muss man erst mal verdauen. Wir können uns Radwege in Peru, Millionen für Taliban und Syrien leisten, aber gesunde Rentner können wir uns nicht. Oder war das ein versteckter Hinweis, dass uns bald die nächste „Pandemie“ mit entsprechend neuartiger Impung, nahezu frei von Nebenwirkungen, ereilt? Und bei Wehrtechnik, warum, weshalb, weswegen, ist sie völlig auf dem Holzweg. Aber das Koblenz eingestampft gehört, da hat sie Recht. Die Politik entzieht sich aber ja mit der Schuldenorgie zu Lasten der jungen Generation gerade dem Veränderungsdruck. Aber gerne weiter so. Denn hat das Schrecken „unsere Demokratie“ bald ein Ende.
Unterlassen Sie doch das mit den Radwegen in Peru immer wieder ins Feld zu führen. Hierbei wird eine kleinere Summe vorgestreckt und der weit größere Teil ist ein Kredit der weit mehr Zinsen bringt wie das was vorgestreckt wurde. Ich finde es dermaßen penetrant immer wieder mit den selben Unwahrheiten konfrontiert zu werden. Das wurde von der ursprünglich AFD verbreitet natürlich ohne Belege und geistert seit dem durch alle Medien. Entweder es liegt Ihnen daran das weiter oben zu halten oder Sie wollen die Wahrheit gar nicht wissen. Eine Nachtigall ist in jedem Fall dabei die hier trabst. Nachzulesen in der WIWO 02.2024 und jeder Menge anderer Medien.
Herr T. Thürer, Fr. Prof. Schnitzer hat das Recht ihre Meinung zu äußeren. Bedenklich, daß man das immer wieder sagen muß. Ich nehme an, daß sie einen qualifizierten Einblick in die Sozialsysteme hat als Sie. Ist Ihnen bekannt, daß der Staat aktuell mit ca. 100 Milliarden € (jährlich!) die Rentenkasse unterstützt? Die gesetzliche RV hat 2 Weltkriege überstanden und wird auch weiter Bestand haben. Frau Bentele hat gestern in der Münchner Runde gesagt (ich zitiere sie mit den Worten von Schopenhauer): "Wir denken selten an das was wir haben, sondern immer nur an das, was uns fehlt."
Wie lange werden eigentlich schon Reformen, tiefgreifende Reformen gefordert? Seit 5 Jahren, seit 10 Jahren, seit 15 Jahren ... . Man kanns bald nicht mehr hören. Die letzte große Reform wurde 2003 durch BK Schröder angekündigt und durchgezogen. Seitdem ... Reförmchen vielleicht. Und ein Großteil der Wähler möchte keine echten Reformen - sonst hätte er anders wählen müssen.
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