Ab dem Jahr 2026 kürzt der Freistaat die direkten Familien-, Krippen- und Landespflegegeldzahlungen an Familien und Pflegebedürftige. Die Hälfte des bisher bezahlten Geldes soll künftig für die Stärkung der Strukturen verwendet werden. Das beschloss das Bayerische Kabinett auf seiner Haushaltsklausur am Dienstag in München.
Gesamtbetrag des Familienbetrags bleibt, allerdings wird neu verteilt
Das Familiengeld wird von insgesamt 6000 auf 3000 Euro gekürzt, verkündet Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Statt einer monatlichen Auszahlung werde das Geld einmalig zum ersten Geburtstag überwiesen. Die andere Hälfte des bisherigen Familiengelds komme den Eltern indirekt zugute – es soll für den Bau von Kindergärten und Krippen, für die Betreuung, einen guten Personalschlüssel und Ähnliches verwendet werden.
„Der Gesamtbetrag bleibt“, betonte der Ministerpräsident. Das Geld für die sozialen Leistungen werde aber neu verteilt. Man müsse eine neue Balance finden.
Neue Verteilung auch bei Landespflegegeld
Das Landespflegegeld soll nach Worten Söders ebenfalls auf 500 Euro gesenkt werden. Die andere Hälfte des bisher verwendeten Geldes solle ebenfalls in die Strukturen gesteckt werden, etwa in den Ausbau von Tages- und Kurzeitpflegeplätzen.
Bislang zahlt Bayern noch für jedes Kind im zweiten und dritten Lebensjahr, also vom 13. bis zum 36. Lebensmonat, 250 Euro Familiengeld pro Monat. Ab dem dritten Kind sind es 300 Euro pro Monat. Mit dem Krippengeld von 100 Euro pro Monat werden Familien bei den Kindergartenbeiträgen entlastet. Und mit dem bayerischen Landespflegegeld werden Pflegebedürftige in Bayern ab Pflegegrad 2 mit 1000 Euro pro Jahr zusätzlich unterstützt. (mit dpa)
Eine Einschätzung, was die Sparmaßnahme für Eltern und Kitas bedeutet, lesen Sie hier:
"Der Gesamtbetrag bleibt gleich"... Selten ein dämlicheres Geschwätz gehört. Das ist Geld das den Familien DIREKT in der Tasche fehlt, von irgendwas indirektem hat eine Familie nicht weil deswegen der Kindergarten auch nicht plötzlich nur noch die Hälfte kostet. Aber das ist ein guter Trick, ich halbier meinen Kindern das Taschengeld und vom Rest kauf ich Bier. Der Gesamtbetrag bleibt ja gleich der in meinem Geldbeutel fehlt...
Ein Vorgeschmack dessen, was auf uns zukommt, wenn eine CDU/CSU geführte Regierung an der Macht ist. Die Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger tun mir schon jetzt leid. Mal sehen, wie sich eine wahrscheinliche Koalitionärin SPD dazu verhält? Neben den Christsozialen - und dem BSW. Sie wird einknicken. Sich nicht dagegenstellen, wie es noch vor vielen wohl vergessenen Jahrzehnten der Fall war: beim Ermächtigungsgesetz.
"Die andere Hälfte des bisherigen Familiengelds komme den Eltern indirekt zugute – es soll für den Bau von Kindergärten und Krippen, für die Betreuung, einen guten Personalschlüssel und Ähnliches verwendet werden." Bis diese Leistung indirekt den Eltern zugute kommt, vergehen wahrscheinlich mehrere Jahre für den Bau und den Aufbau des Personals. Zudem funktioniert dies nur, wenn nicht zeitgleich die Gelder, die die Kommunen bisher dafür aufbringen, nicht gekürzt werden. Am Ende werden die Familien hier schlechter gestellt. In diesem Fall ein sehr deutlicher Abbau von Sozialleistungen.
Schön umschrieben, wie die Haushaltslöcher durch Umverteilung zulasten der Unteren gestopft werden. "Christliche" "Sozial"politik a la CSU!
Ein Talent ist dem Söder unbenommen! Scheiße als Gold zu verkaufen ist eine wertvolle Gabe sowohl im Vertrieb als auch im politischen Betrieb - (zu) viele fallen darauf herein!
Auch bei diesem Kommentar gebe ich Ihnen vollkommen Recht, Herr Martin Dünzl
Söder braucht das Geld für seine Weltraum Spinnereien und die Dienstwagen Subventionen. Er sollte ich von dem C und dem S trennen.
Bei den Kleinen fängt er an, die Großen kommen wieder davon. Genau so wird es weitergehen – im Land und ab nächstes jahr auch im Bund. Damit liefert Söder der AfD eine Steilvorlage. Die werden diese Pläne für sich auszuschlachten wissen – auch wenn sie es nicht anders machen würden. Aber das realisieren deren Wähler nicht.
Bei ca. 50 Mrd Handelsdefizit muss in Bayern endlich gespart werden. Soeder weiss genau, wo. Und verkauft das wie der Wetterbericht einen Sonnentag.
Wie sagte Dobrindt kürzlich: "Wir wollen den linken Scheiß nicht mehr." Ich bin gespannt, mit wem er seine neue Politik umsetzen will.
Es ist im Grunde sehr traurig, dass es wieder möglich wird im sozialen Bereich zu sparen. Ein großer Teil der Bürger in Bayern klatschen auch noch dazu und merken nicht mal dass der soziale Zusammenhalt stetig größere Risse bekommt. Es gibt bessere Möglichkeiten, denn Bayern ist ein reiches Land.
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