Die Sanktionen gegen Russland wirken. Und das inzwischen fünfte von der EU beschlossene und einen Kohleimportstopp enthaltende Paket soll Putins Regime weiter unter Druck setzen. Aber je härter die Maßnahmen, desto härter wird auch der Rückschlag. Weshalb die deutsche Wirtschaft, das sagte es Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), einen „Stoßdämpfer“ braucht.
So labelte er das am Freitag gemeinsam mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Berlin vorgestellte Hilfspaket, das die aus dem Krieg resultierenden Härten für die hiesige Wirtschaft abfedern soll. Abfedern, „Strukturbrüche verhindern“, aber, sagte Lindner vorweg: „Die Marktkräfte können wir auf Dauer nicht ausgleichen und wollen auch keine Fehlanreize setzen.“ Habeck sekundierte etwas später so: „Wir kommen ohne Verluste nicht durch diese Zeit.“ Als Verbraucherinnen und Verbraucher, als Unternehmerinnen und Unternehmer.
Ein Hilfsprogramm für die Wirtschaft mit fünf Säulen
Die Bundesregierung will zum einen ein Programm auflegen, das von den Gas- und Strompreisanstiegen „besonders betroffene“ Unternehmen entlastet. Und zwar in Form eines „zeitlich befristeten und eng umgrenzten Kostenzuschusses“. Lindner sagte mit Blick auf das Volumen, das Bundesfinanzministerium rechne hier mit „unter fünf Milliarden Euro“. Habeck ergänzte allerdings, nicht jede Härte könne weggenommen werden, nicht jeder zusätzliche Euro für Energie ausgeglichen werden. Der geplante Zuschuss greift nur für Unternehmen, die in einer energie- und handelsintensiven Branche sind. Und erst ab einer Verdoppelung der Gas- und Stromkosten im Vergleich zum Vorjahr. Ab dann tritt ein Stufenmodell in Kraft. Unter bestimmten Voraussetzungen sind laut Bundeswirtschaftsministerium bis zu 50 Millionen Euro Zuschuss möglich.
Die Regierung plant zudem, ein Kreditprogramm der staatlichen Förderbank KfW aufzulegen, „um kurzfristig die Liquidität der Unternehmen zu sichern“. Sprich: Firmen bekommen zinsgünstige, haftungsfreigestellte Kredite. Volumen: etwa sieben Milliarden Euro.
Dann sollen, drittens, Bürgschaftsprogramme aus der Corona-Zeit fortgesetzt werden.
Viertens plant die Ampel Unternehmen zu helfen, die – weil sie etwa an Energiebörsen handeln – hohe Sicherheitsleistungen wegen etwaiger Kursschwankungen hinterlegen müssen. Die Bundesregierung will hier standardisierte Kriterien erarbeiten, um diesen Unternehmen kurzfristig mit einer Bundesgarantie unterlegte Kreditlinien der KfW zu gewähren. Das Kreditvolumen dieser Maßnahme: rund 100 Milliarden Euro.
Schließlich sollen für besonders systemrelevante Unternehmen in Einzelfällen diverse Kapitalhilfen geprüft werden.
Das ist der Plan, und er ist laut Habeck so „designt, dass er auch eine verschärfte Krisensituation auffangen kann“. Wie lange Russland seinen Angriffskrieg führen will, weiß niemand. Habeck aber machte perspektivisch klar: „Die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren, Russland darf ihn nicht gewinnen. Und für Deutschland bedeutet das wirtschaftlich, Privatunternehmen und Bürger hätten eine Last zu tragen. Bis zum 1. Juni sollen die Hilfen greifen und der Stoßdämpfer installiert sein.
Hilfspaket wegen des Krieges in der Ukraine: Wie sind die Reaktionen aus der Wirtschaft?
Aber wie sehr federt der tatsächlich ab? Peter Adrian, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, sagte: „Die verkündeten Maßnahmen gehen in die richtige Richtung. Die Liquiditätsdecke ist bei vielen Unternehmen aufgrund der Folgen des russischen Krieges in der Ukraine extrem dünn. Vor allem die durch den Ukraine-Krieg nochmals deutlich gestiegenen Energiepreise bringen die Unternehmen in eine bedrohliche Kostenklemme. Gerade die Industrie kämpft bereits seit Spätsommer des vorigen Jahres mit massiv steigenden Energiekosten.“ Es sei daher „richtig“, dass die Bundesregierung Entlastungen in Form von KfW-Krediten, Bürgschaften und auch durch direkte staatliche Zuschüsse ankündige. Adrian betonte, es sei wichtig, dass bei den Gas- und Stromkosten energieintensive Betriebe aus allen Branchen unterstützt würden. Er forderte zudem, dass die Hilfen auch rückwirkend in Anspruch genommen werden können sollten.
Matthias Köppel, Leiter der Standortpolitik der IHK Schwaben, sagte. „Hohe Energiepreise, unterbrochene Lieferketten und der Verlust von Kaufkraft bei den Bürgern führen dazu, dass die unternehmerischen Möglichkeiten, darauf zu reagieren, entweder gering oder vollständig erschöpft sind. Den meisten Unternehmen aus Produktion, Handel und Dienstleistungen bleibt damit nur noch die Möglichkeit, ihre eigenen Verkaufspreise zu erhöhen – zulasten ihrer eigenen Wettbewerbsfähigkeit. In dieser für die Unternehmen schwierigen und selbst unverschuldeten Situation ist es richtig, dass der Staat zielgerichtet und zeitlich begrenzt seine eigene Wirtschaft unterstützt.“
Alle aktuellen Entwicklungen erfahren Sie jederzeit in unserem Live-Blog zum Krieg in der Ukraine.