Durch den Krieg in der Ukraine scheint die Welt geschrumpft zu sein. Die Aufmerksamt liegt auf dem ungeheuerlichen Geschehen mitten in Europa, die politische Debatte dreht sich um die Frage, was im Umgang mit Russland falsch gemacht wurde. Die USA, Deutschlands wichtigster Partner, sind aus dem Blick geraten. Ein Fehler, wie Thomas Silberhorn konstatiert. „Es ist Zeit für einen neuen Frühling in der transatlantischen Zusammenarbeit. Die freie Welt muss wieder enger zusammenrücken“, sagt er. Der CSU-Abgeordnete ist Sprecher für transatlantische Beziehungen der Unionsfraktion und steht mit seiner Einschätzung nicht allein dar. Die Festigung und Neubelebung der transatlantischen Freundschaft – besonders mit Blick auf neue Generationen – ist zentral wichtig“, sagt Michael Link, er ist unter anderem europapolitischer Sprecher der FDP im Bundestag.
Silberhorn und Link begleiten die deutsche Außenpolitik seit vielen Jahren und kennen sich aus. Der CSU-Politiker war unter anderem Staatssekretär im Verteidigungsministerium, der Heilbronner Link diente im Auswärtigen Amt als Staatsminister. „Die Friedensdividende der deutschen Einheit“, sagt Silberhorn, „ist aufgebraucht. Wir sind eben nicht von Freunden umzingelt“. Deutschland habe in den letzten 30 Jahren sehr viel Geld gespart, aber dabei die politischen, ökonomischen und ökologischen Voraussetzungen für unser Lebens- und Wirtschaftsmodell vernachlässigt.
Handelsabkommen CETA soll schnell abgeschlossen werden
Nach Silberhorns Einschätzung steht in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit „das Fenster für Fortschritte weit offen“. So gebe es bei der Mindestbesteuerung von Unternehmen und der Regulierung von Tech-Konzernen in den USA eine bemerkenswerte Bewegung. Für Silberhorn ist es an der Zeit, dass das Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada zügig abgeschlossen wird. „Eine Ratifizierung noch vor der Sommerpause wäre ein wichtiges Signal für ganz Europa“, sagt der Experte.
Link bewerte die Lage ähnlich. „Durch die Intensivierung der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit, idealerweise durch einen Neuanlauf für ein transatlantisches Handelsabkommen und die Ratifizierung von CETA, kann der Westen über die Sicherheitspolitik hinaus globale Standards setzen und die Kooperation unter Demokratien attraktiver und widerstandsfähiger machen – und dadurch dem international ständig steigenden Einfluss autoritär-diktatorischer Systemrivalen wie China, Russland und anderer aktiv entgegentreten“, erklärt er.
Michael Link: "Deutschland muss außenpolitisch Farbe bekennen"
In der Tat muss sich Deutschland fragen, was es bedeutet, wenn Lehren aus der Russland-Politik gezogen werden sollen. Man macht mit Moskau keine Geschäfte mehr, wohl aber mit Peking? „China und Russland sehen ihre sozialistischen Autokratien der parlamentarischen Demokratie überlegen“, warnt Thomas Silberhorn. Beide erachteten „unsere Freiheit als Schwäche und werden ihrer Bevölkerung die Freiheit weiter verwehren“. Der Umgang mit diesen Systemrivalen müsse neu kalibriert werden. „Eine engere transatlantische Zusammenarbeit ist dabei unumgänglich“, sagt der CSU-Politiker.
Michael Link mahnt in diesem Zusammenhang, Deutschland dürfe sich „außen- und sicherheitspolitisch nicht mehr wie in den letzten Jahrzehnten als eine Art Trittbrettfahrer verhalten, sondern muss verstärkt Farbe bekennen.“ Wie das gehen könnte, hat der Abgeordnete Silberhorn vorgezeichnet. „Das Momentum für einen Aufbruch in den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen ist günstig: Am 5. Juni jährt sich die Präsentation des Europäischen Wiederaufbauprogramms durch den damaligen US-Außenminister George C. Marshall zum 75. Mal“, sagt er. Mit seinem Marshallplan habe dieser die Grundlage für den wirtschaftlichen Aufschwung und die politische Stabilisierung Deutschlands und Westeuropas gelegt. „Ende Juni folgt dann der G7-Gipfel, der erneut im bayerischen Elmau stattfindet“, fährt Silberhorn fort. Die sieben wichtigsten Industriestaaten erbrächten etwa 45 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung, für vorzeigbare Ergebnisse sei die Ampel-Koalition verantwortlich, betont Silberhorn: „Die Bundesregierung bestimmt als Gastgeber maßgeblich die Tagesordnung. Sie muss jetzt liefern, Leistung zählt. Go!“