Russland soll wegen des Angriffs auf die Ukraine aus dem internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen werden – wie kommt ein Land damit zurecht? Der Iran kann
Im Jahr 2012 flog der Iran zum ersten Mal aus dem Swift-System. Damals drang die EU auf den Ausschluss, um Teheran zu Kompromissen in der Atomfrage zu bewegen. Weil sich die meisten Abnehmer von iranischem Öl auf Swift gestützt hatten, sanken die iranischen Ölausfuhren drastisch.
Aus der Sicht des Westens erfüllte der Ausschluss der Iraner aus Swift seinen Zweck: Der Rauswurf war einer der Gründe dafür, dass der Iran drei Jahre später dem internationalen Atomabkommen zustimmte, das den Bau einer iranischen Atombombe verhindern sollte. Nach Inkrafttreten des Atomvertrages wurde der Iran wieder bei Swift zugelassen. Mit der iranischen Wirtschaft ging es aufwärts, ausländische Unternehmen planten neue Investitionen im Land.
Wer Öl aus dem Iran kaufen wollte, stand wegen des Swift-Ausschlusses vor Problemen
Doch 2019 folgte der zweite Ausschluss: Auf Druck der Regierung des damaligen US-Präsidenten Donald Trump warf Swift die Iraner erneut aus dem System. Trump hatte den Atomvertrag aufgekündigt und wollte die Iraner mit neuen Sanktionen zu weiteren Zugeständnissen zwingen. Die USA drohten Käufern von iranischem Öl und ausländischen Lieferanten der iranischen Wirtschaft mit Sanktionen.
Länder wie China, die trotzdem weiter Öl aus dem Iran kaufen wollten, standen wegen des Ausschlusses der Iraner aus Swift vor Problemen. Inzwischen können der Iran und seine Kunden den Öl-Handel auch ohne Swift abwickeln. Nachdem die iranischen Ölexporte wegen Trumps Sanktionen von drei Millionen Barrel (je 159 Liter) pro Tag auf rund 200.000 Barrel abgesackt waren, liegen sie heute wieder bei mehr als einer Million Barrel pro Tag, wie die Nachrichtenagentur Reuters kürzlich berichtete. Der größte Abnehmer ist China.
Weil Swift als Zahlungsinstrument ausfällt, müssen die Handelspartner andere Wege finden. Eine Möglichkeit ist die Bezahlung in Gold: Vor zwei Jahren verkündete die iranische Revolutionsgarde, mehrere Transportflugzeuge voller Goldbarren seien aus Venezuela im Iran angekommen. Das ebenfalls von US-Sanktionen betroffene Maduro-Regime in Caracas bezahlte auf diese Weise für iranische Hilfe bei der Instandhaltung venezolanischer Ölanlagen. Laut Medienberichten schickte Maduro allein im April 2020 rund neun Tonnen Gold in einem Wert von damals 500 Millionen Dollar nach Teheran.
Tauschhandel statt Swift
Tauschhandel ist ein weiteres Mittel. So schuldete Sri Lanka der Islamischen Republik rund 250 Millionen Dollar für Öl-Lieferungen und bezahlte schließlich mit Tee. Aus China erhielt der Iran in den vergangenen Jahren viele Konsumgüter – zum Ärger iranischer Hersteller. Nun will sich das Regime in Teheran einen Teil seiner Ölexporte nach China mit der Lieferung chinesischer Kampfflugzeuge bezahlen lassen, doch Beijing zögert.
Europäische Staaten schufen als Reaktion auf Trumps Sanktionen das Zahlungsinstrument INSTEX, um ihre Handelsbeziehungen mit dem Iran zu erhalten und das Scheitern des Atomvertrages zu verhindern, doch INSTEX konnte Swift nicht ersetzen. Auch andere Alternativen zu Swift haben bisher keine Wirkung gezeigt.
Nach dem Swift-Ausschluss des Irans bleiben die erhofften Erfolge aus
Der Iran will sich Ölexporte künftig über das russische Zahlungssystem SPFS oder das chinesische System CIPS bezahlen lassen. Im vergangenen Jahr trat Teheran der sogenannten Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit bei, einem Zusammenschluss von China, Russland, Indien und mehreren zentralasiatischen Ländern. Der Iran erhofft sich davon eine engere Zusammenarbeit mit diesen Staaten.
Doch bisher sind die von Teheran erhofften Erfolge ausgeblieben. SPFS und CIPS sind zu klein, um als Hilfsmittel für einen Anschluss des Iran an den internationalen Handel fungieren zu können. Die US-Denkfabrik Washington-Institut weist darauf hin, dass die Wirtschafts-Weltmacht China in ihrem Außenhandel weiter auf Swift setzt und kein Interesse daran hat, das etablierte Zahlungssystem durch eine hausgemachte Konkurrenz zu schwächen.
Deshalb besteht der realistischste Ausweg für den Iran in einer Rückkehr zum Atomabkommen von 2015, über die derzeit in Wien verhandelt wird. Im Fall einer Einigung kann Teheran mit einem Abbau der internationalen Handelssanktionen rechnen – und mit einer Wiederaufnahme in das Swift-System.
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