Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr, stellt der Bundesregierung ein vernichtendes Zeugnis bei der Umsetzung der Corona-Hilfen aus und spricht von schäbigem Verhalten gegenüber notleidenden Unternehmen im Lockdown. „Oft fließt das Geld zu spät und es ist bürokratisch zu aufwendig, an das Geld zu kommen, deshalb verzichten viele Unternehmer trotz Umsatzeinbußen einfach darauf“, sagte der Ökonom gegenüber unserer Redaktion. Die Programme seien undurchschaubar, weshalb sie nur einen Teil ihrer angepeilten Wirkung entfalteten.
Felbermayr: Berechenbarkeit wäre wichtig für Unternehmen
„Dass hier die Große Koalition viele Unternehmer hängen lässt, finde ich schäbig“, betonte der IfW-Präsident. „Schließlich hat der Staat etwa große Teile des Einzelhandels wegen des allgemeinen Gesundheitsschutzes geschlossen, damit Menschen nicht krank werden. Die Kosten dafür aber von den Unternehmen tragen zu lassen, ist ungerecht.“ Manche Kleinunternehmer fielen inzwischen auf Hartz-IV-Niveau zurück, andere Firmeninhaber erzielten keinen eignen Unternehmerlohn für sich. „Dabei wäre Berechenbarkeit für die Unternehmen wichtig“, sagte Felbermayr. „Sie könnten dann ihren Lieferanten und Banken sagen, wann ausstehende Zahlungen fließen.“
Im Nachhinein betrachtet, wäre es klüger gewesen, allen betroffenen Unternehmern pauschale Abschlagszahlungen zukommen zu lassen, damit damit die Menschen Geld in der Tasche haben und dann mit dem normalen Jahresabschluss die tatsächlichen Ansprüche abzurechnen seien, sagte Felbermayr. „Die USA machen es besser und setzen stärker auf direkte finanzielle Transfers“, sagte der IfW-Chef. „US-Präsident Biden hält es hier wie sein Vorgänger Trump: Haushalte und Kleinunternehmer bekommen großzügige Schecks.“
IfW-Chef: "In Deutschland funktioniert der Verwaltungsvollzug schlecht"
Der aus Österreich stammende Ökonom sprach von einer „deutschen Krankheit“: „In Deutschland funktioniert der Verwaltungsvollzug schlecht“, kritisierte Felbermayr. „ So war es auch schon, als der Staat große Summen für Schulen und Kommunen bereitgestellt hat: Die Gelder werden nicht abgerufen.“ In Deutschland gebe es zu viel Bürokratie und Zettelwirtschaft und zu wenig digitales E-Government.
Das ganze Interview mit Gabriel Felbermayr lesen Sie hier.
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