Zwar hat sich nach den am Montag präsentierten Zahlen des IHK-Konjunkturbarometers die Stimmung in der bayerisch-schwäbischen Wirtschaft "leicht verbessert", das heißt aber nicht, dass wirtschaftspolitisch nicht noch eine Menge im "Soll" zu verbuchen wäre. Die Kammern und andere führende Wirtschaftsverbände haben jüngst einen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) - nicht an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) - geschickt. Die klare Botschaft des Schreibens, sagt IHK-Präsident Reinhold Braun, lautet: "Wirtschaftspolitik sollte erste Priorität haben". Den Grund benennt Braun so: "Die Rahmenbedingungen werden als wachsendes Hemmnis für die Wirtschaftsentwicklung wahrgenommen. Zwei Drittel aller befragten Unternehmen aus Produktion, Handel und Dienstleistungen sehen darin das größte Risiko ihrer zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung.“
Die IHK Schwaben hat für ihre regelmäßige Erhebung einen repräsentativen Querschnitt der Unternehmen aus Produktion, Handel und Dienstleistungen zur aktuellen Lage und den erwarteten Risiken befragt. Über 900 Firmen beteiligten sich. 20 Prozent beurteilen ihre aktuelle Geschäftslage als schlecht, 45 Prozent als befriedigend und nur 35 Prozent als gut.
Worüber die Firmen klagen: die hohe Bürokratie, den Fachkräftemangel, die hohen Energiepreise und die im internationalen Vergleich hohen Unternehmenssteuern. Braun sagt: "Die Bürokratie kostet Motivation." Sie sei ein "Drama in vielen Akten", wie gerade wieder am viel kritisierten Lieferkettengesetz zu sehen sei. "Wir verlieren uns im Klein-Klein", beklagt Braun. Deutschland und Bayerisch-Schwaben bräuchten ferner mehr direkte Zuwanderung, um die gewaltigen Personalengpässe bei den Fachkräften zu beheben, bräuchten mehr Arbeitsleistung, aber auch mehr Automatisierung und - ganz entscheidend - mehr Investitionen. Voraussetzung dafür ist: "Wir brauchen Planungssicherheit, nicht irgendwelchen hektischen Maßnahmen." Vom bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) verlangt die Kammer einen "Masterplan" für die Energieversorgung im Freistaat bis 2030. Brauns Ausblick mit Blick auf die lange wirtschaftspolitische To-Do-Liste: "Der Weg nach oben wird lange dauern."
IHK-Hauptgeschäftsführer Marc Lucassen: "Eine Trendwende ist nicht in Sicht"
Positiv zu bewerten ist auf diesem langen Weg zu mehr Wachstum: Die Unternehmen seien - trotz all der Krisen in den vergangenen Jahren - weiter flüssig, wie IHK-Hauptgeschäftsführer Marc Lucassen sagt: "Der Liquiditätsstatus ist über die letzten vier Jahre stabil." Die regionalen Unternehmen seien robust aufgestellt. Besorgniserregend bleibe aber, dass der Pessimismus anhalte. Lucassen: "Eine konjunkturelle Trendwende ist nicht in Sicht."
Keine guten Nachrichten kamen zudem vom Münchener Ifo-Institut. Nach Angaben der Ökonomen wird der Auftragsmangel in der Industrie immer mehr zu einer Belastung für die deutsche Konjunktur. Im Januar berichteten den Angaben zufolge 36,9 Prozent der Industriefirmen von fehlenden Aufträgen. Im Oktober waren es noch 36 Prozent gewesen, vor einem Jahr nur 20,9 Prozent. Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen, sagt: „Der Auftragsmangel hat sich im letzten Jahr merklich verschärft. Kaum eine Branche bleibt davon verschont." Hinzu kommt: Die Auftragsbestände würden weniger. In der Industrie seien es laut Wohlrabe vor allem die energieintensiven Branchen, die über fehlende Aufträge klagten: Im Papiergewerbe liegt der Anteil laut