Diesen Donnerstag werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Peking erwartet. Bei der Großmacht China, die (zumindest offiziell) in "felsenfester Freundschaft" an der Seite Russlands steht und wo deutsche Unternehmen im vergangenen Jahr 11,5 Milliarden Euro investiert haben. Mehr als je zuvor, wie aus der jüngsten Zahlungsbilanzstatistik der Deutschen Bundesbank hervorgeht.
Womit sich die Frage stellt: Haben hiesige Firmenlenker aus dem Überfall Russlands auf die Ukraine nichts gelernt? Mit vielen Milliarden Euro versucht die Bundesregierung, Deutschland unabhängig von russischer Energie zu machen, und dann entscheiden deutsche Chefs in China mehr denn je zu expandieren? Das ist, als würde ein Junkie von Koks auf Heroin umsteigen. Taiwan ist immer stärker bedroht, Chinas Politik darauf ausgerichtet, Länder (Neue Seidenstraße) und Konzerne (Rohstoffe) abhängiger zu machen. Müsste die Frage also nicht richtiger lauten: Können deutsche Unternehmen, allen voran die der Autoindustrie, gar nicht mehr anders?
Der Kalte Krieg zwischen China und den USA ist die viel größere Zeitenwende
Natürlich könnten sie. Nicht sofort, aber sie müssten es zumindest wollen. Denn das absehbare Szenario ist doch klar: China will so schnell wie möglich Weltmacht sein. Die USA wollen das verhindern. Der Abschuss des mutmaßlichen Spionageballons war nur das sichtbarste von vielen Scharmützeln dieses neuen Kalten Krieges, der noch viel mehr eine Zeitenwende bedeutet. Das sollte sich inzwischen herumgesprochen haben.
Vergangene Woche hat von der Leyen in Brüssel eine viel beachtete Grundsatzrede gehalten. Was sie sagte, dürfte den Empfang bei Chinas Staatspräsident Xi Jinping nicht herzlicher machen. Deutsche Topmanager haben im Idealfall gut hingehört. Zwar sei es positiv, dass sich die chinesische Wirtschaft nach Corona langsam wieder öffnet, dass es Austausch gibt, betonte die höchste EU-Repräsentantin. Aber: "Gleichzeitig sind wir jedoch besorgt über das, was sich hinter dieser Rückkehr auf die Weltbühne verbirgt. Die Festlegung einer erfolgreichen europäischen Strategie gegenüber China muss mit einer nüchternen Betrachtung unserer derzeitigen Beziehungen und der strategischen Absichten Chinas beginnen.“ Und die sind: die Hegemonie der USA beenden, einen systemischen Wandel der internationalen Ordnung, Kontrolle, sprich: Abhängigkeit.
Die EU muss vereinte Wirtschaftsmacht demonstrieren
China, das ökonomisch durchaus viel zu verlieren hat, wirbt dieser Tage um die EU-Staaten. Reden, Dialog, Kontakt halten ist wichtig. Auch Handel treiben, aber auf Augenhöhe. Idealerweise sollten aus diesem Werben allerdings keine vereinzelten "felsenfesten Freundschaften" entstehen. Noch wichtiger wäre deshalb aus EU-Sicht, dass von der Leyen künftig nicht nur mit Macron reist, sondern auch Kanzler Scholz (war im November da) und Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez (war letzte Woche da) mitnimmt, so diese das denn wollen würden. Das würde vereinte Wirtschaftsmacht demonstrieren und damit den Rahmen für das derzeit eingefrorene Investitionsabkommen zwischen der EU und China setzen. Aber selbst wenn es dieses bereits gäbe, sollte hierzulande die chinesische Standortfrage künftig gründlicher erwogen werden. Wenn China Taiwan überfällt, werden die USA die Reihen schließen. Was das dann für die in Fernost so investitionsfreudigen deutschen Unternehmen bedeuten würde, sollte klar sein.