Dies kann ein teurer Winter werden. Zahlreiche Gasversorger haben die Preise massiv erhöht, auch Stromtarife sind stark gestiegen. An den Tankstellen war Sprit zu Beginn der Corona-Krise zwar günstig, das aber ist längst vorbei. Der Dieselpreis hat ein Allzeithoch erreicht. Die Energiepreise sind zum Inflationstreiber Nummer eins geworden, auf die Haushalte kommen Zusatzausgaben von mehreren hundert Euro im Jahr zu. Es droht eine soziale Schieflage. Die neue Ampelregierung im Bund darf sich davor nicht wegducken.
Steigende Abgaben auf das Klimagas CO2
Dabei wird Energie in den nächsten Jahren nicht massiv billiger werden, wenn der Klimaschutz ein Erfolg werden soll. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat eine Jahrhundertaufgabe vor sich, wenn er die Wirtschaft klimaneutral umbauen will. Dass er dem Projekt mit Respekt begegnet, war Habeck anzumerken, als er vergangene Woche die Klima-Pläne präsentierte. Habeck muss das Land weg von fossilen Brennstoffen bringen, hin zu erneuerbaren Energien. Das wird nur funktionieren, wenn der Preis für das Klima-Gas CO2 steigt. Die aktuelle Preisexplosion mag ihren Hauptgrund in den Verwerfungen rund um die Corona-Krise und dem russischen Militäraufmarsch an der Grenze zur Ukraine haben. Aber auch die bereits eingeführte CO2-Abgabe macht Heizöl, Erdgas, Strom und Sprit teurer. Sie wird in den kommenden Jahren nochmals deutlich steigen.
Zudem werden zahlreiche Techniken ihren Preis haben, die für die Energiewende nötig sind – seien es Wasserstoff, Batteriespeicher oder neue Gaskraftwerke. Fachleute warnen bereits vor einer "grünen" Inflation.
Erstaunlicherweise hat die neue Ampelregierung wenig gegen die Energiepreisexplosion anzubieten. Dass fossile Energieträger für den Klimaschutz teurer werden müssen, folgt einer Logik. Im Gegenzug stand jedoch das Versprechen im Raum, dass grüner Strom für die umweltfreundlichen E-Autos und Wärmepumpen günstiger werden soll. Davon ist wenig in Sicht.
Geringere EEG-Umlage kommt nicht bei den Verbrauchern an
Bereits die alte Bundesregierung hatte die Ökostrom-Umlage auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt, dieses Jahr ist sie auf "nur" 3,7 Cent gefallen, Habeck will sie am Ende ganz abschaffen. Theoretisch soll das einen Haushalt um 300 Euro im Jahr entlasten. Doch zu spüren ist von diesen Entlastungen wenig bis nichts. Im Gegenteil. Der Strompreis für die Haushalte hat eine Rekordhöhe erreicht. Ganz in den Schubladen verschwunden sind Pläne, im Gegenzug für höhere CO2-Preise ein "Energiegeld" an die Bürger zurückzuzahlen.
Europäische Länder haben beherzter auf die Energiepreisexplosion reagiert. Frankreich hat die Gaspreise gedeckelt und ärmeren Haushalten im Dezember einen Energie-Scheck über 100 Euro zukommen lassen. Präsident Emmanuel Macron ist seit seiner missglückten Einführung einer Ökosteuer auf Sprit und dem Aufflammen der Gelbwesten-Bewegung sicher ein gebranntes Kind. Polen hat die Mehrwertsteuer auf Energie gesenkt, auch Länder wie Spanien haben reagiert.
Heizkostenzuschuss und runter mit der Stromsteuer!
Hierzulande können Caritas oder Diakonie eindrucksvoll berichten, wie nach den stark gestiegenen Wohnkosten jetzt auch noch die steigenden Heiz- und Stromkosten zahlreiche Haushalte in Deutschland finanziell in die Enge treiben. Überschuldung droht, die Warnung vor "Energiearmut" macht die Runde. Die Ampelregierung muss die Realität anerkennen, dass hunderttausende Altbauten so schnell nicht energiesparend saniert sein werden und sich längst nicht alle Bürger ein E-Auto leisten können, selbst wenn es Fördergeld gibt. Steigende Energiepreise aber müssen synchron gehen mit der Modernisierung des Landes.
In den Austausch alter Heizungen in Miethäusern muss deshalb mehr Tempo kommen. Ein von SPD-Bauministerin Klara Geywitz ins Spiel gebrachter Heizkostenzuschuss von 135 Euro für Wohngeldbezieher wäre bis dahin ein richtiger Schritt. Der Betrag ist aber eher zu niedrig angesetzt.
Wenn Öl und Gas teurer werden, muss zudem Strom günstiger werden. Dies käme auch der Mittelschicht zugute und würde Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technik setzen. Eine Senkung der Stromsteuer könnte den Weg bereiten.