Robert Habeck hat seine Industriestrategie vorgelegt. Das ist richtig und wichtig, weil ihr die so kritische wie richtige Analyse zugrunde liegt, dass in den vergangenen Jahren die Energiewende und die Digitalisierung verschlafen, die Infrastruktur vernachlässigt und Abhängigkeiten (Russland) betoniert wurden. Es gibt in dem Positionspapier viele gute Ansätze, Habeck nimmt die Großkonzerne wie den für die deutsche Wirtschaft so grundlegenden Mittelstand in den Blick. Er wirbt zudem erneut für den Industriestrompreis und stellt für die kommende Legislaturperiode die Schuldenbremse infrage. Allerdings ist der Habecksche Aufschlag in der Bundesregierung noch nicht abgestimmt. Was zwangsläufig die Frage aufwirft: Warum denn – bitteschön – nicht?
Industriestrompreis: Die Ampel-Koalition braucht keine neuen Debatten
Wenn die Bundesregierung irgendetwas nicht mehr braucht, sind es Koalitionsdebatten, die die Ampel zum Flackern bringen. Zwar betont der Minister, dass es zu viele vorgeschlagenen Reformen Konsens gebe. Aber während Vizekanzler Habeck den Industriestrompreis fordert, meidet Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wenig später bei der IG Metall erneut eine klare Zusage dazu. Das geht nun schon seit Monaten so und stärkt – erneut – nicht das Erscheinungsbild der Regierenden. Die beste Strategie nützt dann nichts.