Seit vier Jahren hat die demokratisch gesinnte Welt darauf gewartet, dass der irrlichternde Präsidentendarsteller mit den gelben Haaren und dem orangefarbenen Gesicht das Weiße Haus verlässt. Das ist zwar geschehen und mit Joe Biden führt nun ein Verfassungstreuer die Supermacht USA. Das allerdings macht manches auch schwieriger. Und damit zu den Problemen, die Bundesregierung und die hiesige Wirtschaft noch sehr beschäftigen werden, weil sie ein Bekenntnis erfordern.
Erstes Stichwort: Nord Stream 2. Ob die deutsch-russische Gaspipeline durch die Ostsee fertiggestellt werden soll, bleibt zu Recht höchst umstritten. Der russische Präsident Putin hat ein Interesse daran, das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, die daran beteiligten Unternehmen, klar. Ob aber Deutschland daran Interesse haben sollte? Die Biden-Administration ist jedenfalls gegen die Pipeline, auch der neue US-Präsident spricht von einem „schlechten Deal für Europa“, die Sanktionen bleiben Thema.
Die Kritik am Abkommen zwischen EU und China ist massiv
Ob für unsere Energieversorgung Fracking-Gas aus den USA die geeignete Alternative ist, sei dahingestellt. Die Debatte um Nord Stream 2 ist vielschichtig und Außen- und Wirtschaftspolitik zwar wertebasiert, aber – natürlich und zu Recht – auch von nationalen Interessen getrieben. Aber will Deutschland, gerade jetzt, wo vieles neu begonnen werden könnte, ein Projekt mit einem autoritären Herrscher vollenden, der Kritiker wegsperrt, wenn es schon nicht gelingt, sie zu vergiften? Ist das langfristig zu Ende gedacht? Das EU-Parlament fordert einen Baustopp. Die Parlamentarier haben recht.
Zweites Stichwort: Das Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und China. Der Vertragstext ist noch nicht lange veröffentlicht, das EU-Parlament wird sich damit erst eingehend befassen, aber die Kritik war und ist massiv. In einem Schreiben von China-Experten, Forschern und Menschenrechtsaktivisten an die EU-Institutionen heißt es: „Trotz Beweisen für ethnische Säuberungen, Zwangsarbeit und andere grobe Menschenrechtsverletzungen hat sich die Führung der europäischen Institutionen dafür entschieden, ein Abkommen zu unterzeichnen, das von der chinesischen Regierung keine sinnvollen Verpflichtungen verlangt, um ein Ende der Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder der Sklaverei zu garantieren.“
USA oder China: Die EU muss sich entscheiden, wessen Werte sie teilt
Wer sich in Wirtschaftskreisen umhört, hört natürlich auch andere Meinungen. Dort wird das – noch längst nicht ratifizierte – Abkommen als richtiger Schritt begrüßt. Denn klar ist: China wird für die exportorientierte deutsche Wirtschaft immer wichtiger. Wie zum Beispiel die Bilanzen der drei großen deutschen Autohersteller ausgeschaut hätten, wenn sie in Fernost keine sehr guten Geschäfte hätten machen können? Was das für die Jobs bei, sagen wir, Audi bedeutet hätte? Barmherzigkeit ist in der kapitalistischen Wirtschaft keine allzu geläufige Tugend.
Auch die USA sind kein Samariter, wenn es um ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen geht. Aber im globalen Wettbewerb der Systeme sollte es jetzt, wo Trump weg ist, doch wieder leichter fallen, sich transatlantisch aufzustellen. Das heißt nicht, das sich in den vergangenen vier Jahren zwangsläufig angeeignete Selbstbewusstsein, das mühsam errungene Mehr an Eigenständigkeit aufzugeben. Das heißt aber schon, dass sich Deutschland und die EU, die in China engagierten Unternehmen im heftiger werdenden Handelskrieg zwischen China und den USA deutlicher werden bekennen müssen, für wen sie sind, wessen Werte sie teilen. Die einer turbokapitalistisch orientierten Kommunistischen Partei, die massiv gegen Menschenrechte verstößt, sollten es sicher nicht sein.
Lesen Sie dazu auch:
- USA contra China - das Tauziehen um Taiwan
- Fragen und Antworten: Was taugt das Abkommen der EU mit China?
- Davos braucht nach der Corona-Krise einen Neustart
Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.