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Kommentar: Europa muss den Flickenteppich in der Energiepolitik beseitigen

Kommentar

Europa muss den Flickenteppich in der Energiepolitik beseitigen

Michael Kerler
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    Wie kommt Europa am besten aus der schweren Wirtschaftskrise heraus?
    Wie kommt Europa am besten aus der schweren Wirtschaftskrise heraus? Foto: Jens Kalaene, dpa

    Der Russland-Ukraine-Krieg legt die Schwachstellen der europäischen Energiepolitik in grellem Licht offen. Jetzt endlich wacht die Union auf. Vorschlägen zufolge könnte die EU ihre Bürgerinnen und Bürger um 40 Milliarden entlasten. Geplant ist zudem, dass Unternehmen gemeinsam Gas auf den Weltmärkten einkaufen. Das alles können aber nur erste Schritte sein. Tatsächlich ist die Energiepolitik der EU-Ländern reichlich unkoordiniert und gleicht einen Flickenteppich. Davon, alle Fahnen am Mast aufzuziehen und in dieselbe Richtung zu segeln, ist man weit entfernt.

    Dass die Mitgliedstaaten im Gas-Einkauf ihre Marktmacht bündeln wollen, ist sicher kein Fehler. Gemeinsam ist man stärker, wenn mit Lieferanten in der arabischen Welt oder in Amerika verhandelt werden muss. Vielleicht lässt sich Gas damit einen Tick günstiger erwerben. Der Schritt ist aber ein kleinster gemeinsamer Nenner, nicht der ganz große Wurf.

    Energiepreis-Deckel: Jedes Land macht sein eigenes Ding

    Ein Konzept für einen europäischen Energiepreis-Deckel fehlt bisher komplett. Jedes Land hat seine eigene Strategie, seine eigenen Lösungen, machmal sein eigenes Steckenpferd, was am Ende zu großen Verwerfungen führt. Frankreich hat Gas- und Strompreise seit längerem eingefroren, Deutschland (bisher) nicht. So kommt es, dass deutsche Haushalte knapsen und heimische Mittelständler über explodierende Energiekosten klagen, mit denen sie im Wettbewerb immer stärker zurückfallen.

    Umgekehrt hat Deutschland in den letzten Wochen Gas auf dem Weltmarkt zu Höchstpreisen eingekauft und damit zum Unmut der Nachbarn die Preise hochgetrieben. Zu lange haben wir uns auf Russland als Gas-Lieferanten verlassen, wovor Länder wie Polen seit Jahren gewarnt haben. Polen wiederum setzt auf Kohle, Kohle, Kohle und kümmert sich um den Klimaschutz wenig.

    Reform des Merit-Order-Prinzips an der Strompreisebörse nötig

    Zumindest für die Zukunft sollte es die Union besser machen. Wenn Wasserstoff der Energieträger der Zukunft wird, muss dieser koordiniert erzeugt, gekauft und vertrieben werden.

    Nach dem Thema Gas schreit auch das Problem irrwitziger Strompreise nach einer europäischen Antwort. Die Praxis, dass an der europäischen Strombörse ausgerechnet die teuersten Kraftwerke - die Gaskraftwerke - den Preis bestimmen, rächt sich aktuell gewaltig. Hier ist eine Reform dringend nötig.

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