Der Eiertanz um die Neuordnung der KfW-Förderung war keine politische Glanzleistung, so viel immerhin gab der Klimaschutzminister Robert Habeck bei der Verkündung des Kompromisses am Dienstag zu. Man hätte früher erkennen können und müssen, dass die Programme aus dem Ruder laufen.
Angesichts der großen Pläne dieser Koalition nicht nur beim Klimaschutz, wirft dieses Scheitern bei einem relativ banalem Vorgang ein schlechtes Licht auf die Professionalität der handelnden Personen. Nun wird das ungenügende Management der Programme mit zusätzlichem Geld verdeckt. Das wird nicht immer gehen.
Die Wohnpolitik in Deutschland muss saniert werden
Schal wirkt in diesem Zusammenhang aber auch die Kritik aus der Opposition. Die Union hatte schließlich ihren Anteil an der Ausformulierung der Programme, die ganz offenbar teuer waren und nicht nur Projekte gefördert haben, die auch wirklich eine Förderung brauchten. Die Wohnpolitik in Deutschland braucht selber eine Grundsanierung. Dass die Zeit nun so drängt, ist auch dem Stillstand während der Dämmerung der Großen Koalition zuzuschreiben. Die nun angekündigte Neuformulierung der Förderpolitik ist die Nagelprobe dafür, ob die hehren Klimaziele auch einer Realität standhalten, in der es an bezahlbarem Wohnraum fehlt.