Es ist am Ende – und das Bundeskartellamt wird hoffentlich bald für Klarheit sorgen – fast schon gleichgültig, ob der nun ausgelaufene Tankrabatt vollständig, im Wesentlichen oder eher halb wesentlich an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wurde. Unstrittig ist, dass die Ölmultis gerade prachtvolle Zeiten erleben. Bei den Stromkonzernen hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) das schöne Wort vom „Rendite-Autopiloten“ geprägt. Und Gas bleibt – aus Produzenten-Sicht – auch etwas Feines.
Bürgerinnen und Bürger haben ein sehr feines Gespür für Gerechtigkeit
Weil das so ist, verstärkt sich das Gefühl der sozialen Ungleichheit – nicht nur in diesem Land. Das ist extrem gefährlich. Was gerecht ist und was nicht, dafür haben viele Menschen intuitiv ein sehr feines Gespür. Wenn sich der Eindruck – und dazu gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Anlass – verfestigt, dass Verluste sozialisiert, Gewinne aber privatisiert werden, dann ist das fatal für den Zusammenhalt von Gesellschaften.
Die Bundesregierung muss also nicht nur entlasten (und die Spannung auf das dritte Paket steigt mit jedem Tag, an dem der Spritpreis über 2 Euro bleibt), sie muss bei der Gegenfinanzierung der Milliarden klarmachen, dass es dabei gerecht zugeht. Dazu müssen national – wo es geht – und in der EU Übergewinne abgeschöpft werden. So dreht man dem Rendite-Autopiloten den Saft ab.