Am Ende, könnte man denken, ist die Bundesregierung doch in der Lage, Lösungen zu finden. Die Bürgerinnen und Bürger spüren die steigenden Preise, gerade die Mieten schießen nach oben, prompt verlängert die Koalition die Mietpreisbremse bis 2029. Die Preisbremse scheint auf den ersten Blick ein einfaches Konzept zu sein, um einen rasanten Anstieg der Mieten unter Kontrolle zu bringen. Das 2015 beschlossene Instrument sieht vor, dass die Preise neu vermieteter Wohnungen nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Das Gesetz gilt in Großräumen, in denen der Wohnungsmarkt angespannt ist. Tatsächlich entfaltete die Mietpreisbremse in den Anfangsjahren eine gewisse Wirkung. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hatte ihr 2020 bescheinigt, den Anstieg der Mieten "moderat verlangsamt" zu haben. Doch inzwischen stößt die
Dem renommierten Immobilienberatungsunternehmen JLL zufolge sind die Angebotsmieten zuletzt rasant gestiegen. In Berlin legten sie im zweiten Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 21,4 Prozent zu, in Leipzig waren es 10,6 Prozent. München erscheint mit einem Anstieg von 5,1 Prozent vergleichsweise gemäßigt, hier haben die Preise aber mit 22,50 Euro pro Quadratmeter bereits Rekorde erreicht. Die Wirkung der Mietpreisbremse ist inzwischen überschaubar.
Scheu der Wohnungsbewerber, die Mietpreisbremse einzufordern
Gleich mehrere Gründe tragen dazu bei, dass sie ein kraftloses Instrument bleibt. Wer wird auf einem angespannten Wohnungsmarkt seinen potenziellen Vermieter als Erstes auf die Preisbremse ansprechen, wenn er als einer von zig Bewerbern um eine Wohnung konkurriert? Dazu kommen Ausnahmen: Möblierte Wohnungen fallen nicht unter die Preisbremse, wenn sie vorübergehend bezogen werden. Das Schlupfloch wird häufig genutzt. Das Portal Immoscout 24 hat ermittelt, dass hier die Preise binnen fünf Jahren um die Hälfte zulegten. Es gibt noch mehr Schwachstellen. Letztlich ist die Mietpreisbremse nicht mehr als eine Krücke für die tiefgreifenden Probleme am Wohnungsmarkt.
Am Ende wird nichts anderes übrig bleiben, als das Angebot an Wohnungen zu erhöhen. Auch wenn die Preise reguliert werden, kann dies die langen Schlangen an Bewerbern vor freien Wohnungen nicht verkürzen, stellen selbst Experten fest. Es muss mehr gebaut werden. Das Problem ist ungelöster denn je. Von den 400.000 neuen Wohnungen, welche die SPD im Wahlkampf versprochen hatte, sind 2023 nur 270.000 fertiggestellt worden, heuer könnten es dem Ifo-Institut zufolge nur 210.000 werden. Und 2025 mit 175.000 nochmals weniger. Verbände warnen, dass in Deutschland inzwischen 800.000 Wohnungen fehlen. Eine blamable Bilanz.
Nötig sind günstigere Kredite, realistische Förderprogramme, weniger Standards und Auflagen
Ja, der Absturz in der Bauwirtschaft liegt insbesondere an den stark gestiegenen Zinsen. Die Bundesregierung hat es aber versäumt, rechtzeitig dagegenzuhalten. Bessere Abschreibungsmöglichkeiten für den Wohnungsbau hat die Regierung erst in diesem Frühjahr auf den Weg gebracht. Im Nachfolgeprogramm des Baukindergelds waren die Anforderungen anfangs so streng, dass kaum eine Familie das Programm in Anspruch nahm. Der Zugang zu günstigen Krediten der KfW-Förderbank muss noch leichter möglich sein, die Programme brauchen Größe und Kontinuität. Und noch immer gelten Standards und Vorschriften als so streng, dass sie das Bauen stark verteuern und unrentabel machen.