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Kommentar: Deutschland braucht einen Wirtschafts-Wumms

Kommentar

Deutschland braucht einen Wirtschafts-Wumms

Stefan Stahl
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    Die Bauindustrie schwächelt derzeit nach einer langen Boomphase.
    Die Bauindustrie schwächelt derzeit nach einer langen Boomphase. Foto: Rolf Vennenbernd, dpa (Symbolbild)

    Wäre Deutschland ein Patient, über den sich am Krankenhaus-Bett mehrere Ärzte beugen, würden die meisten eine Diagnose treffen, die Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck nicht gefällt: Das Land ist zuletzt wirtschaftlich gegenüber anderen Industrie-Staaten zurückgefallen, hat sich auf Lorbeeren ausgeruht und Fett angesetzt. Aus dem Globalisierungs- und Export-Gewinner ist zwar bislang nicht der kranke, aber doch der kränkelnde Mann Europas geworden. Dazu hat "Selbstgefälligkeit" beigetragen, wie die scharfen britischen Beobachter des Economist schreiben.

    Trotz aller Schwüre wird zu wenig Geld in die Digitalisierung der Verwaltung und in den Ausbau der Infrastruktur gesteckt. Der katastrophale Zustand der Bahn, der auf viel zu geringe Investitionen in die Substanz zurückgeht, ist zum Sinnbild der deutschen Schwäche geworden. Eine überbordende Bürokratie verleidet überdies Unternehmerinnen und Unternehmern zunehmend die Lust am Wirtschaften. Und viele Firmeninhaber verstehen nicht, dass Deutschland viel zu früh Atomkraftwerke und damit eine klimafreundliche Art der Stromerzeugung vom Netz genommen hat, ehe verlässlich ausreichende und günstige erneuerbare Energie zur Verfügung steht.

    Überalterung der Gesellschaft wird zur Herausforderung

    Die Energiewende ist undurchdacht und unverantwortlich. Die negativen Folgen des staatlichen Missmanagements haben das Vertrauen der Wirtschaft in den Staat geschwächt und dem Patienten Deutschland zugesetzt. Hinzu kommt, dass es der stark alternden Gesellschaft nicht gelingt, genügend Fachkräfte aus dem Ausland dauerhaft in das Land zu locken.

    Die Standortbedingungen haben sich deutlich verschlechtert. Politiker wiegeln ab und verweisen auf niedrige Arbeitslosenzahlen als Beleg ihrer guten Arbeit. Diese Zahlen sind nicht so sehr das Ergebnis wirtschaftlicher Stärke, sondern die Folge des Arbeitskräftemangels, der auf die Überalterung der Gesellschaft zurückgeht.

    Deutschland ist der große Verlierer im internationalen Wirtschaftswettbewerb

    Der Internationale Währungsfonds beurteilt den Zustand unserer Wirtschaft noch schlechter als im Sommer. Das Land steckt als einzige führende Volkswirtschaft der Welt in der Rezession, wenn auch nur leicht. Deutschland leidet als Export-Nation stärker als andere Länder unter dem schwächelnden Welthandel. Es besteht die Gefahr, dass der EU-Raum insgesamt etwa gegenüber den USA zurückfällt, auch weil Deutschland als größte EU-Wirtschaftsnation den alten Kontinent herunterzieht.

    Nach Studien der Stiftung Familien-Unternehmen ist Deutschland der große Verlierer im internationalen Wirtschaftswettbewerb. Demnach bewerten mehr als 60 Prozent der Unternehmer den Standort mit den Noten 4,5 oder 6. Daher zeichnet sich ab, dass Firmen künftig vor allem im Ausland in neue Produkte investieren.

    Um die Deindustrialisierung zu stoppen, wäre ein echter Wirtschafts-Wumms notwendig, der nicht nur aus Milliarden an Subventionen für die Ansiedelung von Chipfabriken und verbilligten Strompreisen für Firmen gespeist wird. Damit Deutschland nicht vom kränkelnden zum kranken Mann Europas wird, muss die Regierung Struktur-Reformen einleiten, also die Energiewende auf den Prüfstand stellen, radikal Bürokratie abbauen und das Land für ausländische Fachkräfte attraktiver machen. Die Doktoren Scholz und Habeck warten immer, bis der Patient krank ist, um dann ihr Glück mit sündteuren Arzneien zu versuchen. Dabei sollten sie mit guter Politik verhindern, dass Deutschland überhaupt krank wird.

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