Kommentar: Der Staat darf VW nicht retten

Im Zweifel ist der Staat der schlechtere Unternehmer. Für angeschlagene Parteien wie die SPD und die Grünen wirkt es indes verlockend, nicht minder ramponierten Unternehmen wie der Meyer Werft mit staatlichen Mitteln aus der Patsche zu helfen. Im Buhlen um Wähler-Stimmen wird der marktwirtschaftliche Kompass über Bord geworfen. Daher ringen sich selbst Umwelt-Politiker wie Bundeswirtschaftsminister Habeck durch, ausgerechnet einen Produzenten von Kreuzfahrtschiffen vor dem Kentern zu bewahren.

So könnte die Versuchung für Sozialdemokraten und Grüne groß sein, auch der renditeschwachen Marke VW beizuspringen, um einen massiven Arbeitsplatzabbau und Werksschließungen womöglich im rot-grün regierten Niedersachsen abzuwenden. Das birgt Gefahren. Denn Volkswagen muss und kann sich selbst retten. Der alles andere als kaltherzige Ökonom Marcel Fratzscher schreibt: „Ziel der Wirtschaftspolitik darf es nicht sein, alte Strukturen zu zementieren und Unternehmen staatlich zu retten.“ Der Ökonom sieht zu Recht das VW-Management in der Pflicht, „endlich die richtigen Entscheidungen für den Konzern zu treffen“. Auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert den Staat auf, sich bei Volkswagen rauszuhalten.

VW-Konzern nagt nicht am Hungertuch

Denn der Konzern nagt nicht am Hungertuch. Im Gegenteil: Im vergangenen Jahr verdiente der Riese knapp 18 Milliarden Euro, deutlich mehr als 2022. Die Volkswagen-Gruppe mit Marken wie Audi, Porsche, Seat, Cupra, Skoda, Lamborghini, Bentley, Ducati, MAN und Scania ist insgesamt kein Sanierungsfall. Die Großaktionäre, die Familien Porsche und Piëch, verdienen trotz des Imageschadens durch den Diesel-Skandal und trotz enormer Kosten für die Entwicklung von E-Autos gutes Geld. Das Sorgenkind des Konzerns ist die Marke Volkswagen mit im internationalen Vergleich zu teuren deutschen Standorten. Den Luxus konnte sich das Unternehmen leisten, solange reichlich Verbrenner-Autos verkauft wurden und heimische Fabriken ausgelastet waren. Die komfortable Zeit ist vorbei.

Der Wandel zur Elektromobilität setzt gerade der Marke VW mit ihren nicht überzeugenden Modellen zu. Das Unternehmen verkauft zu wenige Stromer und wurde Ende 2023 böse vom abrupten Aus der staatlichen Förderung für Elektroautos erwischt. Statt verlässlich die Anschub-Subventionierung fortzuführen, hat sich der Staat wiederum als wankelmütiger und schlechter Wirtschaftsakteur erwiesen. Das lässt sich kaum reparieren. Der Unfallschaden fällt immens aus. Was gerichtet werden kann, ist die in einer Marktwirtschaft anachronistische VW-Struktur. Es schadet dem Unternehmen mehr als es ihm nützt, dass Niedersachsen über 20 Prozent der Stimmrechte verfügt und mit den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat wesentliche Entscheidungen blockieren kann. Damit stocken notwendige Reformen für mehr Wirtschaftlichkeit.

Volkswagen braucht weniger staatlichen Einfluss

Volkswagen braucht nicht mehr staatlichen Einfluss, sondern deutlich weniger. Nur so können strukturelle Verkrustungen aufgebrochen werden, damit deutsche VW-Standorte wettbewerbsfähiger werden. Die Ankündigung der Konzern-Spitze, auch über die Schließung heimischer Werke nachzudenken, ist ein Hilfeschrei an Niedersachsen und die IG Metall. Was Volkswagen braucht, ist eine bessere Politik, die das Unternehmen nicht mit zu viel Bürokratie und zu hohen Energiekosten erdrückt. Darauf sollten sich SPD und Grüne konzentrieren.