Der Traum vom Post-Corona-Boom ist ausgeträumt. Statt nach dem wirtschaftlichen Schock der Pandemiejahre in eine neue Phase globalen Wachstums einzutreten, wachsen nun global vor allem die Verteidigungsausgaben. Der Ukrainekrieg ist nur das schmerzhafteste sichtbare Zeichen tief greifender globaler Umwälzungen. Deutschland wird wegen seiner engen Verflechtung in die Weltwirtschaft besonders kräftig durchgeschüttelt. Und das Schlimmste könnte immer noch kommen.
Ohne eine Reform der Schuldenbremse wird es nicht gehen
Weil das auch die Verbraucher so sehen, schwächelt der private Konsum als Stütze der Konjunktur. Umso dringender muss die Wirtschaftspolitik nun die richtigen Anreize setzen. Der Staat muss aufhören, den Leistungsbringern über die kalte Progression steuerlich immer mehr abzuverlangen. Die Bedingungen für Investitionen der Unternehmen müssen verbessert werden. Der europäische Binnenmarkt muss gestärkt werden. Und nicht zuletzt muss der Staat selbst deutlich mehr investieren als bisher.
Wenn Deutschland nicht mehr Geld für Bildung, Infrastruktur und Verteidigung ausgibt, setzt es seine Zukunft aufs Spiel. Am Ende wird das nicht ohne eine Reform der Schuldenbremse gehen, auch wenn das vor dem 23. Februar nicht alle zugeben wollen.
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