Wopke Hoekstra verfolgt eine Mission, die vier Monate vor der Europawahl als äußerst ambitioniert bezeichnet werden darf. Der EU-Klimakommissar soll nichts weniger als den "Grünen Deal" retten. Der gilt in Zeiten lautstarker Proteste von Bauern, die sich durch Zwischenziel auf dem Weg zur Klimaneutralität 2050 ein: Im Kampf gegen den Klimawandel soll die Gemeinschaft bis zum Jahr 2040 die Treibhausgasemissionen in Europa um 90 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 senken, wie die Brüsseler Behörde vorschlug.
Hoekstra geht mit der zusätzlichen Wegmarke auf seine Kritiker im EU-Parlament zu, die nach seiner Nominierung die berufliche Vergangenheit als Ölmanager moniert und die Sorge geäußert hatten, der Christdemokrat könnte versuchen, die Klimagesetze in Europa zu verwässern. Doch der Kommissar hält sich bei seinem Vorschlag an die Empfehlungen von Wissenschaftlern.
Verbindung von Ökologie und Ökonomie
Unter der Überschrift „Kosten der Untätigkeit“ verweist die Kommission auf das steigende Risiko, „dass wir irreversible Kipppunkte beim Klima erreichen, mit unbekannten und potenziell katastrophalen Folgen für Gesellschaften, Ökosysteme und Volkswirtschaften“. Das jetzt präsentierte Ziel lege einen „klaren Übergangspfad“ fest - weg von fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbaren Energien. Gleichwohl biete diese Option „die größten Vorteile in Bezug auf Energieunabhängigkeit und einen besseren Schutz gegen Preisschocks“, etwa bei Erdöl, Gas oder Kohle. Die These: Je länger die Schutzmaßnahmen hinausgezögert würden, desto höher wären die menschlichen und wirtschaftlichen Kosten des Klimawandels.
Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese mahnte gleichwohl, sich nicht nur auf Zahlen zu konzentrieren: „Nur wenn wir Industrie, Bürger und Landwirte in die Lage versetzen, neue Technologien wirklich zu nutzen, werden wir dem Klima helfen.“ Deshalb sei es auch gut, dass sich die Kommission dafür ausspricht, einkommensschwachen Familien zu helfen. „Es nützt nichts, immer neue Verbote zu verhängen, dabei aber die Unterstützung aus der Bevölkerung für Klimaschutz zu verlieren“, sagt Liese.
Weniger Emissionen in der EU: Rücksicht auf die Landwirte
Bislang gibt es nur die festgeschriebenen Ziele in der EU, die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden. Dafür soll vor allem das Gesetzespaket "Fit for 55" unter dem Dach des sogenannten Green Deal ("Grüner Deal") sorgen. Die Strategie umfasst Maßnahmen in verschiedenen Bereichen wie Energie, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft. Ein Zwischenziel für 2040 gibt es bislang nicht. Ob auch die nächste Kommission das 2040-Ziel in dieser Form verfolgen wird, ist allerdings ungewiss. Nach den Europawahlen wird es deren Aufgabe sein, einen Gesetzesvorschlag für die Festlegung des Klimaziels für 2040 vorzulegen. Die Wahlen finden Anfang Juni statt.
Dass die Umsetzung von Klimaschutzplänen gar nicht so einfach ist, zeigt ein Blick auf die Landwirtschaft. Die ist zwar für ein Zehntel der EU-weiten Emissionen verantwortlich, doch die Demonstrationen wütender Bauern in den Mitgliedstaaten zeigen Wirkung in Brüssel. Anders als in einem früheren Entwurf hat die Kommission in ihrem finalen Papier auf konkrete Ratschläge für den Agrarsektor verzichtet. Stattdessen betonte sie die Notwendigkeit des Dialogs mit Industrie und Bauern. Ein weiteres Versöhnungsangebot im wichtigen Wahljahr?
Nicht nur die christdemokratische EVP-Fraktion hatte zuletzt gegen wichtige Umweltgesetze rebelliert. Auch Länder wie Frankreich und Belgien pochen aus Angst vor den Wählern auf eine Regulierungspause. „Über die Zukunft der europäischen Klimapolitik werden die Europawahlen entscheiden“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt.