Startseite
Icon Pfeil nach unten
Wirtschaft
Icon Pfeil nach unten

Interview: „Die Parteien trauen den Wählerinnen und Wählern nicht die Wahrheit zu“

Interview

„Die Parteien trauen den Wählerinnen und Wählern nicht die Wahrheit zu“

    • |
    • |
    Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sagt: „Was mich schockiert, ist, dass die Parteien die Wähler und die Wählerinnen hinters Licht führen wollen.“
    Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sagt: „Was mich schockiert, ist, dass die Parteien die Wähler und die Wählerinnen hinters Licht führen wollen.“ Foto: dpa

    Herr Fratzscher, die schlechten Nachrichten aus der Wirtschaft reißen nicht ab. VW steckt in der Krise, die Insolvenzen steigen bedenklich, der Ausblick ist trüb. Gibt es etwas, das Ihnen als Ökonom Hoffnung macht für das neue Jahr?
    MARCEL FRATZSCHER: Was mir Hoffnung macht, ist, dass der Kern unserer Wirtschaft – die mittelständischen Unternehmen – immer noch intakt ist. Klar, auch da sind die Bedrohungen groß und die Rahmenbedingungen in Deutschland haben sich verschlechtert. Aber wir haben immer noch diese Unternehmen, die hochinnovativ sind, hochanpassungsfähig und sehr wettbewerbsfähig. Die haben in Märkten weltweit ihre Nische. Und all die Stärken, die uns über die letzten 75 Jahre stark gemacht haben, die sind immer noch vorhanden. Das haben wir in den vergangenen fünf Jahren nicht über Bord geworfen oder verloren.

    Zuletzt konnte man den Eindruck gewinnen, Deutschland habe all seine Stärken verspielt und sei wieder der kranke Mann Europas.
    FRATZSCHER: Natürlich gibt es viel zu tun. Aber ich sprach bereits vom Mittelstand, der häufig in Familienhand ist. Diese Unternehmer denken langfristig. Hinzu kommen ein starker Rechtsstaat und funktionierende Institutionen, wie Gerichte, die Polizei, das Parlament und Behörden. Da schütteln jetzt viele sicher mit dem Kopf, wenn sie das hören. Aber ein starker Rechtsstaat ist in 90 Prozent der Länder der Welt nicht vorhanden. Wir nehmen das als eine Grundvoraussetzung, aber es ist keine Selbstverständlichkeit. Und die dritte große Stärke ist unsere soziale Marktwirtschaft. Dass wir versuchen, alle Menschen mitzunehmen, dass wir gerade die verletzlichsten Gruppen unterstützen, dass es einen eingespielten Ausgleich gibt zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Ich glaube, sich immer wieder diese Stärken bewusst zu machen, ist die halbe Miete.

    Trotz dieser Stärken läuft es seit einigen Jahren nicht mehr rund. Das klassische deutsche Wachstumsmodell einer auf Export ausgelegten Industrie hat einen herben Schlag bekommen. Woher soll neues Wachstum kommen?
    FRATZSCHER: Ich bin überzeugt, dass unser Wirtschaftsmodell, diese Offenheit, mehr denn je das Richtige ist. Viele hegen ja Zweifel und fordern, wir müssten jetzt aus strategischer Sicht wieder Produktion zurückbringen nach Deutschland und nach Europa. Strategische Souveränität ist das Schlagwort, das dafür genutzt werden soll, um letztlich mehr Protektionismus zu schaffen und weniger Wettbewerb. Aber deutsche Firmen müssen weiter in den schnell wachsenden Märkten dabei sein, in Asien, Amerika und Lateinamerika. Viele Teile der Welt wachsen nun mal stärker als wir in Deutschland das tun werden. Wir wollen viel exportieren.

    Die deutsche Industrie hat genau das gemacht und muss trotzdem herbe Einbußen verkraften, weil zum Beispiel China nicht mehr so stürmisch zulegt. Es wird immer lauter von De-Industrialisierung gesprochen…
    FRATZSCHER: Die Industrie ist das Rückgrat der Wirtschaft. Viel Innovationsfähigkeit ist dort angesiedelt, viele der guten Arbeitsplätze sind dort zu finden. Deshalb ist Deindustrialisierung per se etwas Ungutes. Aber zur Ehrlichkeit gehört, dass viele Industrieunternehmen in den letzten zehn, 15 Jahren wichtige Entwicklungen verschlafen haben. Unser Land liegt zum Beispiel bei der Digitalisierung zurück. Ich greife jetzt mal die Autoindustrie heraus. Ohne ein gewisses Schrumpfen werden diese Unternehmen nicht wieder auf einen grünen Zweig kommen. Das klingt hart und das ist es für die Mitarbeiter zweifellos, die ihren Arbeitsplatz verlieren. Mein Argument ist dennoch: Es ist besser, jetzt Konsequenzen zu ziehen, also notfalls eben auch Beschäftigung abzubauen und Werke zu schließen, als bei VW noch fünf Jahre zu warten. Dann sind nicht mehr 10 Prozent der Beschäftigten gefährdet, sondern vielleicht 30 oder 50 Prozent. Es wäre richtig gewesen, dass VW vor zehn Jahren den Umstieg auf bezahlbare E-Autos gemacht oder vor fünf Jahren Kosteneinsparungen vorgenommen hätte. Dann hätte man den Schaden deutlich kleiner halten können.

    Angesichts der vielen freien Stellen bei den Unternehmen stehen die Chancen gar nicht so schlecht, dass die Entlassenen neue Jobs finden. Das Problem daran ist, dass die Arbeitsplätze in der Autobranche zu den am besten bezahlten im Land gehören.
    FRATZSCHER: Für die Menschen, die betroffen sind, ist es hart, sehr hart. Das ist keine Frage. Aus einer gesamtwirtschaftlichen Sicht haben wir dennoch einige positive Aspekte. Wir haben heute Rekordbeschäftigung, wir haben einen Fachkräftemangel und 1,7 Millionen offene Stellen. Das ist der entscheidende Unterschied zur Situation von vor 20 Jahren, als es hieß, Deutschland sei der kranke Mann Europas. Wir hatten 2005 über fünf Millionen Arbeitslose, mehr als doppelt so viele wie jetzt. Die Leute, die bei den Automobilherstellern entlassen werden, werden anderswo dringend benötigt. Jetzt kommt die Frage, wo sie denn wieder so gute Jobs finden.

    Und?
    FRATZSCHER: Die Antwort darauf lautet: Es ist möglich, aber niemand weiß das heute so genau, wo das sein wird. Es könnte beispielsweise beim Ausbau der Erneuerbaren Energien sein oder bei digitalen Unternehmen der KI-Wirtschaft. Man darf nicht vergessen, dass Deutschland auch in der Vergangenheit ganze Industriezweige verloren hat, etwa die Textilindustrie in den 70er Jahren oder die Heimelektronik in den 90er Jahren. Viele erinnern sich noch an AEG und Telefunken. Für den Einzelnen ist es hart, aber es ist damals immer wieder gelungen, die wegfallenden Arbeitsplätze sogar mit besseren Arbeitsplätzen zu ersetzen. Wir sind nicht in der Planwirtschaft, wir sind in der Marktwirtschaft und das, was der Staat tun kann und tun muss, ist, möglichst gute Rahmenbedingungen zu setzen, damit Unternehmen investieren. Wir haben das in den vergangenen 75 Jahren richtig gut hinbekommen. Wieso soll es jetzt denn nicht funktionieren?

    Die siechende Wirtschaft ist das Top-Thema im angelaufenen Wahlkampf. Sind in den Wahlprogrammen die richtigen Konzepte dabei, um auf den Wachstumspfad zurückzukehren?
    FRATZSCHER: Wenig. Was mich schockiert, ist, dass die Parteien die Wähler und die Wählerinnen hinters Licht führen wollen.

    Ist das so?
    FRATZSCHER: Ja, leider. Die Parteien trauen den Wählerinnen und Wählern nicht die Wahrheit zu. Und sie überbieten sich mit Wahlversprechen.

    Ist das nicht immer so?
    FRATZSCHER: Das schon, aber was mir auffällt, ist, dass es noch nie so extrem war wie jetzt. Wenn ich mir die FDP angucke – 138 Milliarden Euro Steuererleichterungen zum größten Teil für die Topverdiener. Die CDU ruft 99 Milliarden auf, ebenfalls größtenteils für die Topverdiener. SPD und Grüne stellen Entlastung von 30 Milliarden und 48 Milliarden in das Schaufenster. Das ist auch kein Pappenstiel. Das ist das, was ich mit hinters Licht führen meine.

    Was ist schlecht an Steuersenkungen?
    FRATZSCHER: Ich will nicht sagen, dass Steuersenkungen falsch sind. Steuersenkungen sind gut, weil sie eben sehr schnell wirken können. Aber wenn es sich nur darauf fokussiert, dann wird es nicht reichen. Die wirtschaftliche Misere, die wir in Deutschland haben, liegt ja nicht daran, dass die Unternehmenssteuern oder die Einkommenssteuern zu hoch sind. Das muss man auch anmerken. Wir haben heute geringere Unternehmens- und Einkommenssteuern als vor 25 Jahren. Auch in der Vergangenheit war die Bundesrepublik nie ein Niedrigsteuerland, trotzdem legte die Wirtschaft ordentlich zu. Das richtig dicke Brett ist das Thema Regulierung und Bürokratie. Ein dickes Brett, weil das schwierig ist. Kommunen, Länder, Bund und Europa – alle vier Ebenen haben Zuständigkeiten. Dennoch muss man da ran.

    Sind die vorgeschlagenen Entlastungen solide gegenfinanziert?
    FRATZSCHER: Wenn man den Leuten sagt, „macht Euch keine Sorgen, Steuererhöhungen gibt es nicht. Hier sind riesige Steuererleichterungen für die Spitzenverdiener und Unternehmen. Und übrigens wollen wir auch mehr Geld für Bildung und Infrastruktur ausgeben und dabei die Schuldenbremse einhalten“, dann ist das nicht ehrlich. Das geht einfach nicht auf. Und dann muss man sich angucken, wo soll denn das Geld herkommen? Und letztlich ist meine Befürchtung, dass die Daseinsfürsorge schlechter wird. Es werden wieder die öffentlichen Investitionen und die Daseinsfürsorge daran glauben müssen.

    Grüne und SPD wollen die Schuldenbremse immerhin reformieren.
    FRATZSCHER: Das könnte einige Milliarden freisetzen, reicht aber niemals aus, um den Bedarf zu decken. Wir brauchen in den nächsten Jahren jedes Jahr zusätzliche Investitionen von 40 Milliarden Euro in Straßen, Schienen, Brücken und Schulen. Das habe nicht ich ausgerechnet, sondern der Bundesverband der Deutschen Industrie. Der stand jahrelang hinter der Schuldenbremse, fordert aber die Finanzierung dieser Investitionen über Kredite. In der Summe noch nicht erhalten sind die 30 Milliarden, die jedes Jahr für die Bundeswehr zusätzlich benötigt werden. Diese großen Beträge können nicht aus den laufenden Ausgaben herausgespart werden.

    Dennoch genießt die Schuldenregel eine hohe Unterstützung bei den Bürgern…
    FRATZSCHER: Wer steht schon gern in eines anderen Schuld? Das ist tief verankert bei uns Deutschen, aber den Schulden stehen zwei Dinge gegenüber. Einmal die dafür ausgegebenen Staatsanleihen, die irgendjemand besitzt, zum Beispiel eine Versicherungsgesellschaft, die meine private Altersvorsorge ausbezahlt. Und andererseits sanierte Straßen, gute Schulen und schnelles Internet. Ohne diese Voraussetzung wird Deutschland nicht dauerhaft zu mehr Wirtschaftswachstum zurückkehren.

    Zur Person

    Marcel Fratzscher, 53, ist Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und Professor an der Humboldt-Universität zu Berlin. Von 2001 bis 2012 war Fratzscher für die Europäische Zentralbank tätig.

    Diskutieren Sie mit
    40 Kommentare
    Lothar Bock

    Oje, der von SPD und den Grünen geliebte Fratzscher, welcher mit vielen seiner Einschätzungen in den letzten Jahren daneben lag. Selbst Wolfgang Schäuble hatte sich dazu in einem seiner letzten Interviews bei "Mißverstehen Sie mich richtig" (Interviewformat mit G. Gysi) entsprechend geäußert, dass aus seinem Mund oft Blödsinn rauskommt.

    |
    Lothar Bock

    Passend dazu: Wenn Fratzscher von den intakten mittelständischen Unternehmen spricht, befürchtet der Mittelstand selbst nach einer aktuellen Verbandsumfrage für 2024 eine "wirtschaftliche Talfahrt".

    Wolfgang Boeldt

    Dann nennen Sie noch mal einige Einschätzungen wo F. komplett daneben war. Anmerkung: die Wirtschaft(swissenschaft) ist keine Naturwissenschaft mit z.T. unumstößichen Regeln.

    Thomas Thürer

    Sehr geehrter Herr Boeldt Januar 22 bei n-tu „ Ein Einbruch der Aktienmärkte von bis zu 40 Prozent innerhalb der nächsten zwei Jahren sei nötig,“ Die Börsen erklimmen seit dem immer neue Höchststände und die Volkswirtschaften im OECD oder G20 Raum wachsen, außer in Deutschland März 2016: „Viele der Geflüchteten werden die Renten der Babyboomer zahlen.“ Heute sind noch immer etwa 60% der damals gekommenen im Bürgergeld. Daraus folgt, das die Geflüchteten noch nicht mal die eigenen Renten werden finanzieren können. Juni 2021: „Die Sorge vor einer zu hohen Inflation ist ein sehr deutsches Phänomen – und unbegründet.“ Wie begründet die Sorge war, haben die letzten Jahre gezeigt Jetzt könnten Sie ja mal ein paar Beispiele bringen, in denen er richtig lag und aus denen abzuleiten wäre, warum Herr Fratscher so vertrauenswürdig ist, dass er seit Jahren in den Medien immer und immer wieder hervorgehoben wird.

    Wolfgang Steger

    Nichts als primitive Hetze gegen Rot Grün. Und dann der Höhepunkt, Herrn Schäule als Zeugen zu benennen, der jahrelang aktiv verhindert hat, dass die Cum Ex Betrügereien gestoppt und verfolgt werden, was uns Steuerzahler Milliarden von Euro im hohen zweistelligen Bereich gekostet hat.

    Lothar Bock

    Zum Einstieg empfehle ich einen älteren FAZ-Artikel von 2017 mit dem Titel "DIW-Chef Marcel Fratzscher: Claqueur der SPD." Ein Beispiel seiner Kontraindikation: Im Herbst 2021 sagte er, dass wir nicht in Infaltionspanik verfallen sollen und dass 2022 die Teuerungsrate bei 2,5 Prozent liegen wird. Die Inflation zog dann aber bereits zum Jahreswechsel an (nicht erst seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine) und lag dann über weite Teile von 2022 und 2023 bei 6 bis 7 %...

    Maria Reichenauer

    Müssen wir auch Beispiele bringen, wo Sie, Herr Thürer, falsch lagen? Es wäre wohl eine lange Liste. Ihr Scheuklappendenken hat nichts mit Wirtschaftswissenschaft zu tun, sondern ist geprägt von der Enstirnigkeit der AfD. Fratzscher hat im Gegensatz zu Ihnen ein wenig Ahnung von Wirtschaft. Und er hat nicht die dunkle Brille der AfD auf. Einer Partei wie der AfD hilft schließlich nur das Schlechtreden, daraus zieht sie ihre Wählerschaft. Positive Aspekte und Veränderungen zum Besseren werden überhaupt nicht mehr wahrgenommen, sondern in den Schmutz gezogen.

    Thomas Thürer

    Sehr geehrte Frau Reichenauer Können Sie auch anders als persönlich? Herr Boeldt hatte um Beispiele gebeten, in denen Fratscher falsch lag. Die hab ich gegeben. Warum schäumen Sie dann deswegen so? Nur zur Ergänzung, dass DIW ist in der Hauptsache eine durch Bund und Länder finanzierte Institution. Das Herr Herr Fratzscher Positionen vertritt, die nicht auf jeweiliger Regierungslinie liegen, ist unter der Wahrnehmbarkeitsschwelle zu suchen. Aber Sie können ja mal ein paar total positive Nachrichten zu den wirtschaftlichen Leistungen der frisch auseinandergefallenen Regierung hervorheben. Herr Habeck war/ist doch dafür verantwortlich, dass gar keine negativen Meldungen entstehen, die der von Ihnen abgelehnten AfD „nutzen“ könnten.

    Maria Reichenauer

    Nur damit keine Missverständisse entstehen, hier eine Ergänzung zur Finanzierung des DIW (www.wikipedia.de): "Die öffentlichen Zuwendungen, die das DIW Berlin als Forschungsförderung zu gleichen Teilen vom Land Berlin (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur) und vom Bund (Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit) erhält, machen etwa die Hälfte des Institutshaushalts aus. Hinzu kommen Einnahmen aus Projekten und Aufträgen Dritter sowie Beiträge der Kuratoriumsmitglieder und Spenden. Bedingt durch die Art seiner Finanzierung ist das DIW Mitglied der Leibniz-Gemeinschaft, eingegliedert in Sektion B – Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Raumwissenschaften." Das DIW ist ein Forschungsinstitut, kein Regierungsorgan. Und wenn Sie, Herr Thürer, das Interview gelesen hätten, würden Sie erkennen, dass Fratzscher nicht unbedingt auf der Seite der Parteien im Wahlkampf steht. Dass Sie mit Ihrer AfD-Brille das anders wahrnehmen – geschenkt.

    Richard Merk

    Volle Zustimmung Frau Reichenauer.

    Richard Merk

    Zitat DIW: "Marcel Fratzscher ist Wissenschaftler, Autor und Kolumnist zu wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Themen, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und Professor für Makroökonomie an der Humboldt-Universität zu Berlin. Er ist u. a. Mitglied des High-level Advisory Board der Vereinten Nationen zu den Nachhaltigen Entwicklungszielen (SDGs), Mitglied des Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums und Mitglied des Kuratoriums der Hertie School of Governance." Was können Sie vorweisen Herr Thürer? Alles was nicht direkt von einer reinen Arbeitgeberseite oder möglicherweise von der AfD kommt scheint bei ihnen leider irgendwie Ängste auszulösen.

    Thomas Thürer

    Sehr geehrte Frau Reichenauer Sehr geehrte Herr Bock können Sie wirklich nur persönliche Anfeindungen? Ist das die Form des Diskurses, der in unserer Demokratie zum neuen Standard wird? Wer verbreitet den nun Hass und Hetze. Herr Boeldt hat gefragt, ich habe geantwortet. Einig sind er und ich, das Fratzscher schon falsch gelegen hat. Die Frage ist - liegt er es dieses Mal wieder? Ich finde es auch nett, wenn Sie aus der Wikipedia zitieren. Aber wieso unterstellen Sie mir, dass ich das DIW zur „Regierungsorganisation“ erklärt hätte? Das habe ich nicht. Sie haben keine Argumente dafür, dass Fratzscher dieses Mal richtig liegt. Aber alle wirtschaftlichen Basisdaten weißen der deutschen Volkswirtschaft den Weg richtig Niedergang. Das sage nicht ich, dass sagt nicht die AfD. Das sagen alle Anderen Volkswirtschaftler außer Hert Fratzscher

    Wolfgang Steger

    Herr Thürer, lesen Sie Ihre eigenen Kommentare ? Sie haben geschrieben, dass Herr Fratscher immer die Meinung der jeweiligen Regierung vertritt, quasi wie eine Institution, welche die Regierungsmeinung vertritt.

    Maria Reichenauer

    Welche anderen Volkswirtschaftler sagen das? Bitte belegen Sie dies doch, denn "alle anderen" ist kein Argument. Natürlich ist sich die Wissenschaft nicht einig in ihren Einschätzungen, es gibt immer Tendenzen in die eine oder andere RIchtung, aber interessant ist, dass Sie Herrn Fratzscher als Depp hinstellen und "alle anderen" recht haben. Also bitte wer sind die anderen? Oder ist diese Frage wieder zu persönlich? SIE sehen den totalen Niedergang, weil die von Ihnen favorisierte Partei dies so sehen will, denn dies wäre ein schlagendes Element, sie zu wählen. Stimmt deren Prognose nicht, dann wäre es ja echt blöd.

    Thomas Thürer

    Sehr geehrter Herr Steger Dann zeigen Sie doch bitte, in welchem meiner Kommentare zu lesen ist, „ dass Herr Fratscher immer die Meinung der jeweiligen Regierung vertritt, quasi wie eine Institution, welche die Regierungsmeinung vertritt.“ Sie unterstellen mir Aussagen, die ich nie getätigt habe. Das ist aber eine beliebte Diskursmethode, um sich nicht mit Argumenten oder Kritik zu beschäftigen. Und wenn es den keine Unterstellungen regnet, wird irgendwas von „Hass und Hetze“ oder „Rechten“ skandiert. Das ist die Form, in der die Regierenden und deren Unterstützer heute diskutieren. Man könnte mal darüber nachdenken, was daran demokratisch ist.

    Wolfgang Steger

    Herr Thürer, Sie haben am 2.1. 14 Uhr 36, folgendes geschrieben. "das ? Herr Fratscher Positionen vertritt, die nicht auf der jeweiligen Regierungslinie liegen, ist unter der Wahrnehmbarkeitsschwelle zu suchen." Das bedeutet doch wohl, dass Herr Fratscher immer die Meinung der jeweiligen Regierung vertritt, oder was meinen Sie sonst ?

    Maria Reichenauer

    Herr Thürer, Sie sollten wirklich zuerst lesen, was Sie geschrieben haben, bevor Sie zu einem neuen Rundumschlag ansetzen. Sie stellen etwas in den Raum. und wenn man es widerlegt, sagen Sie, Sie hätten das nicht geschrieben. Das ist schon etwas seltsam, oder?

    Rainer Kraus

    Der Vorschlag "Die aktuelle Lage nicht zu negativ beurteilen" folgt den volks- und betriebswirtschaftlichen Erkenntnissen von Robert Habeck: "Wer nicht mehr produziert ist nicht insolvent".

    |
    Peter Pfleiderer

    "Willkommene grüne Inflation" - www.diw.de/de/diw_01.c.830761.de/nachrichten/willkommene_gruene_inflation.html - Fratzscher und Habeck ergänzen sich perfekt...

    Johann Storr

    Wenn jemand was positives über Deutschland sagt, bekommen manche Zeitgenossen sofort Herzrasen. Aussagen wie: "Deutschland geht den Bach runter" gefällt vielen besser und dient den extremen Parteien wie der faschistisch unterwanderten AfD.

    |
    Thomas Thürer

    Sehr geehrter Herr Storr Ihre Feststellung, dass die AfD „faschistisch unterwandert ist“ können Sie natürlich belegen, oder?

    Wolfgang Steger

    Lesen Sie überhaupt Zeitung, Herr Thürmer, oder informieren Sie sich nur bei Compakt ?

    Maria Reichenauer

    Ja, herr Thürer, das kann man belegen. Hier ein Beispiel: https://www.volksverpetzer.de/analyse/nazis-in-afd/ Und Herrn Höcke, einen der führenden Köpfe, darf man ungestraft als "Faschist" bezeichnen.

    Thomas Thürer

    Sehr geehrte Frau Reichenauer Prinzipiell darf man in Deutschland als Meinungsäußerung so ziemlich jeden als Faschisten bezeichnen. Das hat das Gericht im Verfahren gegen Höcke ausgeführt. Und offensichtlich wissen Sie und Thomas Laschyk mehr als die zuständigen Anwaltschaften, den eine „faschistisch unterwanderte“ Partei gehört verboten.

    Wolfgang Steger

    Herr Thürer, der Begriff Faschismus ist klar definiert. Rassistisch, fremdenfeindlich und rechtsextrem. All dies trifft auf die AfD zu. Wie Sie versucht die Neue Rechte den Begriff zu verwässern und als Vorwurf gegen die Linken einzusetzen. Das wird Ihnen nicht gelingen.

    Maria Reichenauer

    Mit Ihrem letzten Satz haben Sie den Nagel auf den Kopf getroffen. Im übrigen sollten Sie sich das Urteil genau ansehen: Das Gericht in Meiningen befand, dass die Bezeichnung "Faschist" bei Höcke ein "auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruhendes Werturteil" sei. Deshalb ist die Bezeichnung "Faschist" bei Höcke von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das gilt allerdings nicht für "so ziemlich jeden", wie Sie meinen.

    Maria Tkacuk

    Herr Thürer, es mag in der AfD auch anständige Menschen geben. Diese sind in ihrer Zahl aber äußerst überschaubar , wurden und werden vollständig ausgemerzt. Ein Beispiel berichtet diese Zeitung heute: Der in außenpolitschen Fragen völlig wider die AfD agierende AfD-Politiker Kraft wird von der AfD-Politikerin G. Mailbeck wie folgt angegriffen: ..."die AfD brauche Mitglieder, die das (deutsche) Volk an erste Stelle setzen und nicht der korrupten blau-gelben Biden-Marionette Selenskyi im Bundestag Standing Ovations geben..." Dies allein - da braucht es keine anderen Beweise wie etwa den in der Russischen Botschaft zusammen (!) mit dem Ex-DDR -Schießbefehl-Vorsitzenden Egon Krenz und dem Putin-Adlatus Gas-Gerd Schröder auf den (ja ausbleibenden) Russischen Sieg über die Ukraine trinkenden Chrupalla -beweist doch den durchgehenden faschistischen Grundcharakter dieser Partei.

    Dirk Thum

    Wolfgang Schäubles Finanzpolitik hat den Grundstein zu dem Investitionsstau beigetragen, den wir heute sehen. Wie meinte er kurz vor seinem Tod: D ist nicht reformierbar. dann machen wir wenigsten eine Schuldenbremse. Ausgerechnet ihn zu zitieren um Fratzscher anzugreifen - ich weiß nicht. Fratzscher bringt gute Aspekte in die Diskussion ein. Wir sind immer noch besser als wir denken, auch wenn wir in den Zukunftsfeldern wie Erneuerbare, Batterien, KI etc. zu wenig präsent sind. Da kommt wenig bis nichts von Seiten der meisten Parteien. Im Gegenteil, wenn ich mir die Rückmeldungen aus der betroffenen Wirtschaft zu CDU-Forderungen wie Atomkraft, Aufhebung Verbrennerverbot, Aufhebung GEG etc. anhöre, dann habe ich Zweifel, ob die reklamierte Wirtschaftskompetenz der Union wirklich so hoch ist... Außerdem wünsche ich mir, dass das Buzzword "Bürokratieabbau" mal mit Leben gefüllt wird, das gilt aber nicht nur für Fratzscher.

    Richard Markl

    Es ist sinnlos die Wahlprogramme der Parteien zu studieren. Das kommt so nicht, selbst, wenn eine Partei die absolute Mehrheit erreichen würde, was nicht der Fall sein wird. Die Finanzierbarkeit der Wohltaten steht da nicht drin. Auch die Finanzierung der verschiedenen Sozialversicherungssparten wird nicht wirklich diskutiert. Die Lösung kann ja nicht sein, dass die arbeitende sozialversicherungspflichtig beschäftigte Mittelschicht das alles übernimmt durch weiter steigende Beiträge. Auch insofern weigern sich die Parteien vor der Wahl den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einzuschenken.

    Franz Wagner

    und zusätzlich bald 60 bis 100 Milliarden im Jahr für die Bundeswehr, da ist auch noch völlig ungeklärt wo das Geld herkommen soll.... Ehrlich wäre zu sagen: Dann müssen andere staatliche Ausgaben (auch die Sozialausgaben) eben runter. Sonst zahlen wir bald alle mit Rubel....

    Maria Reichenauer

    Ausgerechnet Schäuble als leuchtendes Vorbild zu nehmen, halte ich angesichts des Reform- und Investitionsstaus wegen der vielgepriesenen "Schwarzen Null" für ein wenig arg daneben.

    |
    Klemens Hain

    Und wieder mal sind wir einer Meinung, genau so ist es wie Sie beschrieben haben Frau Reichenauer.

    Viktoria Reissler

    In der Finanz- und Wirtschaftswelt wird über Fratzscher nur gelächelt.....................

    |
    Maria Reichenauer

    Vielleicht in IHRER Finanz- und Wirtschaftswelt. Das ist ein Unterschied.

    Wolfgang Steger

    Was glauben Sie, wie viele Ihre Kommentare noch ernst nehmen?

    Viktoria Reissler

    Vielleicht sollten sie und Wolfgang Steger mal aus ihrer "Augsburger-Allgemeine-Blase" herauskommen...........und sich auch mal bei anderen Medien informieren!

    Wolfgang Steger

    Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir andere Medien empfehlen könnten.

    Raimund Kamm

    „Ja, leider. Die Parteien trauen den Wählerinnen und Wählern nicht die Wahrheit zu. Und sie überbieten sich mit Wahlversprechen.“ Das stimmt leider. Und stellt den Wählern ein schlechtes Zeugnis aus! Wer gleichzeitig mehr Geld für die Bundeswehr und die Waffenhilfe für die Ukraine fordert, was leider wegen Putin beides notwendig ist, und gleichzeitig Steuersenkungen verspricht, belügt die Wähler. Wer Industriestrompreise fordert – was ja bedeutet, dass der Strom für die Industrie durch die Steuerzahler bezuschusst wird, und gleichzeitig Steuersenkungen fordert, lügt. Und demonstriert, dass er die Wähler für dumm hält. Natürlich sollte man Steuerverschwendungen wie Steuerhinterziehungen bekämpfen. Das taugt aber wohl nicht für zünftige Bierzelt- und Bratwurstreden sondern erfordert politische Arbeit!! Wo hat den die von Söder geführte CSU noch einen respektablen Finanz- oder Wirtschaftspolitiker? Der oder die sich gegen Söders Dummheiten ausspricht? Raimund Kamm

    Wolfgang Boeldt

    Herr Bock / Herr Thürer: Natürlich liegt Herr Fratscher auch mal falsch. Das ist aber bei einer Wissenschaft, die auf verschiedenen Modellen, ich erwähne nur mal Keynesianismus und Monetarismus, beruht, ganz normal. Insbesondere hat die Politik einen großen Einfluß auf die Wirtschaft, die Prognosen oder Trends schnell obsolet werden lassen können.

    Wolfgang Leonhard

    Statt über die Aussagen Fratzschers zu diskutieren, werden hier lächerliche Gefechte ausgetragen. Was hat der Liebling der Rechten, Herr Sinn, schon alles für Dummheiten von sich gegeben und Untergangsszenarien entworfen, die nie eingetreten sind.

    Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.

    Registrieren sie sich

    Sie haben ein Konto? Hier anmelden