Herr Mehring, Sie haben als Abgeordneter in den letzten Monaten zahlreiche heimische Unternehmen besucht, vom Maskenhersteller bis zum Stahlwerk. Wie schätzen Sie die Lage der schwäbischen Wirtschaft angesichts der Ukraine-Krise ein?
Fabian Mehring: Genau genommen schlittern wir ja gerade von einer historischen Krise in die nächste. Die Auswirkungen von Putins Überfall der Ukraine treffen auf die gewaltigen Verwerfungen der Pandemie. Gemessen daran geht es Schwabens Wirtschaft erstaunlich gut. Während andere Volkswirtschaften taumeln, verzeichnen wir Vollbeschäftigung und Wirtschaftswachstum. Das zeigt eindrucksvoll: Wir haben unsere Heimat bedeutend besser durch diese schwierige Zeit gebracht, als mancher Querdenker die Menschen glauben machen wollte. Abreißende Lieferketten und die Eskalation der Energiepreise zeigen aber auch, dass wir nicht ewig unbeschadet im Krisenmodus durchhalten können.
Der Bund hat ein Hilfsprogramm für insolvenzgefährdete Betriebe und Entlastungen bei den Energiepreisen auf den Weg gebracht, unter anderem fällt die EEG-Umlage weg, Sprit bekommt einen Rabatt. Reicht dies?
Mehring: Dieses Paket ist symptomatisch für die bisherige Politik der Ampel. Berlin tappst damit einen zögerlichen Schritt in die richtige Richtung – springt aber leider viel zu kurz. Schauen wir auf den galoppierenden Spritpreis: Putins Anteil daran ist unser Preis für die Freiheit. Über die Hälfte dessen, was auf der Zapfsäule steht, sind aber Steuern und Abgaben.
Was schlagen Sie vor?
Mehring: Angesichts der absoluten Ausnahmesituation eines Krieges in Europa hätte ich mindestens erwartet, dass der Bund die Mehrwertsteuer vorübergehend auf Null setzt. Auch an einem Preisdeckel für Gewerbediesel führt mittelfristig kein Weg vorbei, wenn unsere Supermarktregale voll bleiben sollen. In Zeiten wie diesen zuerst über Steuern zur Insolvenz von Unternehmen beizutragen, um sie anschließend aus Steuern zu retten, ist kein überzeugendes Konzept.
Die Lechstahlwerke in Meitingen haben angesichts der hohen Stromkosten die Produktion zeitweise ausgesetzt. Das ist fatal, Stahl ist gerade Mangelware und teuer. Wie kann Unternehmen wie diesen stabile Produktionsbedingungen gewährt werden?
Mehring: Bayerns einziges Stahlwerk benötigt über ein Prozent des gesamten Stroms im Freistaat. Neben gut ausgebildeten Fachkräften braucht Lechstahl deshalb insbesondere verlässliche und bezahlbare Energie. Zusätzlich ist ein gesellschaftliches Umfeld wichtig, das versteht, dass wir alle Stahl brauchen und dieser nirgends umweltschonender produziert wird als in Deutschland. Manche Argumente selbsternannter Umweltaktivisten, die zuletzt aus ganz
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bringt statt dessen immer wieder gerne längere Atomlaufzeiten ins Spiel. Halten Sie längere Atomlaufzeiten für eine Lösung?
Mehring: Grundsätzlich mache ich mir weniger Sorgen um die Sicherheit unserer AKWs als um diejenige der Meiler in Nachbarländern, mit deren Hilfe wir unsere Stromlücken füllen. Ich finde aber: Wir haben kein Recht, Atommüll zu produzieren, der hunderttausende Jahre strahlt. Der Atomausstieg selbst ist deshalb unverhandelbar. Die Laufzeiten wegen Putins außenpolitischem Amoklauf um wenige Jahre zu verlängern, statt so lange bei Autokraten um Energie zu betteln, halte ich für legitim. Insgesamt darf unsere Antwort darauf, dass Putin die Uhr der Geschichte zurückdrehen will, sich aber nicht darin erschöpfen, in die Energiepolitik des letzten Jahrhunderts zurückzufallen. Wer kurzfristig Laufzeiten verlängert, muss im selben Atemzug den Turbo für die Erneuerbaren zünden und plausibel machen wie es danach weitergeht.
Wie sollten wir bei Strom im Freistaat für Versorgungsicherheit sorgen? Die 500 geplanten Windräder werden es alleine nicht richten, oder?
Mehring: Windräder allein sind nicht die Lösung, werden aber ein Scherflein zum Energiemix der Zukunft beitragen. Wir müssen uns vom Tropf Russlands lösen. Der Wohlstand unseres Landes und die Arbeitsplätze der Menschen in unserer Heimat dürfen nicht länger vom Wohlwollen unberechenbarer Autokraten abhängen. Stattdessen gilt es, die Wertschöpfung des Energiesektors zurück in unser Land zu holen und die Hoheit über unsere eigene Versorgungssicherheit zurückzugewinnen. Dazu ist ein massiver Ausbau der erneuerbaren Energien nötig. Für diesen Umbau unserer Energieversorgung wünsche ich mir das gleiche finanzielle Engagement des Bundes wie zugunsten der Bundeswehr. Wir brauchen aber auch einfachere Genehmigungsverfahren und mehr gesellschaftliche Akzeptanz, um schneller in die Umsetzung zu kommen. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass hierzulande gegen fast jede Anlage so lange geklagt wird, bis uns der Kreml das Gas abdreht. Unser Hauptproblem ist die Speicherung erneuerbarer Energie, sodass sie auch dann verfügbar ist, wenn kein Wind weht und die Sonne nicht scheint. Dabei setzen wir in Bayern wie kein zweites Land auf Wasserstoff. Durch die Wasserstoffoffensive unserer Bayernkoalition sind wir dabei führend in Europa.
Bayern ist besonders abhängig vom russischen Gas. Wie sollten wir uns für den kommenden Winter rüsten?
Mehring: Mein Eindruck ist: Wir sind bereits aus der fossilen Energieerzeugung ausgestiegen, bevor wir so richtig in die Erneuerbaren eingestiegen sind. Um diese Lücke zu kompensieren, haben wir uns der unheilvollen Abhängigkeit vom Gas als Brückentechnologie ausgeliefert, die uns jetzt auf die Füße fällt. Will man die Chance in der Krise sehen, wird Putins Krieg die Energiewende nun hoffentlich beschleunigen. Bis zum nächsten Winter kann sie aber freilich nicht gelingen. Folgerichtig müssen wir uns wohl oder übel darum bemühen, dass neue Partner unsere Gasspeicher füllen. Zeitgleich gilt es Energie zu sparen, die bereits vorhandenen Erneuerbaren effizienter zu nutzen und die wirtschaftlichen Folgen der Preissteigerungen zu glätten.
Das klingt nach großen Herausforderungen...
Mehring: Kurzfristig müssen wir unsere Politik darauf ausrichten, Kriegsfolgen abzumildern und zu verhindern, dass die Menschen in Bayern mittelbare Opfer Putins werden – egal ob beim Heizen oder an der Zapfsäule. Parallel dazu sollten wir alles Menschenmögliche unternehmen, um für Frieden in der Ukraine zu sorgen und die richtigen Lehren aus dieser schlimmen Erfahrung ziehen. Eine davon lautet: Die globale Ordnung ist leider auch im Jahr 2022 kein Ponyhof. Aller Globalisierung zum Trotz, müssen wir die existentielle Grundversorgung unserer Bevölkerung notfalls aus eigener Kraft gewährleisten können, statt uns auf Gedeih und Verderb dem Wohlwollen Dritter auszuliefern.