Herr Eigenthaler. Wissen Sie, was Sie jedes Jahr an Grundsteuer bezahlen?
Thomas Eigenthaler: Ich habe eine Wohnung, die 180 Euro Grundsteuer im Jahr kostet. Als ich sie noch vermietet hatte, konnte ich diese 180 Euro dem Mieter komplett als Nebenkosten in Rechnung stellen.
Insgesamt bringt die Steuer den Kommunen 14 Milliarden Euro im Jahr. Wenn man sieht, welcher Aufwand betrieben werden muss, um sie wie vom Verfassungsgericht gefordert zu reformieren – wäre es nicht günstiger, die Grundsteuer gleich ganz abzuschaffen?
Eigenthaler: Die Gemeinden legen großen Wert darauf, dass sie eine eigene Steuer haben. Aber die Arbeit damit haben die 600 Finanzämter, ohne dass Bund und Länder davon nur einen Euro an Ertrag hätten. In den Finanzämtern hat niemand große Lust, jetzt 36 Millionen Grundstücke neu zu bewerten. Im Grunde wäre es daher nur logisch, diese Aufgabe den Kommunen zu übertragen.
"Ich erwarte einen Tsunami an Arbeit"
Das hieße, dass jede Stadt und jede Gemeinde für sich entscheidet, ob sie eine Grundsteuer erhebt – und, wenn ja, in welcher Höhe?
Eigenthaler: Die ehrlichste Lösung wäre es, die Grundsteuer von einer kleinen Vermögensteuer in eine Art Einwohnerabgabe umzuprogrammieren. Da würde es Kommunen geben, die etwas mehr zulangen, und andere, die ihren Bürgern nicht so viel abnehmen. Größere Entlastungen aber würde das unterm Strich kaum bringen. Die 14 Milliarden, die sie jetzt haben, benötigen die Kommunen auch künftig.
Diese regionale Lösung ist bisher nicht mehrheitsfähig. Was kommt denn auf die Finanzämter zu, wenn Finanzminister Olaf Scholz sich durchsetzt: Die Grundstücke neu bewerten, aber sonst weitgehend alles beim Alten belassen?
Eigenthaler: Ich erwarte einen Tsunami an Arbeit für die Finanzämter. Wir werden unsere EDV aufrüsten müssen, wir werden die Eigentümer aller Grundstücke kontaktieren und hören müssen, wir müssen Akten anlegen und jede dieser 36 Millionen Liegenschaften innerhalb von nur fünf Jahren neu bewerten – alles in allem, schätzen wir, benötigen wir dafür 3000 Finanzbeamte zusätzlich, für Bayern wären das etwa 450 neue Stellen.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer wegen der teilweise noch aus den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts stammenden Einheitswerte gekippt hat, finden Bund und Länder bisher keinen gemeinsamen Nenner für eine Neuregelung. Was passiert eigentlich, wenn sie sich nicht einigen?
Eigenthaler: Wenn bis Jahresende keine Neuregelung in Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde, gibt es erst einmal keine Grundsteuer mehr. Die Kommunen stünden dann mit abgesägten Hosen da.
Wohnen wird immer teurer. Wenn ein Grundstück mehr wert ist, wird über kurz oder lang vermutlich auch die Grundsteuer steigen. Kommen auf die Mieter da neue Belastungen zu?
Eigenthaler: Die Zusage der Politik, dass die Grundsteuer nach der Reform nicht höher ausfallen wird als jetzt, hat vor allem ein Ziel: Die Mieter zu beruhigen. Seriöserweise aber kann das heute kein Politiker versprechen. Der Finanzminister will als Basis für die Neubewertung die Durchschnittsmieten aus dem letzten Mikrozensus nehmen – also Zahlen aus dem Jahr 2014. Das sind noch vergleichsweise niedrige Mieten. Irgendwann aber werden in die Bewertung auch die aktuellen, deutlich höheren Mieten einfließen müssen – und dann steigt auch die Steuer. Außerdem habe ich meine Zweifel, ob das Verfassungsgericht mitmacht, was Scholz plant: sehr veraltete Einheitswerte durch etwas weniger veraltete Werte zu ersetzen.
Sind die Betriebsprüfer zu brav?
Zur Steuergerechtigkeit gehört auch, Steuerhinterziehung entschlossen zu bekämpfen. Sie kostet den Staat jedes Jahr zweistellige Milliardenbeträge. Sind unsere Betriebsprüfer zu brav?
Eigenthaler: Die Betriebsprüfer sind nicht zu brav, es sind zu wenige. Sie können nur stichprobenartig prüfen. Das heißt, dass ein mittelgroßer Betrieb nur alle 15 Jahre Besuch vom Finanzamt bekommt, Klein- und Kleinstbetriebe sogar nur alle 50 Jahre. Vor allem in Betrieben, in denen viel Bargeld fließt, können Sie die Einnahmen kaum überprüfen. Außerdem ist in Deutschland niemand verpflichtet, eine Registrierkasse zu führen. Rein rechtlich tut es auch eine Schublade in der Ladentheke – ein Einfallstor für Steuerbetrug.
Gerade erst hat eine Reihe von asiatischen Restaurants den Fiskus mit manipulierten Kassen um hunderte von Millionen Euro geprellt. Wie kann ein solcher Betrug so lange unentdeckt bleiben?
Eigenthaler: Die Gastronomie ist ein steuerliches Risikofeld. Das heißt nicht, dass alle Gastronomen bei der Steuer tricksen. Aber der aktuelle Fall ist kein Einzelfall. Das hat zwei Gründe: Erstens wird in Kneipen, Imbissen und Restaurants stark mit Bargeld gearbeitet, und das ist flüchtig und hinterlässt keine Spuren. Manche Wirte wollen deshalb auch gar nicht, dass ihre Gäste mit Karte bezahlen. Und dann sehen wir in der Gastronomie auch noch einen harten Wettbewerb, der nicht zuletzt über die Preise geführt wird. Asiatische Restaurants etwa haben häufig besonders niedrige Preise – das ist ein Indiz dafür, dass jemand versucht, an der Steuer vorbei zu arbeiten.
Das heißt: Für die Finanzämter wäre es am besten, wenn wir nur noch bargeldlos bezahlen, weil da jede Transaktion dokumentiert ist?
Eigenthaler: Ich traue mich kaum, die Forderung nach der Abschaffung des Bargeldes zu stellen. Die Deutschen lieben ihr Bargeld, es ist für sie ein Zeichen der Freiheit, und auch ich habe das Taxi, das mich gerade zu Ihnen gefahren hat, bar bezahlt. Aber es ist richtig: Bargeld begünstigt die Steuerhinterziehung.
In wenigen Jahren schon sollen die meisten Steuererklärungen von Computern überprüft werden. Ist das die richtige Antwort auf den Personalmangel in den Finanzämtern?
Eigenthaler: Dass man mit dem Computer arbeitet, das ist auch für uns Finanzbeamte selbstverständlich, wir leben ja nicht in der technologischen Steinzeit. Aber ich glaube nicht, dass ein PC den qualifizierten Beamten ersetzen kann. Nur ganz einfache Fälle, zum Beispiel Studenten mit einem kleinen Job, können wir heute schon vollautomatisch abarbeiten. Wenn Sie Mieteinnahmen haben, Kosten für Dienstreisen, ausländische Einkünfte oder eine doppelte Haushaltsführung, wird es sehr schnell sehr kompliziert. Dass wir einmal 50 bis 60 Prozent aller Einkommensteuerbescheide elektronisch erstellen, kann ich mir nicht vorstellen.
Ist der Beamte besser als der Algorithmus?
Öffnet die vollelektronische Überprüfung also neuen Betrügereien Tür und Tor? Die Rechner werden nicht jede Auffälligkeit erkennen.
Eigenthaler: Eine solche künstliche Intelligenz würde voraussetzen, dass die Daten des Steuerzahlers konsequent gesammelt werden. Bei jedem Einkauf müssten Sie streng genommen ihre persönliche Steuer-ID hinterlegen, damit der Rechner im Finanzamt auch alles richtig erfasst. Ich frage mich, ob die deutsche Gesellschaft das überhaupt will.
Also ist der Beamte am Ende immer besser als der Algorithmus?
Eigenthaler: Es ist wie in der Medizin. Auch ein Arzt wird durch Computersysteme unterstützt. Der letzte Befund, die letzte Diagnose aber muss von einem Menschen kommen – in der Arztpraxis genauso wie im Finanzamt.
Zur Person: Thomas Eigenthaler Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft vertritt rund 79.000 Finanzbeamte. Zuvor hatte der Jurist aus Stuttgart unter anderem ein Finanzamt in seiner Heimatstadt geleitet.
Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier .