Herr Dulger, Deutschland wirkt nach mehr als einem Jahr Corona fast wie gelähmt. Der Machtkampf zwischen Markus Söder und Armin Laschet zeigte das überdeutlich. Wie wirkt das auf einen Unternehmer wie Sie, der gewohnt ist, schnell nach guten und pragmatischen Lösungen zu suchen und Entscheidungen zu treffen?
Rainer Dulger: Das Krisenmanagement der Bundesregierung ist ganz gut angelaufen. Zunächst fühlten wir Unternehmer uns in guten Händen.
Sind die Hände immer noch gut?
Dulger: Die Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft hat nach der ersten Welle nachgelassen. Es geht nicht darum, dass die Wirtschaft mitentscheiden will – das ist Aufgabe der Politik. Es geht darum, Expertisen von verschiedenen Seiten einzuholen. Dazu gehört auch die Wirtschaft. Die Entscheidung im kleinen Kreis muss nicht immer die Beste sein. Das haben wir gesehen, als es um die Ruhetage über Ostern ging. Ich denke, wir alle sind im Laufe der Pandemie etwas krisenmüde geworden, ob Bürger oder Politiker. Obendrauf kommt auch noch der Bundestagswahlkampf. Das sind schwierige Bedingungen für jeden einzelnen Politiker. Doch wer dieses Land führt, muss seine Frau oder seinen Mann stehen und auch mal schwierige Entscheidungen treffen.
Und welcher Mann ist besser für die Union, Söder oder Laschet, der jetzt die Kanzlerkandidatur errungen hat?
Dulger: Wenn sich CDU und CSU noch länger mit sich selbst beschäftigt hätten, dann hätten sie gar nicht mehr länger darüber nachdenken müssen, wer nun Kanzler werden könnte, dann hätten sie den Kanzler wohl nicht mehr stellen können. Aber nun ist die Entscheidung ja gefallen und der CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet wird als Kanzlerkandidat die Union in den Wahlkampf führen.
Ist Laschet nun der richtige Mann?
Dulger: Wer die damals populäre SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in einem SPD-Stammwählerland, nämlich Nordrhein-Westfalen, schlägt, sich gegen einen starken Mitwerber für den CDU-Bundesvorsitz, Friedrich Merz, durchsetzt und sich gegen den CSU-Vorsitzenden behauptet, der kann auch Kanzler.
Ist nach dem bizarren Streit zwischen Laschet und Söder der Weg frei für eine Grünen-Kanzlerin Annalena Baerbock? Die Grünen scharen sich ja harmonisch hinter der Politikerin und wirken fast so geschlossen wie einst der Kanzlerwahlverein CDU.
Dulger: Nach dem Studium des Wahlprogramms der Grünen muss ich sagen: Die Grünen sind weit weg von der früheren CDU, zumindest was die Inhalte betrifft. Doch die Grünen treten immerhin geschlossen auf, und das kommt bei den Menschen natürlich gut an.
Annalena Baerbock und Robert Habeck wirken ja fast wie ein vernünftiges Manager-Duo eines Unternehmens.
Dulger: Das Wahlprogramm der Partei ist alles andere als unternehmerfreundlich. Ein Wahlprogramm für wirtschaftliches Wachstum sieht anders aus. Es gibt ja nicht nur eine ökologische Nachhaltigkeit, es gibt auch eine ökonomische Nachhaltigkeit. Die Grünen bleiben die Antwort schuldig, wie wir unseren Wohlstand halten können. Die Grünen verteilen viele Wohltaten – wer das finanzieren soll, sagen sie aber nicht. Wir reden in Deutschland nur noch darüber, wo Gelder hinfließen sollen, aber nicht wo sie herkommen sollen und was die Grundlage für unseren Wohlstand ist. Doch genau das muss die nächste Bundesregierung im Auge haben, denn nach der Krise wird es darum gehen, wie unsere Wirtschaft wieder auf die Beine kommt und wir die Konjunktur in Fahrt bringen. Ich habe meine Zweifel daran, dass die Grünen den Ernst der Lage erkannt haben.
Die Grünen liebäugeln ja auch stark mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
Dulger: Die Grünen hängen einer gewissen Staatsgläubigkeit an. Der Staat soll alles regeln. Aber nicht immer ist der Staat der bessere Akteur. Das haben wir in der Corona-Krise gesehen. Der Staat setzt einen klugen Rahmen, in dem wir wirtschaften und leben. Überhöhen darf man ihn nicht. Das geht schief. Die Planwirtschaft in der früheren DDR hat uns gezeigt, dass ein solches System nicht funktionieren kann, weil dadurch die Eigeninitiative der Bürger beschnitten wird.
In Deutschland läuft nach Ihrer Einschätzung vieles schief, sagen Sie doch: „Wir bleiben im Zement stecken, den wir selbst angerührt haben.“ Wo muss man mit dem Presslufthammer ansetzen?
Dulger: Wir brauchen eine Entfesselungsoffensive für die deutsche Wirtschaft. Deutschland muss einfacher und schneller werden. Die Verwaltung muss endlich digitalisiert werden – hier gibt es Länder, die uns einiges voraushaben, zum Beispiel Estland. Doch in den Wahlprogrammen, auch der Grünen, ist erschreckenderweise nur von zusätzlicher Regulierung der Wirtschaft die Rede. Wir regulieren, dass sich die Tische biegen. Aber Regulierung bringt uns nicht nach vorn, nein, sie bremst Innovation und vernichtet Wohlstand. Die Grünen beispielsweise haben keine Idee für den notwendigen Neustart, also die Modernisierung der deutschen Wirtschaft. Würde man all die zusätzlichen Regulierungsideen der Grünen umsetzen, würde das die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft massiv verschlechtern.
Sie warnen also klar vor einer grünen Kanzlerin Annalena Baerbock.
Dulger: Nein, ich bewerte nur das Wahlprogramm der Grünen und nicht die Personen. Frau Baerbock hat gezeigt, dass sie eine Partei führen kann. Doch die Umsetzung einiger Punkte dessen, was im Programm der Grünen steht, täte dem Land sicher nicht gut.
In Ihrem Heimatbundesland Baden-Württemberg regiert aber mit Winfried Kretschmann ein grüner Ministerpräsident, der auch von vielen Unternehmern gewählt wurde.
Dulger: Die Grünen unter der Leitung von Winfried Kretschmann haben in Baden-Württemberg einen guten Job gemacht. Ich bin ja auch in Baden-Württemberg Präsident der dortigen Unternehmen. Kretschmann besitzt einen ausgeprägten Wertekanon. Er ist ein Landesvater, bleibt auch in schwierigen Situationen cool und macht nicht jeden Trend mit, der mal eben über die Flure seiner Partei schwirrt. Dafür liebt ihn das Volk. Doch auf Bundesebene sieht es bei den Grünen anders aus.
Hat uns denn die Krisen-Politik von Kanzlerin Angela Merkel zum Erfolg geführt? Im Mai 2020 haben Sie ja im Interview mit unserer Redaktion noch gesagt: „Ich fühle mich gut und vernünftig regiert.“
Dulger: Wie bereits gesagt: Die Bundesregierung hat in der ersten Welle einen guten Job gemacht. Es gab klare Ansagen, jeder wusste, woran er sich zu halten hat. Doch jetzt ist klar: Die reine Ausrichtung der Corona-Politik der Bundesregierung an Inzidenzzahlen hat sich längst überholt. Es fehlt ein integrierendes Gesamtkonzept. Die Verantwortlichen sollten auch andere Kriterien in ihre Entscheidungen mit einbeziehen, wie etwa den R-Wert oder die Belegung der Intensivbetten. Und wir brauchen in der Corona-Bekämpfung einen massiven Einsatz elektronischer Hilfsmittel. Doch in Deutschland stehen wir uns mit unserem Datenschutz selbst im Weg. Bei uns steht leider Datenschutz immer noch vor Gesundheitsschutz.
Werden wir also nicht mehr gut regiert?
Dulger: Wir werden ja seit dem Corona-Ausbruch von einer Bundeskanzlerin, 16 Ministerpräsidenten und ein paar Virologen regiert. Diese Runde hat es geschafft, mit dem Infektionsschutzgesetz fast ein Jahr lang das Parlament bei diesem Thema außer Kraft zu setzen. Wir brauchen nun eine transparente und nachvollziehbare Strategie, bei der jeder weiß, warum welche Maßnahmen beschlossen wurden. Um die Pandemie erfolgreich zu bekämpfen, braucht es Klarheit und eine Strategie, die auf Fakten basiert. Die jetzt geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes lässt diese Punkte aber leider vermissen.
Doch nicht nur die Wirtschaft ist unzufrieden mit der Corona-Politik der Kanzlerin. Auch die Kanzlerin ist unzufrieden mit dem Ausmaß der Corona-Tests in den Betrieben. Deswegen müssen für Firmenmitarbeiter, die nicht im Homeoffice sind, zwei Tests pro Woche bereitstehen.
Dulger: Teile der Bundesregierung haben die gesamtstaatliche Verantwortung der Unternehmen infrage gestellt. Das hat mich und viele andere Unternehmer, die sich wirklich sehr beim Thema Testen engagieren, irritiert und auch verärgert. Die Unternehmen haben innerhalb weniger Wochen ihre Testangebote stark ausgebaut, und das, obwohl die Beschaffung von Tests keineswegs leicht war und auch viele rechtliche Fragen nach wie vor ungeklärt sind. Die Wirtschaft übernimmt schon seit Monaten Aufgaben, die eigentlich der Staat übernehmen müsste. Wir testen ja unsere Mitarbeiter fleißig und unsere Betriebsärzte stehen Gewehr bei Fuß. Abgesehen davon muss die Strategie jetzt lauten: Impfen, impfen, impfen.
Wäre es nicht sinnvoll, wenn bei den Corona-Regierungsrunden neben Virologen auch Ökonomen stets um Rat gefragt würden? Sucht die Politik ausreichend den Rat der Wirtschaft?
Dulger: Bei der Testpflicht hat die Politik von ihren wenig realistischen Maximalforderungen Abstand genommen und ist auf die Argumente der Wirtschaft eingegangen – das ist gut so. Die Wirtschaft wünscht sich natürlich auch für die Zukunft, dass ihre Argumente gehört werden.
Finden Sie denn wenigstens bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Gehör, den Sie früher einmal als „Fehlbesetzung“ bezeichnet haben?
Dulger: Wirtschaftsminister Peter Altmaier bemüht sich redlich darum, die stockenden Auszahlungen an die Unternehmen voranzutreiben, und hat sich stark für die Wirtschaft ins Zeug gelegt.
Also hat sich Ihre Meinung über Altmaier grundlegend geändert. Doch er scheint die Interessen der Wirtschaft nicht ausreichend durchsetzen zu können.
Dulger: Mein Eindruck ist, dass der Bundestagswahlkampf bereits wichtige Entscheidungsprozesse lähmt, aber Finanzminister Olaf Scholz wirft ihm immer wieder Knüppel zwischen die Beine. Das verschärft die Not in den betroffenen Unternehmen. Es ist zumindest schon einmal gut, dass unnötige Dokumentationspflichten nicht beschlossen worden sind. Das hat Herr Altmaier durchgesetzt.
Während Altmaier Ihr Wohlwollen genießt, kritisieren Sie massiv Bundesfinanzminister Olaf Scholz und werfen ihm auch zulasten des Bundeswirtschaftsministers eine wahlkampfgesteuerte „destruktive Art der Profilierung“ vor. Was bringt Sie derart auf die Palme?
Dulger: Olaf Scholz hat schon vor Monaten in den Wahlkampfmodus umgeschaltet. Mir macht es große Sorgen, dass es dem Bundesfinanzminister offensichtlich immer häufiger gelingt, einen Keil zwischen Wirtschaft und Union zu treiben. Scholz hat vieles verkompliziert, was Altmaier an guten Ideen auf den Tisch gelegt hat. Das trifft etwa auf die November-, Dezember- aber auch Soforthilfen für die Unternehmen zu. Warum ist es für Betriebe so aufwendig, diese Unterstützungsleistungen zu bekommen und das nur mit der Begründung, mögliche Betrugsfälle zu vermeiden? Wenn es zu Betrugsfällen kommt, muss man diese Fälle eben der Staatsanwaltschaft übergeben.
Wie gefährlich ist diese zu bürokratisch gestaltete Hilfe?
Dulger: Viele Menschen stehen auch deswegen vor den Trümmern ihrer Existenz. Sie haben alles verloren, was sie sich in den vergangenen Jahren aufgebaut haben. In meiner Heimatstadt Heidelberg stehen alteingesessene Hotelbetriebe, Einzelhandelsgeschäfte, Clubbetreiber, Fitness- und Yogastudios sowie Restaurants am Abgrund. Die SPD darf in den kommenden Wochen und Monaten nicht weiter auf deren Rücken Wahlkampf betreiben. Dabei ist es doch so: Wirtschaft sind wir alle. Die ganz kleinen und die großen Betriebe. Die Angestellte und der Selbstständige. Der Auszubildende und der Meister. Deswegen ärgern mich beispielsweise Aussagen des Berliner Bürgermeisters Michael Müller, der ja der Wirtschaft in der Pandemie-Bekämpfung kräftig Beine machen will.
Herr Müller und Sie werden keine Freunde mehr.
Dulger: Ich habe das Gefühl, dass hier politisches Versagen auf die Wirtschaft abgeladen wird. Ich verstehe nicht, woher dieser Unmut auf die Wirtschaft herkommt. Noch mal: Wirtschaft sind wir alle! Und deshalb müssen wir zusammenstehen und an einem Strang ziehen. Man kann der Wirtschaft aber keine Testpflicht auferlegen, wenn gar nicht genügend Tests vorhanden sind. Auch ich habe in unserem Unternehmen Schwierigkeiten gehabt, Tests zu bekommen. Manch Unternehmer musste zum Discounter fahren, um überhaupt Tests für seine Mitarbeiter zu ergattern. Statt die Wirtschaft zu kritisieren, wie Herr Müller es tut, müssen wir alles tun, damit sie wieder brummt. Nur so füllen sich Sozial- und Steuerkassen.
Wie ernst ist die wirtschaftliche Lage Deutschlands?
Dulger: Die Lage ist bitterernst. Zwar erholt sich die Industrie, insbesondere die Autoindustrie, merklich. Dort gibt es in einigen Betrieben sogar wieder Samstagsschichten. Doch viele Branchen wie der Non-Food-Einzelhandel, die Hotellerie, die Gastronomie, die Veranstaltungsbranche, die Schausteller, Kulturschaffende oder Messebauer liegen am Boden. Wenn die Insolvenzantragspflicht, die noch ausgesetzt ist, wieder greift, könnten viele Arbeitsplätze verloren gehen. Ich mache mir Sorgen, dass Deutschland wieder der kranke Mann Europas wird.
Kann das wirklich passieren?
Dulger: Wir schleppen als Unternehmer noch einen gehörigen Rucksack aus der Vor-Corona-Zeit mit uns herum, der von der Politik etwa mit der Rente mit 63 bepackt wurde. Dabei müssen wir uns alle darauf einstellen, dass wir länger arbeiten müssen. Mit einer Vollkasko-Mentalität kommen wir nicht weiter. Und es gilt vor allem: Finger weg von Steuererhöhungen. Und wir brauchen jetzt dringend eine Bildungsoffensive.
Schüler und Auszubildende sind ja große Verlierer der Krise.
Dulger: Diese Entwicklung besorgt mich und hier sind wir jetzt alle gefordert. Denn: Je stärker die Unternehmen in diesem und im kommenden Jahr mit eigener Ausbildung für künftige Fachkräfte sorgen, desto besser wird ein kraftvoller Neustart nach der Krise gelingen. Überall, wo es trotz schwieriger wirtschaftlicher Bedingungen machbar ist, muss deshalb an Ausbildung festgehalten werden. Uns ist fast ein ganzer Jahrgang an Schülern und Auszubildenden weggebrochen. Es ist vorbildlich, wie einige Betriebe trotz Krise weiter ausbilden. Wichtig mit Blick auf die Berufsorientierung ist auch, dass wir jungen Menschen weiterhin ermöglichen, in Betriebe hinein zu schnuppern und Praktika zu machen.
Und viele junge Menschen haben kaum noch Lust, sich selbstständig zu machen.
Dulger: Wenn ich mit jungen Menschen diskutiere, wollen sich die wenigsten selbstständig machen. Das finde ich beunruhigend. Viele zieht es eher in die großen Betriebe. Wir brauchen hier eine Offensive: Unternehmertum gehört auch ins Klassenzimmer und in die Lehrbücher. Wir müssen doch dafür sorgen, dass die Arbeitsplätze und Fabriken hier in Deutschland und nicht in Asien entstehen.
Doch es gibt doch viele Start-up-Unternehmer, die innovativ sind, Arbeitsplätze und ein positives Bild der Wirtschaft schaffen.
Dulger: Leider handelt es sich dabei nur um eine kleine Minderheit, die sich mit Apps, Computern und neuen Technologien beschäftigt. Unternehmersein ist aber mehr: Wir brauchen auch den Handwerksbetrieb von morgen, den Schlosser, den Bäcker, ja wir brauchen auch den Dienstleistungsbetrieb von morgen. Kurzum: Wir brauchen nicht nur hippe Start-ups, sondern Unternehmertum auf breiter Linie.
Zur Person: Rainer Dulger, 57, ist seit November 2020 Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, BDA. Von 2012 bis 2020 stand der Unternehmer aus Heidelberg an der Spitze des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, der die Interessen der Metall- und Elektroindustrie vertritt. Dulger ist geschäftsführender Gesellschafter der ProMinent GmbH, einem Spezial-Unternehmen für das Dosieren von Flüssigkeiten und Lösungen sowie die Wasseraufbereitung. Die Firma beschäftigt weltweit rund 2700 Mitarbeiter.
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