Herr Kampeter, fast auf den Tag genau vor fünf Jahren hat der Bundestag den Mindestlohn beschlossen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat deshalb zu einer großen Konferenz geladen. Wie fällt die Bilanz der Arbeitgeber aus?
Steffen Kampeter: Wahr ist, dass sich die Arbeitgeber den Mindestlohn durch den Gesetzgeber nicht gewünscht haben. Wir hätten eine tarifvertragliche Lösung vorgezogen - aber wir haben jetzt Frieden mit dem Verfahren geschlossen. Denn es ermöglicht, dass der Mindestlohn der Entwicklung der Tariflöhne und damit einer festen Anpassungsdynamik folgt. Das war und ist befriedend.
Die Arbeitgeber hatten vor der Einführung des Mindestlohns den Teufel an die Wand gemalt, dass er zehntausende Stellen kosten würde. Nichts davon ist eingetreten. Haben Sie die Alarmglocke zu laut geläutet?
Kampeter: In den letzten fünf Jahren hatten wir eine außerordentlich positive Konjunktur auf dem Arbeitsmarkt. Die Bewährungsprobe für den Mindestlohn wird erst kommen, wenn die Konjunktur schwächelt. Dafür gibt es leider erste Anzeichen. Von daher muss man die strukturelle und die konjunkturelle Seite voneinander trennen. Der Lackmustest kommt erst noch in der nächsten wirtschaftlichen Schwächephase.
Der Mindestlohn liegt seit dem 1. Januar bei 9,19 Euro pro Stunde, Anfang 2020 klettert er auf 9,35 Euro. Wer sein Leben lang dafür arbeitet, wird im Alter arm sein. Bräuchten wir nicht einen höheren Mindestlohn?
Kampeter: Es kann ja überhaupt kein Ziel sein, Menschen ein Leben lang im Mindestlohn zu belassen. Richtig ist und bleibt das Ziel, Aufstiegsmöglichkeiten in den Betrieben zu ermöglichen, was auch der Regelfall ist. Zudem ist der Mindestlohn auch keine Grundsicherung gegen Armut. Aufgabe des Staates ist es, durch eine Grundsicherung das Existenzminimum abzudecken, falls die Rente nicht ausreicht.
Die SPD hat aber offenbar genau das vor: Die Betriebe sollen mindestens zwölf Euro pro Stunde zahlen, damit man im Alter von der Rente leben kann. Geht die Wirtschaft mit?
Kampeter: Das ist ein völlig anderes Konzept und wäre eine Kriegserklärung an die Tarifvertragsautonomie. Alle, die den Mindestlohn jetzt politisieren und zum Gegenstand von Wahlkämpfen machen, müssen sich das sehr klug überlegen. Tatsache ist, dass sich Gewerkschaften und Arbeitgeber streikfrei darauf verständigt haben, dass der Mindestlohn in Richtung zehn Euro geht, wenn das die Tariflohnentwicklung so abbildet. Das ist ein Wert an sich.
Der Wunsch der Sozialdemokraten würde auch die Kommission überflüssig machen, die bislang für die Erhöhung des Mindestlohns zuständig ist. Wie bewerten Sie diesen Vorstoß?
Kampeter: Staatslohnfestsetzung und eigenverantwortliche Tarifautonomie schließen sich aus. Ich kann mir schlechterdings nicht vorstellen, dass sich das freiheitliche Gewerkschaftswesen durch Meinungsumfragen vor möglichen Bundestagswahlen ablösen lassen will.
Zur Person: Steffen Kampeter, 56, leitet die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Er war davor CDU-Bundespolitiker.
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