Hubert Aiwanger: Bayern erwägt Hilfen für Stadtwerke in Gaskrise

Bayern erwägt Hilfen für Stadtwerke und kommunale Energieunternehmen bei einer Zuspitzung der Gaskrise. „Sollten im Hinblick auf die kommunalen Versorger vor Ort Unterstützungsmaßnahmen notwendig werden, werden wir hierzu die enge Abstimmung mit den Kommunen, den anderen Ländern und auch dem Bund selbst suchen, um passgenaue Lösungen zu ermöglichen“, sagte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger unserer Redaktion.

NRW hat bereits Schutzschirm für Stadtwerke angekündigt

Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei Forderungen nach einem Schutzschirm für hilfebedürftige Stadtwerke auf die Verantwortung der Länder und Kommunen hingewiesen. Nordrhein-Westfalens Landesregierung hatte zuvor bereits einen Schutzschirm für Stadtwerke für den Fall explodierender Gaspreise angekündigt. Hintergrund ist der Hilferuf des Lieferants vieler Kommunalversorger Uniper. Der Energieriese bezog bislang mehr als die Hälfte seiner Erdgasmenge aus Russland und muss nach Reduzierung der Lieferungen fehlende Mengen zu hohen Preisen am Gasmarkt nachkaufen, um als Zwischenhändler die eigenen Lieferverträge zu erfüllen.

Gaspreise steigen: Stadtwerke fordern Rettungsschirm vom Bund

Nach Uniper fordern nun auch die Stadtwerke vom Bund einen Schutzschirm. "Auch Stadtwerke sind als Grundversorger systemrelevant, ihre Existenz in der Krise und mit ihnen die Versorgungssicherheit im Land dürfen nicht vom Haushalt einzelner Kommunen abhängen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen, Ingbert Liebing.

Und weiter: "Hier muss die gesamtstaatliche Verantwortung vom Bund greifen, um Kommunen, ihre Stadtwerke und deren Kunden in einer schwierigen Lage, in die sie unverschuldet hineingeraten sind, zu unterstützen", forderte Liebing.

Robert Habeck verweist auf Stabiliserungsmaßnahmen

Wirtschaftsminister Habeck sieht dagegen die Länder in der Pflicht, wie er in einem Brief an die Landesenergieminister schrieb. Darin verwies Habeck auf umfangreiche Maßnahmen zur Unterstützung der Energiewirtschaft. So seien erhebliche Bundesmittel zur Stabilisierung der Gaslieferkette auf Ebene der Importeure aufgewendet worden, um Kaskadeneffekte zu vermeiden. Private Energieversorgungsunternehmen könnten zudem auf ein KfW-Sonderprogramm zugreifen.

Weiter schrieb Habeck: "Vor diesem Hintergrund möchte ich um Ihr Verständnis werben, dass wir bei hilfebedürftigen Stadtwerken die Verantwortung grundsätzlich bei den jeweiligen Kommunen bzw. in Ihren Landesregierungen sehen."

Auch Aiwanger verweist darauf, dass bereits wichtige Maßnahmen zur Absicherung der Gaseinkäufe eingeleitet worden seien. „Der Bund hat mit den in der vergangenen Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Regelungen im Energiesicherheitsgesetz zu Stabilisierungsmaßnahmen für die Energieversorger sowie mit dem bereits angelaufenen Bundes-Programm zur Absicherung von Terminhandelsgeschäften bereits wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht“, sagte der Freie-Wähler-Vorsitzende. „Ziel ist es, die Energieversorgungsunternehmen auch unter den aktuell schwierigen Umständen an den Beschaffungsmärkten in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben zur Daseinsvorsorge im Rahmen der kritischen Infrastruktur weiter zuverlässig zu erfüllen“, betonte er.

Offen ist weiterhin, ob Russland nach dem 21. Juli weiter Gas über die bis dahin gewartete Pipline Nord Stream 1 liefert.