Seit dem Jahrhunderthochwasser Mitte Juli 2021 wird in Deutschland verstärkt über eine verpflichtende Elementarschadenversicherung diskutiert. Jede neue Flutwelle spült das Thema an die Oberfläche, doch passiert ist bislang nichts. Die Versicherungswirtschaft verliert die Geduld, sie wartet dringend auf ein Konzept. Denn die Lage spitzt sich zu: Für 2024 erwarten die Versicherer Schäden von mindestens sieben Milliarden Euro. Deutlich mehr als im Jahr davor.
Im vergangenen Jahr verursachten Wetterextreme wie Sturm, Hagel, Blitz und Überschwemmungen versicherte Schäden von 4,9 Milliarden Euro, wie der Gesamtverband der Versicherer (GDV) mitteilte. Das entspreche dem langjährigen Durchschnitt. In diesem Jahr allerdings droht ein neuer Negativrekord: Für die ersten sechs Monate 2024 bilanziert der GDV bereits Naturgefahrenschäden in Höhe von 3,9 Milliarden Euro. Der größte Brocken entfiel mit 2,7 Milliarden Euro demnach auf Schäden durch Überschwemmungen und Starkregen. „Allein im Juni sind in Süddeutschland versicherte Schäden von insgesamt zwei Milliarden Euro entstanden. Bereits an Pfingsten waren das Saarland und Rheinland-Pfalz mit rund 200 Millionen Euro betroffen“, heißt es beim GDV.
Die Ampel kann sich beim Thema Elementarschutzversicherung nicht einigen
Die Politik sitzt derweil auf dem Trockenen. Der Bundesrat verabschiedete Mitte Juni einen Entschließungsantrag, der an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrigließ. Die Länderkammer fordert darin die Bundesregierung „ein weiteres Mal auf, nunmehr unverzüglich einen geeigneten Vorschlag zur Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden zu unterbreiten“. Es folgte eine Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), bei sich Bund und Länder nicht verständigen konnten. „Leider ist die Bundesregierung weiterhin nicht bereit, eine gesetzliche Regelung für eine Elementarschadenpflichtversicherung zu schaffen, deren Einführung die Länder geschlossen fordern“, erklärte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther, der einer der Antreiber bei diesem Thema ist.
Die Union im Bundestag scheiterte derweil mit einem Antrag zur Einführung einer Elementarschadenversicherung. Sie wollte erreichen, dass im Neugeschäft die Wohngebäudeversicherung nur noch mit einer Elementarschadenabsicherung angeboten wird – die nach Belehrung über die Konsequenzen hätte abgewählt werden können (Opt-out). Die Ampelkoalitionen stimmten unter anderem wegen dieser Regelung gegen den Antrag. Eine Opt-out-Regelung führe am Ende dazu, dass eher noch weniger Menschen eine solche Versicherung abschließen, meinte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Fechner.
Elementarschutzversicherung: Ein Modell wie in Frankreich
Fechner und seine SPD-Fraktion favorisieren das französische Modell. Dort gibt es die Pflicht zur Elementarschadenversicherung seit 1982, sie basiert auf dem Solidarprinzip und hat Verfassungsrang. Die Absicherung gegen Elementarschäden kostet in Frankreich im Schnitt 26 Euro pro Jahr, demnächst 41 Euro. Die Grünen sind ebenfalls für eine Versicherungspflicht. Sie setzen auf Risikoprämien, „damit sich resilientes Bauen und Vorsorge für die Menschen lohnt“. Wer also unbedingt im Gefahrengebiet bauen will, muss eine höhere Prämie zahlen.
Die Einführung einer Versicherungspflicht scheitert an der FDP und ihrem Justizministerium von Marco Buschmann. Die Liberalen lehnen sie ab, weil sie hohe finanzielle Belastungen für Mieter und Hausbesitzer befürchten.
Wie die Sache ausgeht, ist derzeit unklar. Klar ist nur, die Pflicht zum Abschluss einer Elementarschadenversicherung beim nächsten Hochwasser wieder ein Thema sein wird. Schlimmstenfalls also bald.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden