Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und SPD-Bauministerin Klara Geywitz machen Ernst in Sachen Klimaschutz. Um Deutschland unabhängiger von den fossilen Energieträgern Öl und Gas zu machen, haben sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zahlreiche Hausbesitzer trifft. Bereits ab dem 1. Januar 2024 sollen neue Gas- und Ölheizungen nur noch erlaubt sein, wenn sie mit der Nutzung von mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien einhergehen. Dies geschieht zum Beispiel durch die Kombination mit einer Solaranlage. So sieht es der Entwurf für die Reform des Gebäudeenergiegesetzes vor, der unserer Redaktion vorliegt.
"Die Einführung einer Pflicht zur Nutzung von mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien bei jedem Einbau einer neuen Heizung in neuen oder in bestehenden Gebäuden ist ein zentraler Schritt auf dem Weg zu einem klimaneutralen Gebäudebestand im Jahr 2045", heißt es im Entwurf. Die Regelung würde nicht nur im Neubau greifen, sondern auch, wenn eine alte oder defekte bestehende
Verbot auch für bestehende Öl- und Gasheizungen ab 2045
In Zukunft werden die Anforderungen dem Entwurf nach noch schärfer: Ab dem Jahr 2045 soll die Nutzung von fossilen Energieträgern beendet sein. Danach dürfen alle Heizungen nur noch erneuerbare Energien nutzen. "Heizkessel dürfen längstens bis zum 31. Dezember 2044 mit fossilen Brennstoffen betrieben werden", heißt es im Entwurf. Bestehende Heizsysteme dürften dann nicht mehr mit Erdgas oder Öl befeuert werden. Der Gesetzesentwurf enthält einen Zeitplan, wann bestimmte Heizkessel ersetzt werden müssen.
SPD, Grüne und FDP hatten sich eigentlich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass jede neu eingebaute Heizung ab dem 1. Januar 2025 mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Vergangenes Jahr hat die Koalition angesichts des Ukraine-Krieges entschieden, die Vorgabe auf den 1. Januar 2024 vorzuziehen. Beides sind Verschärfungen: Bisher sieht das Gesetz lediglich vor, dass ab 2026 keine reinen Ölheizungen mehr eingebaut werden dürfen.
Kritik von Daniel Föst, FDP: "Verbot wird viele Menschen hart treffen"
Die Pläne stoßen auf harte Kritik. Die Bayerische Staatsregierung bezeichnete das geplante Verbot neuer Öl- und Gasheizungen als "ideologische Kopfgeburt": Die Pläne benachteiligten und überforderten viele Menschen, vor allem im ländlichen Raum, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU).
FDP-Bauexperte Daniel Föst kritisierte, dass Pläne "weit über die Vereinbarungen der Koalition hinaus" vorgelegt wurden. "Die FDP wird einem solchen Entwurf nicht zustimmen", teilte er mit. "Ein generelles Verbot von Gasheizungen wird viele Menschen hart treffen und finanziell überfordern", sagte Föst unserer Redaktion. "Zudem ist es unnötig, denn die Gasinfrastruktur kann zukünftig auch klimaneutral genutzt werden – etwa über Hybridheizungen und den Einsatz von Wasserstoff. Diese Innovationen auszubremsen, wäre der falsche Weg."
Zudem schaffe das Gesetz unnötige Bürokratie, so Föst. Es dürften keine neuen Wartungs- und Informationspflichten für Vermieter entstehen, forderte er. "Immer mehr Auflagen erzeugen immer mehr Kosten. Gerade für Klein- und Privatvermieter ist das irgendwann nicht mehr zu stemmen. Wenn sich Vermieten für sie nicht mehr lohnt, wird sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt zusätzlich verschärfen", warnte der FDP-Bundestagsabgeordnete.
"Statt einzelne Technologien vorzugeben und bis ins kleinste Detail zu regulieren, müssen wir das Gebäude ganzheitlich betrachten", forderte der FDP-Politiker. Er kritisiert, dass selbst moderne Wärmepumpen von dem neuen Gesetz erfasst würden. "Robert Habeck macht hier grüne Parteipolitik und keine