Die Landwirtschaft wehrt sich vehement gegen die aus dem Haushaltskompromiss resultierenden Einsparpläne der Ampel – konkret geht es um Agrardiesel. Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Günther Felßner, sagte unserer Redaktion: "Die Bundesregierung hat uns Bauern ein richtiges faules Ei unter den Weihnachtsbaum gelegt. Man will die
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sei schwach, kritisierte Felßner weiter, und deshalb solle die Landwirtschaft gerupft werden. Dabei, meint der Bauernpräsident, "sind es wir Bäuerinnen und Bauern, sieben Tage die Woche, 365 Tage im Jahr, die arbeiten, sich um die Tiere kümmern und Lebensmittel erzeugen – und so das Land in jeder Situation am Laufen halten."
So wollen die Bauern in Bayern gegen die Ampel-Pläne protestieren
Die Beihilfe für den Agrardiesel beträgt Verbandsangaben zufolge bundesweit rund 440 Millionen Euro pro Jahr. Es geht konkret um eine Rückvergütung von 21,48 Cent pro Liter. Für die Landbewirtschaftung seien durchschnittlich 110 bis 120 Liter Agrardiesel pro Hektar notwendig. Hinzu käme etwa, was für die Tierhaltung – zum Beispiel für die Fahrt zum Silo oder für den Betrieb der Futtermischanlage – gebraucht würde. Die Ampel will zudem bei der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge einsparen. Hier geht es um weitere 480 Millionen Euro pro Jahr.
Felßner beschreibt die Folgen aus Sicht des Verbands so: "Mit den angekündigten Kürzungen werden Lebensmittel teurer für alle Menschen in Deutschland, die Selbstversorgung wird aufs Spiel gesetzt und die Umwelt dadurch belastet, dass Lebensmittel aus allen Teilen der Welt importiert und damit das Klima ruiniert werden."
Er fordert von der Bundesregierung, die Sparvorschläge zurückzunehmen und Biokraftstoffe steuerfrei zu stellen, damit Landwirtschaft "noch mehr Klimaschutz machen kann". Sollte dies nicht geschehen, rät er der Ampel, Platz für eine andere, für eine neue Regierung zu machen, die vernünftige Konzepte habe. Und er droht: "Sollte das alles nicht passieren, sehen wir uns als Bauern in der Verantwortung, auf die Straße zu gehen und dafür zu kämpfen, dass unser Land zukunftsfähig bleibt. Notfalls werden wir nach Weihnachten dieses Land lahmlegen."