Achteinhalb Monate hat sich Sigmar Gabriel Zeit gelassen mit der Entscheidung: Doch jetzt hat der Bundeswirtschaftsminister den Weg für die Übernahme der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann durch Edeka freigemacht – wenn Deutschlands größter Lebensmittelhändler den Erhalt von 97 Prozent aller Arbeitsplätze garantiert. Beide Unternehmen zeigten sich gestern zuversichtlich, die Bedingungen angehen zu wollen. Wir beantworten wichtige Fragen zu dem Thema:
Worum geht es eigentlich?
Die Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann schreibt seit Jahren rote Zahlen. Insgesamt sollen sich die Verluste seit der Jahrtausendwende auf über 500 Millionen Euro summieren. Der Eigentümer, die Unternehmerfamilie Haub, will deshalb einen Schlussstrich ziehen und die rund 450 Geschäfte an Edeka verkaufen. Doch das Bundeskartellamt hat den Zusammenschluss aus Sorge um den Wettbewerb untersagt. Dieses Verbot will Gabriel jetzt mit seiner Ministererlaubnis aufheben.
Warum wollte das Kartellamt den Zusammenschluss untersagen?
Edeka ist schon heute mit Abstand Deutschlands größter Lebensmittelhändler. Die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann würde diese Position zementieren. Das Bundeskartellamt befürchtet deshalb Preiserhöhungen und weniger Wettbewerb.
Und warum will Gabriel trotzdem grünes Licht für die Fusion geben?
Dem sozialdemokratischen Bundeswirtschaftsminister geht es vor allem um den Erhalt der 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser’s Tengelmann. Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub hatte wiederholt gedroht, bei einem Scheitern des Verkaufs an Edeka und der dann drohenden Zerschlagung würde mindestens die Hälfte der Jobs vernichtet.
Wie will der Bundeswirtschaftsminister die Stellen sichern?
Gabriel stellt harte Bedingungen für die Erteilung der Ministererlaubnis. So muss Edeka garantieren, dass 97 Prozent der 16.000 Stellen bei Kaiser’s Tengelmann mindestens für fünf Jahre sicher sind und die Mitarbeiter tariflich bezahlt werden. Erst nach Abschluss entsprechender Tarifverträge darf die Fusion vollzogen werden.
Wie beurteilt die Gewerkschaft Verdi die Auflagen?
Verdi zeigte sich sehr zufrieden mit Gabriels Entscheidung. Die Anforderungen des Ministers gingen weit über das hinaus, was Kaiser’s Tengelmann und Edeka ursprünglich geplant hätten. „Für die überwiegende Mehrheit der Beschäftigten bedeutet das den Erhalt ihrer Arbeitsplätze, der Betriebsratsstrukturen und der Tarifbindung“, hieß es in einer Mitteilung.
Wie viele Filialen hat Tengelmann in unserer Region?
In Süddeutschland hat das Unternehmen 188 Filialen, wie Kaiser’s Tengelmann berichtet. Es handelt sich um Tengelmann-Läden. Schwerpunkt ist München. Es liegen aber auch 16 Filialen in Schwaben: Neun in Augsburg, zwei in Königsbrunn, zwei in Friedberg und jeweils eine in den Orten Gablingen, Stätzling und Nordendorf. Es gibt außerdem eine Filiale in Utting im oberbayerischen Kreis Landsberg.
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, kurz NGG, warnte stets, dass bei einem Verkauf die drei Birkenhof-Fleischwerke mit einem Standort auch in Donauwörth geschlossen werden. Wie beurteilt NGG nun die Situation?
Tim Lubecki ist „vorsichtig optimistisch“. Die insgesamt rund 500 Arbeitsplätze bei Birkenhof, etwa 120 davon in Donauwörth, scheinen dem Geschäftsführer der NGG Schwaben durch die Auflagen von Bundeswirtschaftsminister Gabriel zumindest in den nächsten drei Jahren gesichert. „Immer vorausgesetzt natürlich, dass Edeka bis 26. Januar zustimmt“, sagt Lubecki. Dann müsse in die Werke auch so viel investiert werden, dass sie fortgesetzt werden können.
Und was bedeutet der Zusammenschluss am Ende für den Verbraucher?
Das ist umstritten. Die Monopolkommission geht davon aus, dass durch den Zusammenschluss der Wettbewerb an einer ganzen Reihe von Standorten geschwächt wird. „Es fallen Alternativen weg. Damit dürften steigende Preise und eine verringerte Auswahl für die Kunden einhergehen“, sagt Monopolkommissionschef Daniel Zimmer. Andere Handelsexperten sehen es gelassener.
So glaubt Thomas Roeb von der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, dass der Zusammenschluss kaum Auswirkungen auf den Wettbewerb hat. Für die Lieferanten mache es überhaupt keinen Unterschied, denn Edeka sei heute schon übermächtig als Abnehmer. Und auch für die Verbraucher sei der Unterschied gering. „Man sollte das nicht überbewerten. Denn Tengelmann war kein Preisführer. Die Kette war gar nicht stark genug, die Wettbewerber zu Preissenkungen zu zwingen.“ (dpa, mke, huda)