Frau Ostermann, das Magazin Cicero nennt sie eine „Lobbyistin aus Notwehr“. Wie groß ist die Not der Familienunternehmen? Und wie und gegen wen wehren sie sich?
Marie-Christine Ostermann: Die Not vieler Familienunternehmerinnen und -unternehmer ist groß. Das zeigt eine aktuelle repräsentative Umfrage unseres Verbandes. Die Lage ist so schlecht wie seit 15 Jahren nicht mehr, als wir das erste Mal eine solche Umfrage gemacht haben. Selbst in Corona-Zeiten war die Situation nicht so verheerend wie jetzt.
Woran machen Sie das konkret fest?
Ostermann: 49 Prozent unserer Mitglieder erklären, dass sie überhaupt nicht mehr am Standort Deutschland investieren wollen. Was auch erschreckend ist: Nur noch 16 Prozent der Unternehmerinnen und Unternehmer geben an, dass sie zusätzliche Arbeitsplätze schaffen werden. Auch die aktuelle Auftragslage ist so schlecht wie nie zuvor.
Warum sind Lage und Stimmung vieler Firmeninhaber derart verheerend?
Ostermann: Die Unternehmerinnen und Unternehmer belastet vor allem die Bürokratie. Rund 60 Prozent der Betriebe sehen die ausufernden Regelungen und schleppenden Genehmigungsverfahren als größte Belastung an. Ich selbst will einen Standort meines nordrhein-westfälischen Lebensmittelhandels Rullko Großeinkauf umbauen, also investieren. Die Genehmigung zieht sich seit eineinhalb Jahren in die Länge.
Es kann doch nicht nur an der Bürokratie liegen, dass Firmen auf die Investitionsbremse treten.
Ostermann: Die Investitionszurückhaltung geht auch auf die Unberechenbarkeit der Wirtschafts- und Finanzpolitik der zerbrochenen Ampel-Koalition zurück. So werden Belastungen wie zum Beispiel höhere Lohnzusatzkosten flott beschlossen, aber über die so dringend nötigen Entlastungen wie das Wachstumspaket wird nur geredet, sie kommen dann nicht. Je kleinteiliger auch die Regierung diktiert, welche konkrete Technologie zu welchem Zeitpunkt angeschafft werden muss, für desto mehr Unternehmen rechnet sich eine Investition dann nicht. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist in der Beziehung der Unternehmer-Schreck. Das zeigte sich am Heizungsgesetz, das gescheitert ist.
Was stört die Firmeninhaber denn noch alles?
Ostermann: Hinzu kommt die Subventionspolitik von Herrn Habeck. Unter ihm wurden für bestimmte Lieblingsprojekte willkürlich Fördergelder verteilt, während für die Breite der Unternehmen alles nur immer schlechter wurde. Alle anderen Industrieländer wachsen. Die Wirtschaftskrise ist also hausgemacht. Habeck ist ein Rezessions-Minister, dem das grundlegende Wissen über wirtschaftliche Zusammenhänge fehlt. Er und die Ampel-Regierung haben entscheidend dazu beigetragen, dass wir im zweiten Jahr in der Rezession feststecken.
Sie haben doch öfter mit dem Wirtschaftsminister gesprochen, hat er Ihre Kritik gar nicht aufgenommen? War Ihre Gegenwehr in Not-Zeiten erfolglos?
Ostermann: Der Wirtschaftsminister hat nicht verstanden, wie Marktwirtschaft funktioniert. Er will vor allem Subventionen verteilen, die mit Schulden finanziert sind. Obwohl ich und andere es ihm oft erklärt haben, will er nicht sehen, dass diese Schulden irgendwann über höhere Steuern finanziert werden müssen, er versteht nicht, was Familienunternehmen belastet und was sie noch weniger Geld in Deutschland investieren lässt.
Ist Habeck wirklich so uneinsichtig?
Ostermann: Herr Habeck hat das Wirtschaftsministerium mit NGO-Aktivisten besetzt und wundert sich, dass er mit seiner Politik das Gegenteil dessen erreicht, was er eigentlich wollte. Er und seine Leute glauben, dass sie mit vielen Milliarden an Subventionen und mit dem Vorschreiben von Technologien eine ganze Volkswirtschaft steuern könnten.
Doch das funktioniert meist nicht.
Ostermann: Seine Lieblings-Subventionsprojekte wie die massiv geförderte Intel-Chipfabrik sind gescheitert, bei der Batteriefabrik von Northvolt fließen unsere Steuergelder jetzt in die Insolvenzmasse ein. Herr Habeck und die Grünen haben in den vergangenen Jahren nicht mit Wirtschaftskompetenz geglänzt.
Wie haben Sie reagiert, als feststand, dass Habeck als Kanzlerkandidat für die Grünen antritt?
Ostermann: Ich war überrascht, dass ein Politiker, der so viele gut bezahlte Arbeitsplätze auf dem Gewissen hat, den Anspruch erhebt, Kanzler werden zu wollen. In seiner Zeit als Wirtschaftsminister ist die Industrieproduktion deutlich gesunken und die Arbeitslosenquote ist auf rund 6,0 Prozent gestiegen.
Olaf Scholz will ja auch wieder Kanzler werden.
Ostermann: Auch er und die SPD haben die verheerende wirtschaftliche Lage zu verantworten, immerhin stellen die Sozialdemokraten seit elf Jahren den Kanzler oder Vize-Kanzler in Deutschland. Vieles hier im Land erinnert mich an VW.
Warum denn?
Ostermann: In dem Unternehmen hat die Politik auf die Technologie Einfluss genommen und rechtzeitige Reformen zur Kostensenkung verhindert. Jetzt müssen ganze Werke stillgelegt werden, um das Unternehmen zu retten. Die Politik will aber am liebsten alle anderen Steuerzahler drankriegen, die sollen über Schulden die teuren VW-Arbeitsplätze retten. Bei VW ist es auch die SPD, die ins Unternehmen reinregiert hat.
Sie haben sich gegen die Politik von Habeck und Kanzler Scholz gewehrt. Konnten Sie damit etwas erreichen?
Ostermann: Unser Engagement hat sich gelohnt. So haben wir einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass Kanzler Scholz und der damalige Finanzminister Lindner die von Habeck favorisierte Einführung eines staatlich subventionierten Preises nur für Industriestrom verhindert haben.
Was haben Sie gegen einen Industrie-Strompreis?
Ostermann: Einen solchen staatlich reduzierten, also subventionierten Industrie-Strompreis nur für Konzerne hätte der komplette Mittelstand bezahlen müssen, was den Wettbewerb zulasten des Mittelstandes völlig verzerrt hätte. Das Beispiel zeigt: Man kann durch Engagement viel erreichen, wenn man dicke Bretter bohrt.
Das scheint nicht zu reichen, mehren sich doch die wirtschaftlichen Hiobsbotschaften.
Ostermann: Deshalb muss die nächste Regierung dafür sorgen, dass die Wirtschaft endlich wieder aus eigener Kraft wachsen kann. Wirtschaftskompetenz ist jetzt gefragt. Ansonsten treffen Unternehmen ihre Investitionsentscheidungen weiter gegen Deutschland und für das Ausland. Wenn aber Unternehmen Arbeitsplätze ins Ausland verlagern, sind sie für Deutschland verloren.
Bei aller Marktwirtschaft werden wir um eine Reform der Schuldenbremse nicht umhinkommen, wie selbst CDU-Chef Friedrich Merz eingesehen hat.
Ostermann: Die Schuldenbremse schützt uns Steuerzahler, denn die Schulden von heute sind nun mal die Steuererhöhungen von morgen. So bezahlt Deutschland in diesem Jahr voraussichtlich schon über 38 Milliarden Euro Zinsen an seine Gläubiger. Wir haben kein Problem mit Steuereinnahmen. Fast eine Billion Euro erhält der Staat jährlich von allen Steuerzahlern. Wir haben ein Problem mit überschwänglichen Ausgaben. Ehe wir also die Schuldenbremse reformieren, muss die neue Regierung zunächst ihre Hausaufgaben erledigen.
Welche Hausaufgaben stehen an?
Ostermann: Die nächste Regierung muss die außer Kontrolle geratene Ausgabenseite in den Griff bekommen und dann durch Reformen die Voraussetzung schaffen, dass die Wirtschaft aus eigener Kraft wachsen kann. Die zu hohe Unternehmensbesteuerung sollte auf ein verträgliches europäisches Durchschnittsniveau gesenkt werden. Zudem muss die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme für die arbeitenden Menschen und die Arbeitgeber bezahlbar bleiben. Wenn die Lohnnebenkosten weiter steigen, werden nicht nur Unternehmer, sondern verstärkt Arbeitnehmer ins Ausland gehen, wo ihnen mehr von ihrem Verdienst bleibt.
Dann hat der mögliche Kanzler Friedrich Merz einiges zu tun, ehe er nach ihrem Reform-Modell die Schuldenbremse anpacken darf.
Ostermann: Um es noch einmal zu sagen: Die Schuldenbremse hat sich bewährt. Statt kostbare Zeit damit zu verschwenden, ständig darüber nachzudenken, wie der Staat noch mehr Schulden machen kann, muss sich die neue Regierung reinhängen, um wieder Wirtschaftswachstum zu ermöglichen. Nur wenn der Wirtschaftsmotor wieder läuft, sind höhere Schulden tragbar. Nach der desaströsen Staatswirtschaft von Habeck müssen wir uns zunächst einmal wieder auf die Gesetze der Marktwirtschaft besinnen.
Hat Merz als Reformer das Zeug zum neuen Schröder zu werden?
Ostermann: Merz, oder wer auch immer Kanzler wird, bleibt gar nichts anderes übrig. Unser Land muss wieder wettbewerbsfähig werden. Die Probleme der Menschen müssen endlich gelöst werden. Und davon gibt es schließlich genug: Es gibt viel zu wenig Wohnungen, die Lohnabzüge sind zu hoch und die Energiepreise sind zu hoch. Wenn die neue Bundesregierung die Alltagsprobleme der Menschen in den nächsten vier Jahren nicht löst, ist die Gefahr groß, dass auch in Deutschland extremistische Parteien an die Macht kommen. Das wäre ein Desaster.
Wie gefährlich ist die AfD für Arbeitnehmer und Unternehmer?
Ostermann: Die Partei ist wirtschaftsfeindlich. Die AfD gibt sich zwar gern als Schutzmacht des deutschen Mittelstands, doch die Wirtschaftspolitik der AfD ist gegen die Interessen der Familienunternehmen und ihrer Beschäftigten gerichtet. Der EU-Austritt, die Isolation von den Weltmärkten oder das unfinanzierbare Rentenkonzept sind lediglich die schwerwiegendsten Beispiele für eine standortfeindliche Politik.
Wie beurteilen Sie das Bündnis Sahra Wagenknecht?
Ostermann: Die Nähe des BSW zu Russland macht mir große Sorgen. Das läuft den Werten unserer freiheitlichen Demokratie zuwider. Im Kern ist die Partei kommunistisch geprägt. Unternehmen, die eine gewisse Größe erreicht haben, sollen nach Vorstellungen der Partei zerschlagen werden. Auch das BSW ist eine Gefahr für unsere Wirtschaft.
Vieles spricht für eine erneute Koalition aus Union und SPD. Können Sie damit leben?
Ostermann: Die SPD stellt mit kurzer Unterbrechung seit mehr als zehn Jahren den Sozialminister. Seither sind die Sozialausgaben um über 300 Milliarden auf jährlich 1,18 Billionen Euro gestiegen. Mit dem größeren Teil der Sozialausgaben wird das Nicht-Arbeiten finanziert, zum Beispiel das unfassbar teure Bürgergeld. Gleichzeitig bleibt den Menschen, die arbeiten, immer weniger netto vom Bruttogehalt. Die heutige SPD vertritt schon lange nicht mehr die Interessen der Arbeiter in Deutschland. Der letzte wirkliche Reformer war der SPD-Kanzler Gerhard Schröder.
Was hat Schröders Nachfolgerin Angela Merkel versäumt?
Ostermann: Die frühere Kanzlerin ist mit dafür verantwortlich, dass in Deutschland in ihrer 16-jährigen Amtszeit die notwendigen Reformen ausgeblieben sind.
Ist Merkel die Haupt-Übeltäterin für die deutsche Krise?
Ostermann: Nach drei Jahren Ampelregierung hätte ja vieles schon korrigiert sein können. Stattdessen hat die Ampel die wirtschaftliche Lage sogar noch verschlechtert.
Marie-Christine Ostermann, 46, ist seit April 2023 Präsidentin des Verbandes „Die Familienunternehmer“. Als geschäftsführende Gesellschafterin des Lebensmittelgroßhandels Rullko Großeinkauf GmbH & Co. KG in Hamm leitet sie das Familienunternehmen seit 2006 in vierter Generation. Die Firma beschäftigt rund 230 Mitarbeiter. Etwa 6500 Unternehmerinnen und Unternehmer sind bundesweit Mitglied des Verbandes.
Wieso wird dieser aggressiven Lobbyistenvereinigung des Großkapitals schon wieder eine Plattform geboten, ihre rückwärtsgewandten Forderungen unter die Leute zu bringen? Und Herr Stahl gibt den Stichwortgeber für das Grünen-Bashing.
Die Realität scheint man nicht gerne zu hören. Die beschriebenen Probleme und Auswüchse in dem Artikel lassen sich problemlos in der Realität wiederfinden. Es ist nicht das erste Mal und definitiv ist es auch richtig, dass die Wirtschaftspolitik der derzeitigen Regierung als katastrophal zu bezeichnen ist. Von Fachwissen und Kompetenz ist da explizit nichts zu finden.
Frau Ostermann ist das Gegenteil von Realität. Warum nur geht diese Frau nicht in die Politik? Vielleicht weil keine Partei sie haben will? Dass dieser kleine Verband mit einer sehr engen Sicht auf die welt in dieser Zeitung immer wieder großen Bahnhof bekommt, ist erstaunlich. Frau Ostermann verbreitet Thesen, die so nicht haltbar sind. Denn Beispiel VW: Nicht die Politik hat die Technologie bei VW ausgebremst, sondern VW hat als starker Lobbyist Neuerungen verschlafen, die dem Unternehmen nun auf die Füße fallen. Und die Wirtschaft krankt daran, dass dank Lindner kein vernünftiger Wachstumspakt zustande kam, um die Wirtschaft zur Transformation in eine sicherere und günstigere Energiegewinnung zu bringen – ohne russisches Gas. Das konnte und kann die Industrie nicht alleine stemmen, hier hätte die Regierung Partner sein müssen. Und in drei Jahren hätten 16 Jahre Merkel korrigiert sein sollen? Trotz Klimawandel und Ukrainekrieg? Echt jetzt? Realität sieht anders aus.
"Ostermann: Der Wirtschaftsminister hat nicht verstanden, wie Marktwirtschaft funktioniert." Genau hier haben wir doch das Problem. Viele, einschl. Politikerinnen und Politiker haben leider von den Grundzügen der Marktwirtschaft keine Ahnung. Was bedauerlich ist, denn es gibt genügend Fachpersonal in der Politik; man muss es nur anhören. Aber auch hier haben wir die Bestätigung, dass dies durch die entscheidenden Minister nicht geschieht bzw. ignoriert wird. Marktwirtschaftliche Gegebenheiten lassen sich nicht durch ideologische Maßnahmen aushebeln.
Frau Ostermann hat als Präsidentin der Familienunternehmer ganz andere Interessen als der gewöhnliche Bürger. Es geht nicht um vernünftige Wirtschaftspolitik sondern lediglich um Verteilung von unten nach oben. Allerdings nehme ich nicht an, dass Sie zu den Multimillionären gehören und somit die politische Interessen von Frau Ostermann wohl missverstehen.
Leider ist es in DEU so, dass Leute, die nicht dem links-grünen Mainstream folgen, herabgesetzt werden. Fachwissen, Kompetenz und Erfahrung ist in dieser Blase nicht mehr "in". Doch die Realität bestätigt die Kritik der von Frau Ostermann täglich. Der Niedergang in vielen Wirtschaftsbereichen des Mittelstandes; die Großindustrie wandert ab und verlagert die Produktion in Ländern mit einer vertrauenswürdigeren Wirtschaftspolitik allen voran günstigeren Energiekosten.
Japan 2024 mit 0,3% Wachstum gegen Deutschland mit 0. Stimmt zwar, aber Deutschland hatte etwas andere Herausforderungen. Die Ampel hat dafuer gesorgt, dass es nicht schlimmer kam.
Da bin ich voll und ganz Ihrer Meinung, Frau Klara Rasper. Was ich gar nicht Richtig finde, dass die CDU/CSU die Lorbeeren einhamstern kann, hatten wir damals auch schon mal, als Frau Merkel Kanzlerin wurde und Herr Schröder der Aktive Kanzler war und Deutschland aus der Kriese brachte und damals profitierte schon die Union!! Leider!!!!!!
Ein paar kritische Rückfragen hätten dem Interview gut getan. Vor allem China und die USA betreiben aktive Industriepolitik durch großflächige Subventionen bzw spezifische Steuergeschenke, wie soll D nur durch unstrukturierte Steuersenkungen dagegenhalten? Und sogar in China und den USA ist die Trefferquote dabei nicht 100%. Entbürokratisierung hört sich erstmal toll an und Habeck hat da durchaus geliefert, ein bisschen spezifischer hätte es aber schon sein können. Der größte Einzelposten im Haushalt ist der Zuschuss zur Rente. Wenn man den kürzen will, dann geht es nur zulasten der Lohnnebenkosten oder durch Rentenkürzung. Letzteres reduziert wiederum den zu niedrigen Konsum und erhöht die Kosten fürs Bürgergeld, da mehr Rentner anspruchsberechtigt werden. Wie soll man die Investitionslücke von mehr als 1000 Milliarden ohne neue Kredite denn schließen? Viel heiße Luft sonst nix. Nach dem gemeinsamen Auftritt von Ostermann und Habeck bei Lanz ist klar, dass sie Habeck nicht mag.
Frau Ostermann ist Vorsitzende einer FDP-nahen Lobbyorganisation. Diese Organisation war früher als ASU (Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer) ein honorabler Wirtschaftsverband. Heute setzt sich die Vereinigung für eine Abschwächung des Klimaschutzes, gegen die Besteuerung von Erbschaften und Vermögen ein. „Laut eigenen Angaben hat die Organisation der deutschen „Familienunternehmen“ rund 6500 Mitglieder, und vertritt somit rund 0,2 Prozent der rund drei Millionen Familienunternehmen in Deutschland“ www.wikipedia.org/wiki/Die_Familienunternehmer Recht hat Frau Ostermann mit ihrer Kritik an zu langen Genehmigungsverfahren. Mir erzählen Windkraftunternehmer hier in Bayern immer wieder, welche unglaublichen Steine ihnen in den Weg gerollt werden. Recht hat Frau Ostermann mit ihrer Warnung vor zu viel Subventionen, die mit Schulden finanziert werden. Raimund Kamm
@AZ: Die Aussagen von Frau Ostermann lassen es zwar offensichtlich erscheinen, aber warum wird ihre Nähe zur FDP mit keine Wort erwähnt? Laut Wiki Mitgliedschaft seid 2013, ruht seid sie 2023 Präsidentin des Lobbyverbandes wurde.
Frau Ostermann hat vermutlich gegenüber allen gehässigen Kommentatoren eines voraus: sie weiß wie man ein Unternehmen mit so um die 200 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von knappen 100 Millionen € führt. Ihre Ausssagen kommen höchstwahrscheinlich aus der Realität nicht von grün-kolorierten Brillenträgern (mit mindestens 10 Dioptrien =:) ).
Ich brauche keine dicke grüne Brille, um die Aussagen von Frau Ostermann einschätzen zu können. Würde Herr Stahl seinen Job als Interviewer richtig machen, auch kritisch nachzufragen und nachzuhaken statt nur Stichwortgeber zu sein, dann hätte ich kein Problem mit der Position von Frau Ostermann. Sie vertritt Ihre Meinung, ich habe eine andere. Aber so wie es geschrieben ist, ist das Interview einfach Sprachrohr für eine Unternehmerin, die fordert, die nur ihre Seite sieht und Realitäten wie sozialen Ausgleich und bessere Klimapolitik ausblendet.
Nimmt man die Aussagen vom Frau Ostermann und setzt sie den derzeitigen wirtschaftlichen Gegebenheiten gegenüber, so ist als Resultat Übereinstimmung zu betätigen. Andere Interpretationen ergeben sich aus der Sache nicht.
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