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Griechenland: Premier Mitsotakis bittet Steuersünder zur Kasse

Griechenland

Premier Mitsotakis bittet Steuersünder zur Kasse

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    Kyriakos Mitsotakis, griechischer Ministerpräsident und Vorsitzender der Partei Nea Dimokratia, hat der Schattenwirtschaft in seinem Land den Kampf angesagt.
    Kyriakos Mitsotakis, griechischer Ministerpräsident und Vorsitzender der Partei Nea Dimokratia, hat der Schattenwirtschaft in seinem Land den Kampf angesagt. Foto: Socrates Baltagiannis, dpa (Archivbild)

    Steuerhinterziehung ist in Griechenland eine Art Volkssport. Schätzungen zufolge fließt etwa ein Viertel aller Transaktionen am Fiskus vorbei. Der konservative Premierminister Kyriakos Mitsotakis hat jetzt den Kampf gegen das Schwarzgeld zu einer Priorität erklärt.

    Jeder in Griechenland kennt die Frage. Bevor sich der Klempner der defekten Toilettenspülung widmet, will er erst einmal wissen: "Mit oder ohne?" Gemeint ist die Quittung. Mit wird es teurer, "denn dann muss ich die Mehrwertsteuer draufschlagen", erklärt der Handwerker. Auch manche Ärzte erkundigen sich erst mal nach den Zahlungsmodalitäten, bevor sie sich die Beschwerden des Patienten anhören.

    Eine Studie des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung der Universität Tübingen vom Februar 2023 beziffert den Umfang der Schattenwirtschaft in Griechenland auf 21,7 Prozent des offiziell ermittelten Bruttoinlandsprodukts (BIP). Volkswirte der griechischen Eurobank schätzen die Quote sogar auf bis zu 30 Prozent. Zum Vergleich: In Deutschland liegt der Anteil bei etwa zehn Prozent.

    An der Aussagekraft der Steuererklärungen gibt es große Zweifel

    Glaubt man den Steuererklärungen, gibt es fast keine reichen Griechen. Von den 6,5 Millionen Steuerpflichtigen meldeten 2022 nur 16.011 Jahreseinkommen von mehr als 100.000 Euro. Zwei von drei Steuerzahlern deklarieren Einkommen unter 10.000 Euro im Jahr. Da fragt man sich, wem die teuren SUVs und Luxuslimousinen gehören, die allabendlich vor den Nachtclubs parken. Champions im Volkssport Steuerhinterziehung sind die Selbstständigen. Ihr Anteil an den Erwerbstätigen ist in Griechenland mit 35 Prozent mehr als doppelt so hoch wie der EU-Durchschnitt. Während sie Einnahmen verschleiern können, werden den Arbeitnehmern die Steuern gleich abgezogen.

    Klare Warnung von Premier Mitsotakis an die Steuersünder

    Premier Mitsotakis sagte in seiner ersten Regierungserklärung nach der Wiederwahl der Steuerhinterziehung den Kampf an. Er warnte die Steuersünder: "Deshalb sage ich Ihnen ganz klar, dass diese Regierung sowohl die politische Legitimierung als auch den Willen und das Know-how hat, Sie zu identifizieren und Sie zu zwingen, das Offensichtliche zu tun, nämlich die Steuern zu zahlen, die Ihrem tatsächlichen Einkommen entsprechen."

    Mit einem Maßnahmenbündel will das Finanzministerium die Steuersünder zur Kasse bitten. So wird die Zahl der Steuerprüfungen verdoppelt. Wichtigstes Instrument ist das Plastikgeld. Immer noch wickeln die Griechinnen und Griechen einen Großteil ihrer Transaktionen mit Scheinen ab, trotz einer Bargeldobergrenze von 500 Euro. Handwerker, Ärzte und Anwälte sollen deshalb verpflichtet werden, Kartenzahlungen anzunehmen. Die Kartenterminals werden über das Mobilfunknetz mit dem Fiskus verbunden, der damit in Echtzeit alle Transaktionen registrieren kann.

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