Augsburg/Bonn Wenn große Unternehmen wie Arcandor pleitegehen, bringt das manchen Gläubiger in Not.
Doch auch Firmen, die mit den zahlungsunfähigen Unternehmen nichts zu tun haben, müssen kräftig bluten: Über den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV), der die Betriebsrenten absichert, und über die Insolvenzgeldumlage, die Arbeitgeber an die Bundesagentur für Arbeit zahlen müssen.
"Viele Firmen wissen noch gar nicht, was mit den Beitragserhöhungen für den PSV auf sie zukommt", sagt Christian Dierig, Vorstandssprecher des Dierig-Textilkonzerns in Augsburg. Über den Verein werden deutschlandweit die Betriebsrenten der ehemaligen und aktiven Mitarbeiter von 73 000 Mitgliedsunternehmen abgesichert. Allein die Insolvenzen des ersten Halbjahres 2009 erfordern einen Beitragssatz, der siebeneinhalbmal so hoch ist wie im Vorjahr.
"Dabei weiß niemand, was im zweiten Halbjahr noch hinzukommt", sagt Dierig, der auch Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwaben ist. Schon im ersten Halbjahr stieg der Aufwand des PSV für Rentner aus Neuinsolvenzen auf fast drei Milliarden Euro. Im gleichen Zeitraum 2008 waren es nicht viel mehr als hundert Millionen Euro.
Der Beitrag für 2009, der sich nach den Rückstellungen für die Betriebsrenten bemisst, müsste schon nach den bisherigen Zahlen auf 13,5 Promille angehoben werden. Im Vorjahr betrug er nur 1,8 Promille und selbst im schlechtesten der vergangenen Jahre gerade einmal 4,9 Promille.
Im Fall des Dierig-Konzerns würde ein Satz von 13,5 Promille bedeuten, dass der Beitrag in diesem Jahr von rund 20 000 auf 150 000 Euro klettert. Bei anderen Unternehmen aus der Region mit umfangreichen Betriebsrenten-Zusagen kann die zusätzliche Beitragslast sogar in die Millionen gehen, wie die IHK in einer kleinen Umfrage ermittelt hat.
Besonders trifft eine derartig heftige Beitragserhöhung Firmen, die früher einmal deutlich mehr Mitarbeiter hatten und entsprechende Versorgungszusagen erfüllen müssen. Zu den Hauptleidtragenden einer Beitragserhöhung gehören bundesweit auch die großen Autohersteller, die besonders stark unter der Krise leiden.
IHK Schwaben will Entlastung erreichen
Die IHK Schwaben will jetzt den Dachverband DIHK alarmieren, um die Belastung zu verringern, die für manche Firmen in diesen ohnehin schwierigen Zeiten nur schwer zu schultern ist. Entlastungsmöglichkeiten wären durchaus vorhanden. So verfügt der PSV über einen mit 700 Millionen Euro gefüllten Ausgleichsfonds, der wegen der besonderen Situation angezapft werden könnte. Eine andere Möglichkeit wäre, die Beitragslast auf die kommenden Jahre zu verteilen. Kommen aber noch Insolvenzen in größerem Umfang hinzu, ist das Problem nur aufgeschoben. Ähnliches gilt bei einer ebenfalls denkbaren Beitragsstundung.
Allein ein Viertel der Belastungen aus dem ersten Halbjahr verursacht übrigens die Arcandor-Insolvenz, hieß es in der Mitgliederversammlung des PSV vor wenigen Wochen. Dabei wurde auch gefordert, dass der Verein in der Sondersituation der derzeitigen Krise vom Staat unterstützt wird, etwa aus dem Konjunkturpaket.
Statt den Verein zu entlasten, hat die Bundesregierung offenbar versucht, ihn in die Rettung von Opel einzubinden und einen Teil der Rentenlasten des angeschlagenen Autoherstellers zu übernehmen. Kommt nicht infrage, hat PSV-Aufsichtsratsvorsitzender und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt bereits deutlich gemacht.