Der bayerische Flugtaxi-Hersteller Lilium bekommt keine staatliche Unterstützung. Am Donnerstag sollte der Haushaltsausschuss in Berlin entscheiden, ob der Bund für den halben Betrag eines möglichen Kredits der staatlichen Förderbank KfW in Höhe von 100 Millionen Euro bürgt. Der Freistaat Bayern hatte sich zuvor bereit erklärt, für die übrigen 50 Millionen einzustehen. In der Koalition in Berlin konnte aber keine Einigkeit für die Staatshilfe erzielt werden.
Gescheitert ist die Subvention am Ende offenbar an den Grünen. Der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss, der Aschaffenburger Abgeordnete Karsten Klein, sagte, für die FDP-Fraktion hätten nach tiefgehenden Analysen die Chancen für eine Bundeshilfe überwogen. „Das Scheitern ist kein gutes Signal für das Unternehmen, die Arbeitsplätze und den Hightech-Standort Bayern.“ Zuvor hatte bereits Bundesverkehrsminister Volker Wissing von den Liberalen für die Bürgschaft geworben.
Aiwanger kritisiert die Ampel-Koalition
SPD-Haushälter Dennis Rohde sagte: „Deutschland kann es sich gerade nicht leisten, dass Industriearbeitsplätze der Zukunft verschwinden. Deshalb hätten wir als SPD dieser klimaneutralen Zukunftstechnologie gern staatlich unter die Arme gegriffen. Leider gab es für diese wirtschaftspolitische Überzeugung keine Mehrheit in der aktuellen Koalition.“
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kritisierte die Regierung. Unserer Redaktion sagte er: „Mit der Ampel kann man nicht vertrauensvoll zusammenarbeiten. Es ist bedauerlich, dass der Bund seine Zusage nicht einhält, Lilium gemeinsam zu unterstützen.“ Es gebe für so ein Engagement des Staates zugegebenermaßen ein Für und Wider, „aber jetzt umzufallen, nachdem man sich vorher anders positioniert hatte, ist schon peinlich“, so Aiwanger. Die Staatskasse sei wegen einer verfehlten Bürgergeld- und Migrationspolitik leer, deshalb fehlten jetzt zunehmend Investitionen in die Wirtschaft.
Söder wirft den Grünen Benachteiligung des Südens vor
Auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisierte die Koalition und vor allem die Grünen. Auf X schrieb er, alte Industrien im Norden wie Werften würden vom Bund mit Milliardensummen unterstützt, aber für Zukunftsinvestitionen im Süden gebe es keinen Cent. „Das ist eine krasse Fehlentscheidung und weitere grobe Benachteiligung Bayerns“, schrieb Söder. Die Grünen seien verantwortlich, wenn deutsche Kreativität in die USA, Frankreich oder nach China abwandere.
Das Unternehmen wollte sich auf Anfrage vorerst nicht zu der Entscheidung äußern. Wie es nun weitergeht, ist offen. Klar ist, dass Lilium dringend Geld braucht, im schlimmsten Fall droht dem Unternehmen die Insolvenz. Denkbar könnte auch eine Verlagerung des Unternehmens ins Ausland sein, falls sich andernorts ein neuer Investor findet.
>>Die Staatskasse sei wegen einer verfehlten Bürgergeld- und Migrationspolitik leer<< Nein, Herr Aiwanger, die ist wegen der Fehler früherer Regierungen leer, weil man jetzt teuer diese Fehler ausbügeln muss. Es kann auch nicht Aufgabe des Staates sein, Gewerbebetriebe zu finanzieren. Es ist eigentlich sache von Lilium, sich vorher finanzkräftige Partner zu holen. Abgesehen davon ist ein Flugtaxi kein lebensnotwendiger Artikel.
Das sehe ich genauso wie Sie Her Koenig, denn gerade die Bayrische Regierung, hat in der Vergangenheit sehr viele Dinge Blockiert die aus Heutiger Sicht Falsch waren Bahn kaputt gespart , Maut nicht geschafft, Erneuerbare Energien ausgebremst und ich könnte noch einiges aufzählen!! Fällt uns Heute leider auf die Füße, leider!!!!Heute sind die Grünen an allem Schuld?? Da macht es sich die Heutige Koalition von CSU und freien Wähler Recht einfach.
Diese Spassgefährte sehe ich nicht ein als Steuerzahler mit zu finanzieren. Es finden sich bestimmt solvente Leute die nicht wissen wohin mit all ihrem Geld.
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