Hessens CDU-Chef Boris Rhein spricht sich mit Blick auf die geplante Reform der Steuerklassen gegen eine Abschaffung des umstrittenen Ehegattensplittings aus. «Die Ehe steht aus gutem Grund unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes», teilte der hessische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit.
«Die Grünen beweisen mit ihren Plänen, mit denen sie die Steuervorteile für Verheiratete über das Ehegattensplitting abschaffen wollen, einmal mehr: Sie stehen für eine Politik gegen die breite bürgerliche Mitte in unserem Land», betonte Rhein. «Wir als Union stellen Familien in den Mittelpunkt und nicht ins Abseits. Deshalb sprechen wir uns klar gegen die Abschaffung des Ehegattensplittings aus.» Ein solcher Schritt wäre «ein Frontalangriff auf Millionen Familien in unserem Land», ergänzte Hessens CDU-Vorsitzender.
Vielfältige Familienmodelle
Die grüne Bundesfamilienministerin Lisa Paus hatte in der «Bild» bekräftigt: «Der Abschied vom veralteten Instrument des Ehegattensplittings ist überfällig.» Dieses begünstige alleine die klassische Ehe steuerlich: «Und das, obwohl vielfältige Familienmodelle längst Teil unserer Gesellschaftsrealität sind.» Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium wies Paus' Aussagen zurück: Das Splittingverfahren bleibe erhalten.
Dabei wird das gemeinsame Einkommen eines Paares rechnerisch halbiert, die darauf entfallende Einkommensteuer berechnet und die Steuerschuld dann verdoppelt. Davon profitieren bei der Steuer vor allem Paare, bei denen einer viel und der andere wenig verdient. Begründet wird dies mit dem besonderen Schutz von Ehe und Familie. Mit dem Entwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024 hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine Reform bei den Steuerklassen auf den Weg gebracht.
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