Ifo-Chef Clemens Fuest hat eine schnelle Abschaffung des Solidaritätszuschlags trotz dessen Bestätigung durch den Bundesfinanzhof gefordert. „Es wäre längst überfällig, den Soli abzuschaffen“, sagte der Präsident des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts unserer Redaktion. „Die deutsche Finanzverfassung sieht keinen dauerhaften Zuschlag des Bundes zur Einkommensteuer vor“, betonte der Ökonom. „Wenn die Politik die Umverteilung durch den Solidaritätszuschlag dauerhaft beibehalten wollte, müsste sie ihn abschaffen und durch eine entsprechende Erhöhung der allgemeinen Einkommensteuer ersetzen“, sagte Fuest.
Fuest: Die Funktion des Solidaritätszuschlags ist nicht eine Einkommensumverteilung
Allerdings müsste dann ein Teil der Einnahmen an die Bundesländer und die Gemeinden fließen. „Dafür fehlt derzeit eine parlamentarische Mehrheit“, erklärte der Wirtschaftsforscher. „Der Solidaritätszuschlag war als befristete Steuer angekündigt und konzipiert, er diente zur Finanzierung der Wiedervereinigung“, sagte Fuest. „Auch die Befürworter begründen die Weiterführung ja auch nicht mit den Kosten der Wiedervereinigung, sondern mit dem Wunsch, Einkommensumverteilung zu betreiben. Das ist legitim, aber nicht die Funktion des Solidaritätszuschlags.“
Die Fortführung sei deshalb eine rein politische Entscheidung. „Letztlich geht es um eine Machtfrage“, sagte Fuest. „Denjenigen, die den Soli ganz abschaffen wollen, fehlt schlicht die Parlamentsmehrheit für diese Entscheidung“, fügte er hinzu. „Man kann daraus lernen, dass politische Ankündigungen, eine Steuer werde nur vorübergehend erhoben, nicht glaubwürdig sind“, erklärte der Ifo-Chef. (AZ)