Noch immer ist keine Lösung bei den Tarifverhandlungen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) mit der Deutschen Bahn und 50 weiteren Eisenbahn-Unternehmen in Sicht. Die Fronten sind verhärtet. Nun scheint es zu einer weiteren Eskalation zu kommen. Der aktuelle Stand der Verhandlungen im Überblick.
Bahn bricht Verhandlungen mit EVG ab
Die Deutsche Bahn hat die Tarifverhandlungen mit der EVG vorerst eingestellt. "Das ist im Moment sinnlos, weil die EVG sich keinen Millimeter bewegt", erklärte DB-Personalvorstand Martin Seiler in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch per Pressemitteilung:"Sie beharrt einfach stur auf ihren Ausgangsforderungen. Die EVG bringt mit der Ablehnung jetzt alle in eine schwierige Lage. Die Mitarbeitenden bekommen ihre Lohnerhöhung, auf die sie dringend warten, vorerst nicht. Und die Reisenden und das Unternehmen müssen weiter mit einer völlig ungeklärten Situation umgehen."
Seiler ist sich sicher, dass ein weiteres Entgegenkommen der Bahn zu hohen Belastungen für die Steuerzahler führt. DB will nun über weitere Schritte beraten. Am Verhandlungstisch mit der EVG sitzt die Bahn für den Moment nicht.
Wie lange läuft der Tarifvertrag der EVG?
Der Tarifvertrag der EVG ist im Februar 2023 ausgelaufen. Er hatte eine Gültigkeit von 24 Monaten gehabt. Nun laufen die Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag. Eine Einigung gibt es noch nicht. "In der Frage der Laufzeit werden wir wohl neue Wege gehen", kündigte Carina Peter, Leiterin der Tarifabteilung der EVG, bereits an. Der neue Tarifvertrag soll eine kürzere Laufzeit als 24 Monate haben. "So sind wir schneller handlungsfähig und können in unsicheren Zeiten wie diesen auf aktuelle Entwicklungen schnell mit einer neuen Lohnforderung reagieren", sagte Peter.
Tarifverhandlungen 2023: Was fordert die EVG?
Die EVG befindet sich in Tarifverhandlungen mit der Deutsche Bahn (DB) und rund 50 kleineren Eisenbahn-Unternehmen. Die Gewerkschaft fordert zwölf Prozent mehr Lohn bei den oberen Einkommen oder eine Lohnerhöhung von mindestens 650 Euro pro Monat.
Die Deutsche Bahn will sich bei seinem Angebot am Abschluss des öffentlichen Dienstes vom orientieren. Dieser sieht eine steuer- und abgabenfreie Inflations-Ausgleichsprämie von insgesamt 3000 Euro vor, die nach und nach zwischen Juni dieses und Februar nächsten Jahres ausgezahlt werden soll. Ab dann soll es für alle Beschäftigten Nach Tarifeinigung: Wer verdient jetzt wie viel?Öffentlicher Dienstmindestens 340 Euro brutto mehr im Monat geben. Für die EVG ist der Abschluss im öffentlichen Dienst indes keine Verhandlungsgrundlage. Insbesondere die steuerfreie Einmalzahlung will die EVG nicht. Beide Seiten lagen also noch weit auseinander.
Verhandlungen zwischen Bahn und EVG: Die vierte Verhandlungsrunde führte nicht zum Erfolg
Ein in Fulda unterbreitetes Angebot der Bahn hatte die Gewerkschaft in der dritten Verhandlungsrunde abgelehnt. Der Konzern hatte in der laufenden Tarifrunde neben einem steuer- und abgabenfreien Inflationsausgleich in Höhe von insgesamt 2850 Euro eine Erhöhung von zehn Prozent für die unteren und mittleren sowie acht Prozent für die oberen Lohngruppen vorgeschlagen. "Die DB hat das höchste Angebot ihrer Geschichte gemacht", hatte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler das Angebot kommentiert: "Die EVG weigert sich weiterhin kategorisch, mit uns inhaltlich zu verhandeln. Stattdessen droht sie mit Streiks." In der vierten Verhandlungsrunde soll die Bahn das Angebot verbessert haben. Der EVG reichte dieses allerdings erneut nicht.
Zumindest ein Tarifthema ist inzwischen geklärt. Vor dem Arbeitsgericht in Frankfurt am Main haben die Bahn und die EVG einem Vergleich beim Mindestlohn zugestimmt. Bei rund 2000 Bahn-Beschäftigten, die den gesetzlichen Mindestlohn bislang nur über Zulagen erhalten haben, wird dieser nun rückwirkend zum 1. März in die Tariftabellen aufgenommen.
Wie lief dritte Verhandlungsrunde zwischen EVG und Bahn?
Am 26. April hat die Bahn die dritte Gesprächsrunde für beendet erklärt. Ein Ergebnis gab es nicht. Grund sei die Weigerung der Gewerkschaft, über das am Dienstag vorgelegte neue Angebot der Bahn zu verhandeln, teilte der bundeseigene Konzern am Mittwoch in Fulda mit. "Wir haben uns einen riesigen Schritt auf die Gewerkschaft zubewegt. Auf der anderen Seite ist Stillstand", sagte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler.
Die EVG zeigte sich über den Beschluss der Bahn "höchst irritiert". "Das kann bedeuten, dass es zu neuen Streiks kommt", sagte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch am Mittwoch in Fulda. Konkrete Pläne nannte er zunächst aber nicht. "Statt gemeinsam nach Wegen zu suchen, wie wir ins Verhandeln kommen, packt der Verhandlungsführer der DB AG seine Koffer und verlässt den Verhandlungsort", kritisierte Loroch. "Wir wollten in großen Schritten vorankommen und hatten unseren Aufenthalt in Fulda bereits bis Freitag verlängert."
Wann verhandelt die EVG wieder?
Momentan stehen keine Termine an. Die Verhandlungen sind auf Eis gelegt.
Verhandlungen zwischen Bahn und EVG unterbrochen: Droht wieder ein Bahn-Streik?
Die Verhandlungen haben bislang nicht zu einem Ergebnis geführt, weswegen erneute Streiks jederzeit möglich sind. Nachdem die Bahn nun die Verhandlungen unterbrochen hat, ist die Gefahr von Streiks besonders hoch.