Nicht nur der Gaspreis steigt aktuell, auch die Preise für Strom aus anderen Energiequellen wird in die Höhe getrieben. Die EU-Kommission will dagegen jetzt vorgehen. Wenn es nach der EU-Kommission geht, sollen Verbraucherinnen und Verbraucher mit den Einnahmen aus übermäßigen Gewinnen von Energiefirmen entlastet werden.
EU: Haushalte und Betriebe sollen mit "Zufallsgewinnen" unterstützt werden
"CO2-arme Energiequellen machen derzeit Zufallsgewinne, die nicht ansatzweise ihre Produktionskosten widerspiegeln", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. "Wir wollen diese unerwarteten Gewinne umleiten, um besonders betroffene Haushalte und Betriebe bei der Anpassung zu unterstützen." Das Gleiche gelte für "Zufallsgewinne" von Unternehmen, die ihr Geschäft mit fossilen Brennstoffen machen, sagte von der Leyen.
Diese Vorschläge sind ähnlich wie die der Bundesregierung, um übermäßige Gewinne von Stromproduzenten abzuschöpfen. Nun werden die EU-Staaten darüber beraten.
Energiekrise: EU will "Zufallsgewinne" abschöpfen
Der Strompreis wird derzeit in Europa vor allem von teuren Gaskraftwerken bestimmt, die wegen der hohen Nachfrage zur Stromproduktion eingeschaltet werden. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine ist der Gaspreis stark gestiegen. Auch der Strom ist demnach teurer geworden. Andere Energiefirmen, die billiger Strom produzieren – etwa aus Wind, Sonne oder Atomkraft – machen große Gewinne, weil sie ihren Strom auch zu dem höheren Preis verkaufen können. Ein Teil dieser "Zufallsgewinne" soll abgeschöpft und für die Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher genutzt werden.
Von der Leyen schlug außerdem als Maßnahme gegen die hohen Strompreise vor, den Stromverbrauch während Zeiten hoher Nachfrage zu reduzieren. "Wir werden ein verbindliches Ziel für die Verringerung des Stromverbrauchs zu Spitzenzeiten vorschlagen."
EU müsse Energieversorgungsunternehmen unterstützen
Man müsse auch gleichzeitig Energieversorgungsunternehmen unterstützen, die derzeit mit der enormen Volatilität der Märkte zu kämpfen haben, sagte von der Leyen. "Wir werden unsere Rahmen für staatliche Beihilfen aktualisieren, damit staatliche Garantien im Notfall rasch bereitgestellt werden können."
Zudem plant von der Leyen einen Preisdeckel für Importe von russischem Gas als letzte Maßnahme. Seitdem Russland Lieferungen über Nord Stream 1 eingestellt hat, fließt nur noch sehr wenig russisches Gas über die Ukraine und die Türkei nach Europa.
Die EU-Energieminister treffen sich am Freitag. Dann wollen sie über die verschiedenen Optionen beraten. (mit dpa)