Nach stundenlangen Verhandlungen hat die Ampel-Koalition ihr lange erwartetes drittes Entlastungspaket präsentiert. Doch während die drei Parteien SPD, Grüne und FDP zufrieden mit dem Ergebnis sind, kommt Kritik vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. „Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung enthält gute Elemente, ist aber bei wichtigen Fragen unausgegoren, verteilt Gelder zu sehr per Gießkannenprinzip und ignoriert den Klimaschutz“, sagt DIW-Chef Marcel Fratzscher unserer Redaktion.
Fratscher lobt unter anderem die Wohngeldreform – übt aber auch deutliche Kritik
Zwar lobt der Wirtschaftsexperte einzelne Teile. „Die Stärke des Entlastungspakets liegt in der Erhöhung der Leistungen für die verletzlichsten Menschen“, sagt er. Dazu zählt er die Wohngeldreform, die Anpassungen beim Bürgergeld, die Erhöhung des Kindergeldes und die Ausweitung der Midijob Grenze – auch wenn einige der Maßnahmen ohnehin geplant waren und nun lediglich vorgezogen werden. Eine zweite Stärke sei die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen durch Kredithilfen, die Fortsetzung des Kurzarbeitergelds, die Einbeziehung der Unternehmen bei der Strompreisbremse und die Verlängerung der Umsatzsteuerreduktion für die Gastronomie.
Und doch übt Fratzscher auch deutliche Kritik. „Die Bundesregierung bleibt bei der wichtigsten Herausforderung, der Begrenzung von Strom- und Gaspreisen, eine Lösung schuldig“, so der DIW-Chef. „Der Bundesregierung fehlt ein Plan bei der Strompreisbremse, die völlig unausgegoren ist und dem Prinzip Hoffnung folgt. Sie wird erst in vielen Monaten, wenn überhaupt, umgesetzt werden können.“ Und sie lasse viele Fragen, wie beispielsweise wie ein Basisverbrauch definiert werden soll, offen. „Die Bundesregierung koppelt die Strompreisbremse an die Abschöpfung der Übergewinne, ohne einen Plan vorzulegen, wie dies geschehen soll.“
Der Klimaschutz kommt DIW-Chef Fratzscher zu kurz
Zu kurz kommt Fratzscher auch das Thema Klimaschutz. „Das Aussetzen der Anpassung des CO2 Preises ist ein katastrophales Signal für den Klimaschutz. Die Bundesregierung muss bei einem Entlastungspaket die langfristige Transformation mitdenken“, sagt er. „Dies fehlt völlig im Entlastungspaket.“
Und noch eine Prognose wagt der Ökonom: „Die Bundesregierung wird, entgegen aller Versprechen, die Schuldenbremse 2023 nicht einhalten können“, sagt er. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung noch vor Ende des Jahres die Schuldenbremse für 2023 kippen und sich ehrlich machen muss.“ Finanzminister Christian Lindner schließt ein Aussetzen der Schuldenbremse aktuell aus.