Industrie und Verbrauchervertreter kritisieren regelmäßig die Belastung durch hohe Strompreise. Bayerns Staatsregierung ist entschlossen, nach der Bundestagswahl einen neuen Anlauf für eine Strompreisbremse im Bund zu unternehmen. „Wir haben eine eigene Position als
Im Zentrum könnte das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) stehen, das Betreibern von Windkraft- oder Photovoltaikanlagen eine von der Marktnachfrage losgelöste feste Vergütung für den erzeugten Strom sichert. Das
Streckungsfonds soll die Belastung des EEG über Jahrzehnte hinaus verteilen
Der Vorstoß aus Bayern geht dahin, dass Betreiber zum Beispiel von Windkraftanlagen keine Vergütung mehr erhalten sollen, wenn ihre Anlagen kurzzeitig vom Netz genommen werden. „Bisher ist es dem Investor egal, wenn seine Windkraftanlagen vom Netz genommen werden, weil zu viel Strom im Netz ist und dieser keine Abnehmer findet oder der Netzausbau nicht weit genug gediehen ist“, kritisiert Pschierer. Denn nach geltendem Recht habe der Betreiber dann Anspruch auf 95 Prozent der Summe, die er für den eingespeisten Strom bekommen hätte. Bayern werde deshalb im Bund den Vorschlag für eine „entschädigungslose Abregelung von EEG-Anlagen“ machen. Auch die Investoren hätten eine Verantwortung, zu sehen, ob ihre Anlagen in das Netz integriert sind, sagt der CSU-Politiker.
Pschierer kritisierte, dass in der jetzigen Situation „doppelt gezahlt“ wird: „Im Norden bekommt man den Strom nicht abtransportiert und zahlt Entschädigungen an die Windanlagen-Betreiber.“ Und im Süden Deutschlands müssten als Gegenmaßnahme Gaskraftwerke hochgefahren werden.
Drei weitere Punkte schlägt die Staatsregierung vor. Erstens eine Senkung der Stromsteuer. „Bisher profitiert der Staat von einer Erhöhung der Abgaben doppelt, weil am Ende nochmals Mehrwertsteuer auf den gesamten Betrag erhoben wird“, kritisiert Pschierer. Eine Senkung der Stromsteuer wäre der einfachste Weg, die Bürger zu entlasten und steigende Strompreise zu kompensieren.
Zweitens bringt der Freistaat seit geraumer Zeit einen Streckungsfonds ins Gespräch, der die Belastung des EEG über Jahrzehnte hinaus verteilen könnte. Die Staatsregierung schlägt vor, die EEG-Umlage bei 6,5 Cent zu deckeln. „Alles, was dann darüber hinausgeht, sollten nicht mehr der Verbraucher und die Industrie sofort über die Stromrechnung zahlen, sondern aus dem
„In Europa ist nur in Dänemark die private Stromrechnung höher“
Drittens haben sich Pschierer zufolge die Ausschreibungsmodelle für neue Wind- und Solaranlagen bewährt. Wer heute eine größere Wind-, Photovoltaik- oder Biogasanlage bauen und dafür eine EEG-Förderung erhalten will, darf nicht einfach loslegen, sondern muss sich an einer Ausschreibung beteiligen. Zum Zuge kommt, wer günstige Konditionen anbietet. Neue Photovoltaikanlagen kämen teilweise mit einer Förderung von 5,5 Cent pro Kilowattstunde aus, berichtet Pschierer. Und Offshore-Windparks teilweise ganz ohne Förderung. „In Zukunft wollen wir stärker zu Investitionszuschüssen übergehen“, sagt Pschierer. Dies hätte den Vorteil, dass nicht für jede
Die Staatsregierung hält das Thema hoher Strompreise nach wie vor für relevant. „In Europa ist nur in Dänemark die private Stromrechnung höher“, sagte Pschierer. „Für die Industrie darf die Energiewende nicht zum Standortnachteil werden.“ Gerade Schwaben sei ein wichtiger Industriestandort. Bis aber die EEG-Umlage durch den inzwischen stark verringerten Förderbedarf neuer Anlagen sinkt, könnten noch 10 Jahre vergehen.
Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat die Punkte zur Stabilisierung der Strompreise bereits im bayerischen Ministerrat präsentiert.