Mittlerweile ist in Europa der Frust einiger Mitgliedstaaten so groß, dass die EU-Kommission offenbar eine Eskalation des Streits im Kreis der 27 befürchtete. Denn kurzfristig stellte die Behörde nun überraschend einen Notfall-Gaspreisdeckel vor, um auf mögliche Preissprünge zu reagieren – und die Regierungen in den europäischen Hauptstädten zufriedenzustellen. Es geht um eine Art Maximalpreis für Erdgas, das einen Monat im Voraus gehandelt wird. Die Kommission nennt das Instrument Marktkorrektur-Mechanismus.
Mit diesem soll es möglich sein, ab 1. Januar in Phasen "außerordentlich hoher Gaspreise" in den Markt einzugreifen, erläuterte Energiekommissarin Kadri Simson. Das Ziel: die Volatilität auf den europäischen Gasmärkten verringern und gleichzeitig die Sicherheit der Gasversorgung gewährleisten. "Europa wird es nicht akzeptieren, zu jedem Preis einzukaufen." Der Mechanismus würde automatisch ausgelöst, wenn beide der folgenden Bedingungen erfüllt sind: Der Preis für Erdgas an der wichtigsten Gashandelsbörse TTF in den Niederlanden muss zwei Wochen lang über 275 Euro pro Megawattstunde liegen. Zugleich muss die Megawattstunde Erdgas für die Dauer von zehn Handelstagen um 58 Euro teurer sein als der Referenzpreis für Flüssiggas.
"Marktkorrektur-Mechanismus" wird Preise für Gas nicht dauerhaft drücken können
Das Instrument könnte laut Behörde Preisspitzen vorübergehend eindämmen und so die Märkte beruhigen, da viele europäische Lieferverträge an den TTF-Preis gekoppelt sind. Zur Einordung: Im August explodierte der Gaspreis an der Handelsplattform geradezu. Er betrug zeitweise 350 Euro pro Megawattstunde, mittlerweile liegt er bei 116 Euro pro Megawattstunde. Simson schränkte ein, dass es sich nicht um ein Werkzeug handele, mit dem die Preise dauerhaft gedrückt werden könnten. Um Engpässe bei der Versorgung zu vermeiden, soll die Obergrenze regelmäßig überprüft und jederzeit außer Kraft gesetzt werden können. Kritik kam umgehend: "Die Grenze ist zu hoch gewählt und wird keinen nennenswerten Beitrag leisten, um die Preise ausreichend zu senken und um Bürger und Wirtschaft vor den hohen Energiepreisen zu schützen", sagte Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament.
Klar ist nur, dass noch vieles unklar ist. Ob das schwammige Modell die Spannungen zwischen den 27 Mitgliedstaaten lösen kann, muss sich erst zeigen. Am Donnerstag kommen die Energieminister in Brüssel zu einem Sondertreffen zusammen. Insbesondere Belgien, Griechenland, Italien und Polen fordern ebenso vehement wie schnell einen Preisdeckel. Ein Diplomat nannte die Länder die "fanatischen Vier". Denn hinter den Kulissen heißt es, sie könnten sogar andere Teile des Energiepakets blockieren, wenn kein Vorschlag für eine Preisobergrenze vorliegt. Deutschland, Österreich und die Niederlande lehnen einen Preisdeckel weiterhin ab. Sie warnen vor unabsehbaren Folgen, insbesondere für die Gasversorgung.