Die Energiepreis-Krise in der Europäischen Union spitzt sich täglich weiter zu, seit dem gestrigen Freitag herrscht aber immerhin mehr Klarheit darüber, welche Maßnahmen die Mehrheit der 27 Mitgliedstaaten unterstützt und welche Instrumente zumindest eine Chance auf Umsetzung in der Staatengemeinschaft haben. Er sei „sehr froh“, dass sich seine Amtskollegen darauf geeinigt hätten, dass „wir eine dringende und robuste EU-Lösung brauchen“, sagte der tschechische Industrieminister Jozef Sikela, der das gestrige Sondertreffen in Brüssel der für Energie zuständigen Minister leitete.
Sein Land hat in diesem Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft inne. Der Tscheche hatte vorab gefordert, „ein klares Signal“ auszusenden. Und auch wenn bei vielen möglichen Maßnahmen die Ausgestaltung der Details noch fehlt, unterstützte der Rat unter anderem den Vorschlag, sogenannte Übergewinne von Stromproduzenten abzuschöpfen. Es geht um Erlöse, die unvorhergesehen und ohne eigene Zusatzleistung wie vom Himmel fielen, wenn man so will, und die dann an bedürftige Bürger und Betriebe umverteilt oder in Erneuerbare investiert werden sollen. Man müsse eine Lösung finden, „ohne dass wir die Marktmechanismen zerstören“, sagte der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag. Er warb auch für die Entkopplung des Strompreises vom Gaspreis.
In Europa bestimmt nach dem „Merit-Order-Prinzip“ das teuerste Kraftwerk, das zur Deckung des Bedarfs gebraucht wird, den Preis. Den können dann alle Kraftwerke verlangen, selbst wenn sie viel günstiger liefern könnten. Nach dem Vorschlag der Brüsseler Behörde sollen die massiven Gewinne, die Betreiber von Kern- und Braunkohlekraftwerken sowie von Windenergie- und Solarparks derzeit verbuchen, abgeschöpft und in den Mitgliedstaaten umverteilt werden. So sollen die unter den Energiekosten ächzenden Haushalte direkt entlastet werden. Auf der Grundlage der zusammengetragenen 18 Leitlinien soll die EU-Kommission einen Vorschlag für eine europäische Regelung erarbeiten. Damit ist die Brüsseler Behörde nun in der Pflicht, schnell zu liefern. „Wir werden nächste Woche beispiellose Maßnahmen für eine beispiellose Situation vorstellen“, versprach die Energiekommissarin Kadri Simson am Freitagnachmittag während der Pressekonferenz.
In der Energiekrise zeigt die EU dem Kreml die kalte Schulter
Umstrittener als die Abschöpfungsabgabe ist im Kreis der Gemeinschaft ein möglicher Preisdeckel auf russisches Gas und Öl. Dieser sei gegen europäische und ungarische Interessen, kritisierte der Außenminister Ungarns, Peter Szijjarto, in einem Facebook-Video. Der Kreml hat zuletzt davor gewarnt, in diesem Fall alle Lieferungen einzustellen. In der EU-Kommission zeigt man sich von den Drohungen unbeeindruckt. Behördenchefin Ursula von der Leyen hatte sich erst am Mittwoch für einen Preisdeckel für Gas aus Russland stark gemacht. Präsident Wladimir Putin nutze das Geld, um den Angriffskrieg in der Ukraine zu finanzieren, so die Deutsche.
Energie-Krise: EU-Präsidentschaft will schnellen Deal
Wie kann also eine gesamteuropäische Lösung aussehen? Das Problem ist das übliche in der Staatengemeinschaft: Die Meinungen, wie man der Energiepreis-Krise begegnen soll, gehen weit auseinander. Doch der Druck auf die Regierungen in den 27 europäischen Hauptstädten wächst angesichts der explodierenden Energiepreise täglich, die Sorge vor einem Protestherbst, gefolgt von einem dunklen, kalten Winter, nimmt zu. Die Notmaßnahmen sollen „zeitlich befristet“ sein, hieß es in dem Papier, und die Grundlagen des Energie-Binnenmarkts erhalten bleiben.
Strom-Nachfragespitzen sollen vermieden werden
Konsens herrschte gestern zudem bei den möglichen Maßnahmen zum Stromverbrauch. Insbesondere die Nachfragespitzen will man kappen – und dafür Anreize schaffen. So könnte man den teuren, aus Gas gewonnenen Strom vor allem dann auf den Markt geben, wenn der Strombedarf schwieriger aus anderen Quellen bedient werden kann.