Der größte Streitpunkt sollte nicht noch einmal eine Rolle spielen. Auch wenn etliche Mitgliedstaaten, darunter Frankreich und Italien, einen Preisdeckel für Gas gefordert hatten, war dieser schon vom Tisch, bevor die EU-Kommission am Dienstag in Straßburg ihre neuen Vorschläge im Kampf gegen die explodierenden Energiepreise präsentierte. Zur Entlastung von Haushalten und Unternehmen gibt zum einen noch mehr Geld: So beinhaltet der jüngste Plan, 40 Milliarden Euro aus dem EU-Budget, das für die regionale Entwicklung vorgesehen war, umzuwidmen und den Bürgern bereitzustellen.
Und zum anderen sollen nicht nur finanzielle Zusatzmittel die Gemeinschaft besser für die kalte Jahreszeit wappnen, sondern auch ein gemeinsamer Gaseinkauf, den die Brüsseler Behörde zum Teil sogar verpflichtend machen will. So sollen Unternehmen gezwungen werden, mindestens 15 Prozent des Speicherbedarfs über eine europäische Einkaufsplattform zu erwerben. Über diese Menge würde zentral mit Lieferanten verhandelt: Gibt es dann niedrigere Preise durch die geballte Marktmacht der 500-Millionen-Einwohner-Union?
Hohe Energiepreise: Ein Wettbewerb um das rare Gas soll vermieden werden
Ziel ist es, Szenen wie im Sommer zu vermeiden, als sich die Länder gegenseitig überboten, um Speicher mit LNG-Flüssiggas zu füllen, und so die Preise in schwindelnde Höhen trieben. Vorneweg war es Deutschland, das in die Kassen griff und die Nachbarn systematisch ausmanövrierte, den Markt gar „leer kaufte“, wie Kritiker in Brüssel schimpften und Solidarität anmahnten. Und so unterstützt Berlin auch erst seit kurzem die Idee des gemeinsamen Gaseinkaufs - seit die eigenen Speicher voll sind. Nun wirbt die Kommission für das 15-Prozent-Ziel. „Wir bringen ein bisschen mehr Ordnung in den Markt“, sagte eine EU-Beamte. Für CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber dauerte der Vorstoß zu lange: „Es kann nicht sein, dass so etwas acht Monate braucht.“ Die
Immerhin einig sind sich die Mitgliedstaaten darin, dass der Gasverbrauch weiter gedrosselt werden muss. Wie es derweil um die Solidarität steht, wird sich in den kommenden Monaten herausstellen. Sie müsse vor allem mit jenen gestärkt werden, die anfällig für Engpässe sind und keine bilateralen Vereinbarungen mit ihren Nachbarn getroffen haben, so der Appell der Kommission. Deutschland und Frankreich haben beispielsweise ein solches Abkommen zur Sicherung der jeweiligen Energieversorgung.
Die Kommission erkläre darüber hinaus, die Gespräche mit „zuverlässigen“ Lieferanten wie Norwegen und den USA zu intensivieren.
EU-Kommission plant neuen Preisindex für Gas
Ebenfalls Teil des Pakets ist der Vorschlag, den niederländischen Marktindex TTF, an dem sich viele Kaufverträge in der EU orientieren, um einen neuen Preisindex zu ergänzen. Der Hintergrund: Weil die Gaslieferungen seit der Invasion Russlands in die Ukraine immer wieder unterbrochen wurden, schwankt der TTF stark. Er sei „nicht länger repräsentativ“, hieß es vonseiten der Behörde.
Komplementär will die Kommission deshalb einen Richtwert einführen für LNG-Lieferungen, die vergleichsweise stabil sind. Mit dem neuen Index, mit dem schon Ende dieses Jahres gerechnet wird, soll der viel diskutierte und umstrittene Gaspreisdeckel überflüssig werden. Und er soll die hitzigen Diskussionen um den von Deutschland, Niederlande und Dänemark abgelehnten Markteingriff beenden. Ob der Plan aufgeht, wird sich diese Woche beim Gipfel zeigen. Gleichwohl, so betonten die Beamten wie zur Beruhigung, seien alle vorgestellten Instrumente lediglich „temporär“.