Im Bundeswirtschaftsministerium geht die Angst um. Robert Habeck, der Chef des Hauses, sorgt sich um den Gasverbrauch der Privathaushalte in Deutschland. Wenn das Gas richtig knapp wird, sind Kindergärten, Krankenhäuser und private Verbraucher besonders geschützt und werden weiterhin versorgt. Dem Grünen-Politiker schwant allerdings, dass nicht wenige Kundinnen und Kunden das als Freifahrtschein verstehen könnten, ihren Pool weiter in Betrieb zu halten, die Heizung voll aufzudrehen – und eben keinen Beitrag zum Energiesparen zu leisten. Ob Habecks Sorge berechtigt ist, wird sich zeigen. Klar scheint aber, dass die Abhängigkeit vom Gas in
Habecks Ministerium hatte vor drei Wochen die Alarmstufe Gas, die zweite Stufe des Notfallplans Gas, ausgerufen. Deutschland sei „in einer Gaskrise“, der Energieträger sei „von nun an ein knappes Gut“, erklärte er. Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Fraktion, Anja Weisgerber, wollte es genauer wissen. Hintergrund ist, dass die beiden Oppositionsparteien seit geraumer Zeit verärgert sind, weil derzeit viel Gas für die Erzeugung von Strom eingesetzt wird, obwohl es nach Einschätzung der Union dafür mit Erneuerbaren Energien, Kohle, Kernkraft und Biomasse Alternativen gibt.
"Habeck muss jetzt endlich die Notbremse ziehen"
In ihrer Antwort, die unserer Redaktion vorliegt, geht die Bundesregierung davon aus, dass „derzeit im Bereich der Erdgasverstromung noch Einsparpotenziale gehoben werden können“. Für Weisgerber ist diese Antwort ein Beleg dafür, dass unnötig 2-intensive Kohle, als auf die heimischen Potenziale der CO2-armen Kernenergie.“
Bei ihrer Forderung nach einer Laufzeitverlängerung der drei Atommeiler sieht die Union Teile der FDP auf ihrer Seite. Im Gegensatz zu den beiden anderen Koalitionspartnern SPD und Grüne können sich die Liberalen eine befristete Zukunft für die AKW durchaus vorstellen. Fraktionsgeschäftsführer Johannes Vogel verlangte von Habeck eine ernsthafte technische Prüfung. „Wir sind in der schwersten Energiekrise seit Jahrzehnten und wir wollen mutwillig aus eigener Entscheidung sichere und klimaneutrale Kraftwerke vom Netz nehmen. Das ist absurd“, sagte Vogel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Prüfung ergibt: Atomkraftwerke ergeben keinen Sinn
Das Umweltministerium hat gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium im Frühjahr geprüft, ob und welchen Beitrag ein Weiterbetrieb der letzten drei verbliebenen AKW über den 31. Dezember hinaus leisten könnte. Zu diesem Zeitpunkt müssen die Kraftwerke nach dem Gesetz über den Atomausstieg vom Netz genommen werden. „Das Ergebnis dieser Prüfung ist eindeutig: Der Beitrag einer AKW-Laufzeitverlängerung zur Energieversorgung wäre sehr begrenzt“, heißt es dazu im Haus von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Diesem „geringen Beitrag“ – etwa fünf Prozent des Stroms stammen noch aus den AKW – stünden nicht nur eine Reihe praktischer Probleme gegenüber, sondern auch verfassungsrechtliche Schwierigkeiten und Sicherheitsaspekte.
Die Union hält gleichwohl an ihrer Forderung fest und wirft der Ampel Missmanagement vor. So kritisierte Weisgerber mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung, diese wisse nicht, „wie viel Erdgas in Deutschland verbraucht wird“. Sie könne zwar darlegen, „wie viel Strom aus