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Wegen grundsätzlicher Bedenken hat die FDP verhindert, dass der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf in dieser Woche im Bundestag behandelt wird. Ein Ende des Konflikts ist nicht in Sicht.
Die "Wirtschaftsweise" Veronika Grimm hat vor einer Überforderung der Bürger durch das umstrittene Heizungsgesetz gewarnt. "Es gilt, die Hauseigentümer gezielt zu entlasten und zugleich die Staatsfinanzen nicht zu überfordern", sagte die Nürnberger Ökonomin der Düsseldorfer "Rheinischen Post".
Entscheidend werde sein, eine hohe Akzeptanz zu erzielen, ohne das Ziel eines wirksamen Klimaschutzes im Gebäudesektor durch ein Aufweichen des Gesetzes aufzugeben.
Grimm betonte, nötig sei ein ganzheitlicher Ansatz, der den Wechsel zu nachhaltigen Heizsystemen anreizt, aber auch ermöglicht. Neben der CO2-Bepreisung zählten dazu etwa der Ausbau von Fernwärmenetzen sowie Maßnahmen zur energetischen Sanierung. "Wichtiger als das Tempo bei der Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes ist es, dass diese Gratwanderung gelingt" sagte das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, mahnt angesichts der hitzigen Debatten zu mehr Besonnenheit. "Verunsicherte Immobilienbesitzer müssen sich jetzt noch ein paar Wochen in Gelassenheit üben und abwarten, wie das Gesetz schlussendlich ausfällt", sagte Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Selten verlässt ein Gesetz den Bundestag so, wie es reingegangen ist. Mein Gefühl sagt mir, dass es wohl auch noch leicht modifiziert wird", so Müller. Dass das Gesetz wie geplant am 1. Januar 2024 in Kraft tritt, ist für den Chef der Bundesbehörde zudem noch keine beschlossene Sache. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck habe ja schon gesagt, dass der Termin noch nicht in Stein gemeißelt sei.
Union fordert Scholz zur Führung auf
Die Union forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut auf, im Streit um das Heizungsgesetz Führung zu zeigen. "Es ist seine Aufgabe, mit seiner Regierung die Dinge voranzubringen. Er muss einen Vorschlag machen", sagte der Klimaexperte der Unionsfraktion, Andreas Jung, der "Rheinischen Post". "Es gibt viel Verunsicherung bei den Menschen, weil sie auf die einfachen Fragen, was kommt auf mich zu, welche Pflichten, welche Förderung gibt es, keine Antwort erhalten." Der CDU-Vize rief gleichzeitig dazu auf, Länder und Kommunen mit einzubinden. Die Wärmewende müsse vor Ort umgesetzt werden und nicht am grünen Tisch des Wirtschaftsministeriums.
Die Grünen und die FDP hatten ihren Konflikt über das geplante Heizungsgesetz am Mittwoch im Bundestag fortgesetzt. Die Grünen forderten die FDP auf, ihre "Blockade" zu beenden. Die FDP wiederum betonte, ein gutes Gesetz sei wichtiger als ein schnelles Gesetz.
Wegen grundsätzlicher Bedenken haben die Freidemokraten verhindert, dass der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf in dieser Woche im Bundestag behandelt wird. Darin ist vorgesehen, dass vom kommenden Jahr an jede neueingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden muss.
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