Der Brüsseler EU-Jargon ist an Sprachperlen keineswegs arm, und zu ihnen gehört der Begriff „Non-Paper“. Als solches wird ein informelles Diskussionspapier bezeichnet, wie es die EU-Kommission nun unter dem Titel „Notfallmaßnahmen auf dem Strommarkt“ verfasst hat. In dem 23-seitigen Entwurf, der unserer Redaktion vorliegt, hat die Behörde eine Reihe von Optionen durchgespielt, wie mit einem Markteingriff auf die explodierenden Energiepreise reagiert werden kann.
Demnach empfehlen die Beamten zum einen eine koordinierte Reduzierung der Nachfrage, zum anderen eine Preisobergrenze für Strom, der nicht mit Gas erzeugt wurde. Die Kommission bezeichnet das Limit als „Preisdeckel“ für alle Stromerzeuger, deren Betriebskosten niedriger sind als jene von Gaskraftwerken, die aber bisher den gleichen Betrag verlangen. So will man die Preise der anderen Energieträger von den Gaspreisen entkoppeln. In Europa bestimmt nach dem „Merit-Order-Prinzip“ das teuerste Kraftwerk, das zur Deckung des Bedarfs gebraucht wird, den Preis. Den können dann alle Kraftwerke verlangen, selbst wenn sie viel günstiger liefern könnten.
Gewinne von Unternehmen sollen umverteilt werden
Nach dem Vorschlag der Brüsseler Behörde sollen die massiven Gewinne, die Betreiber von Kern- und Braunkohlekraftwerken sowie von Windenergie- und Solarparks derzeit verbuchen, abgeschöpft und in den Mitgliedstaaten umverteilt werden. Damit könnten die Regierungen etwa einkommensschwache Haushalte direkt unterstützen, so die Idee. Die Länder wären verpflichtet, die Einnahmen „mit den Verbrauchern zu teilen, um deren Stromrechnungen zu senken“. Medien nannten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schon scherzhaft „Robin Hood für Strom“.
Aber handelt es sich hierbei um eine „verkappte Übergewinnsteuer“, wie der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber kritisierte? Seit Wochen streiten in Deutschland Politiker aller Couleurs über die Einführung einer Sonderabgabe für Energiekonzerne, die ohne unternehmerische Eigenleistungen, sozusagen durch Zufall, vom drastischen Anstieg der Öl- und Gaspreise profitieren. Die FDP, vorneweg Finanzminister Christian Lindner, und die Unionsparteien lehnen eine Übergewinnsteuer ab. Hinter den Kulissen in Brüssel war jedoch zu vernehmen, dass sich Berlin inzwischen offen zeige gegenüber dem Kommissionsvorschlag. In dem Papier heißt es auch, dass die Einführung einer solchen Preisobergrenze „nicht mit parallelen Regelungen zur Besteuerung von Gewinnüberschüssen vereinbar“ sei. Die müssten dann abgeschafft werden. In zahlreichen Ländern, darunter Italien, Spanien, Griechenland und Rumänien, fällt bereits eine Übergewinnsteuer an, wobei sich die Modelle teils stark unterscheiden.
Kritik an den Plänen kommt von der CSU
Es brauche jetzt keinen Optionenkatalog, sondern „strukturelle Lösungen auf Basis marktwirtschaftlicher Prinzipien“, forderte der CSU-Politiker Ferber. Tatsächlich sind die Maßnahmen vage beschrieben. Wie hoch etwa das Preislimit sein könnte, darüber werden keine Angaben gemacht. Es handele sich noch nicht um einen offiziellen Vorschlag, betonten die Beamten. Mit einem solchen wird Mitte des Monats gerechnet, nachdem in den nächsten Tagen Vertreter der 27 Regierungen zunächst einmal auf technischer Ebene weiter diskutieren, wie es hieß. Anschließend könnten sich Ende nächster Woche die EU-Energieminister bei ihrem Sondertreffen mit den Empfehlungen befassen.
In dem Modell würde der Staat die Bürger entlasten, ohne den Strompreis zu senken, wie das bei einem harten Preisdeckel der Fall wäre. Da die Meinungen der Länder darüber, wie der Energiekrise begegnet werden soll, zum Teil stark auseinandergehen, verwies die Kommission auf die Flexibilität ihrer Vorschläge. So könnte das vorgestellte Modell entweder in der gesamten Gemeinschaft zum Einsatz kommen oder auch nur in einzelnen Mitgliedstaaten. Der CDU-Europaparlamentarier Markus Pieper forderte dagegen neben „einer klaren zeitlichen Limitierung des Notfallinstruments“ die einheitliche Anwendung in allen EU-Ländern. Nur sie bewahre die Funktionsfähigkeit des EU-Binnenmarkts, sagte er. „Unterschiedliche Regeln würden Wettbewerbsverzerrungen und Unterbrechungen der Versorgungssicherheit bedeuten und gut gemeinte nationale Regeln gegenseitig aushebeln.“
Hohe Strompreise: Das plant die EU für Unternehmen
Unterdessen wurde auch ein Gesetzentwurf öffentlich, der es in sich hat: Eingreifen will die EU-Kommission im Notfall auch in der Wirtschaft direkt, indem sie Produktionsvorgaben macht. Konkret geht es etwa darum, bestimmte Aufträge für die Produktion „krisenrelevanter Güter“ bevorzugt zu behandeln, wie aus dem Papier hervorgeht. Zunächst sollen Unternehmen dies auf freiwilliger Basis machen. Akzeptieren sie die Empfehlungen aber nicht, könnte die Kommission „unter außergewöhnlichen Umständen“ die Firmen verpflichten, Aufträge vorrangig zu behandeln.