Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, den Anstieg der Netzentgelte im kommenden Jahr zu dämpfen. "Konkret wird das im Jahr 2024 mit einem Zuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzentgelte in Höhe von 5,5 Milliarden Euro geschehen", teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage unserer Redaktion mit. "Die Bundesregierung arbeitet gegenwärtig an der legislativen Umsetzung der Einigung unter Verwendung von Mitteln aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds", heißt es aus dem Haus von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Die Netzentgelte machen fast ein Viertel des Strompreises für Haushalte aus. Unter anderem durch den Ausbau des Stromnetzes im Zuge der Energiewende sind sie zuletzt deutlich gestiegen. Die Verständigung der Bundesregierung zeigt an, dass auch das Bundesfinanzministerium von Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Mittel dafür freigibt. In einem zuvor bekannt gewordenen Eckpunktepapier war die Zustimmung des Bundesfinanzministeriums noch offen.
Höhere Kosten für das Management von Netzengpässen
Die Bundesregierung hatte bereits in diesem Jahr angesichts der hohen Energiepreise nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine die Netzentgelte mit 13 Milliarden Euro unterstützt. Da sich die Preise bisher nicht komplett erholt hätten, habe man sich entschlossen, auch kommendes Jahr einen Zuschuss zu zahlen, machte kürzlich die Sprecherin für Energiewirtschaft der Grünen-Bundestagsfraktion, Ingrid Nestle, deutlich. „Die Strompreise sind zwar wieder gesunken, aber noch nicht auf dem Niveau vor Putins Gaspreisangriff“, sagte sie. „Deshalb ist es sinnvoll, auch im nächsten Jahr einen Zuschuss zu zahlen“, betonte sie.
In den Netzentgelten seien verschiedene Kostenbestandteile enthalten. „Insbesondere die Kosten für Netzengpässe hängen stark von den Strompreisen an der Börse ab und sind deshalb letztes Jahr durch den Ukraine-Krieg und die Preisexplosion für fossiles Gas sehr stark angestiegen“, betonte Nestle. Auch die Kosten für das Management von Netzengpässen werden von den Verbrauchern über die Netzentgelte und damit über den Strompreis getragen.
Situation seit Krieg gegen die Ukraine angespannt
"Putin hat versucht, unsere Unterstützung für die Ukraine durch Angst vor hohen Energiekosten zu brechen. Das weisen wir entschieden zurück", sagte Nestle.