Harsche Kritik üben der Bundesrechnungshof und die bayerische Wirtschaft an der Energiepolitik von Bund und Freistaat Bayern. Die Ergebnisse lägen meilenweit hinter den selbst gesteckten Zielen zurück. Insbesondere der schleppende Netzausbau wird kritisiert. Die Zeche zahlen Verbraucher und Industrie mit hohen Preisen.
Die Regierung ist aus Sicht des Bundesrechnungshofs bei der Energiewende nicht auf Kurs. „Die bisherigen Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende sind ungenügend und bergen deshalb gravierende Risiken für die energiepolitischen Ziele“, sagte Rechnungshofpräsident Kay Scheller am Donnerstag in Berlin. Grundlage für die Kritik ist ein neuer Sonderbericht seines Hauses zur Umsetzung der Energiewende bei der Stromversorgung. „Die Bundesregierung muss umgehend reagieren, andernfalls droht die Energiewende zu scheitern“, heißt es darin.
Die Strompreise im Land sind zu hoch
Ähnliche Töne gab es am Donnerstag in München. Dort stellte die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (VBW) ihr inzwischen zwölftes Monitoring zur Energiewende vor. Ergebnis: Zum zwölften Mal in Folge wurden die Ziele auf dem Weg zu einer klimaneutralen Energieversorgung meilenweit verfehlt. „Das ist alarmierend,“ so VBW-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Im Vergleich zum vergangenen Jahr seien keine Verbesserungen zu erkennen. „Um Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit garantieren zu können, müssen wir uns in Deutschland und Bayern noch deutlich mehr anstrengen.“
In dem jährlich von der Prognos AG im Auftrag des VBW erstellten Berichts zur Energiewende werden die selbst gesteckten Ziele von Bund und Freistaat mit den Ergebnissen abgeglichen. Beim Ausbau der Stromnetze beträgt der Rückstand laut Studie schon 2000 Kilometer. Bayern brachte vergangenes Jahr zwar mehr Strom aus erneuerbaren Energien ans Netz als jedes andere Bundesland, doch der Anteil an Windrädern ist viel zu gering. In Bayern gingen in den vergangenen zwölf Monaten sieben Windräder ans Netz, nötig wären aber zwei pro Woche. Ihr Vorteil: Sie liefern Strom, wenn die in Bayern boomende Fotovoltaik mangels Sonne ausfällt.
Das spricht gegen die Wiederbelebung der Kernenergie
Keinen Ausweg aus der Misere sehen Brossardt und Prognos-Forscherin Almut Kirchner in einer Wiederbelebung der Atomkraft, wie sie die Union fordert. Der VBW-Geschäftsführer kritisierte zwar die Abschaltung der alten Kernkraftwerke mitten in der Energiekrise als Fehler. Neue Kraftwerke aber seien zu teuer und benötigten viel zu lang, um ans Netz zu gehen. Kirchner warnte deutlich vor den wirtschaftlichen Risiken. Strom aus Kernenergie sei dreimal so teuer wie aus erneuerbaren Quellen. "Das ist die teuerste Art und das muss dann der Steuerzahler tragen."
Schlechte Noten für Bayern: Das sagt Wirtschaftsminister Aiwanger
Kritik gibt es von Bundesrechnungshof und VBW an den hohen Strompreisen. Brossardt forderte die zuletzt gestrichenen Zuschüsse der Bundesregierung zu dem Netzentgelten zurück, sprach sich für eine dauerhafte Absenkung der Stromsteuer und einen sogenannten Brückenstrompreis zugunsten der Industrie aus. Laut VBW-Monitoring liegt Deutschland bei den Strompreisen für die Industrie auf Platz 17 – in 16 europäischen Ländern ist der Strom günstiger.
Hinter die Forderung nach einem günstigeren Strompreis stellt sich auch Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW). Bayerns schwacher Bilanz beim Ausbau der Windkraft begegnet Aiwanger mit dem Hinweis, dass es Planungen für 500 Windräder gebe, die in den nächsten Jahren verwirklicht werden sollen. Zusammen mit Fotovoltaik, Wasserkraft und Biomasse solle die Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen bis 2030 verdoppelt werden. Vor dem Hintergrund dieser Ziele sagte Aiwanger gegenüber unserer Redaktion: „Wir haben die bayerische Energiewende wieder auf Kurs gebracht."