Politiker und Unternehmer sind in Sorge, dass der Stopp von Fördergeldern durch den Bund an mehreren Stellen die Mobilitätswende in Deutschland hin zu mehr Klimaschutz gefährdet. Der Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur etwa gilt als wichtige Voraussetzung, um klimafreundliche, mit Wasserstoff betriebene Lkw auf die Straße zu bringen. Nach einer Klüngel-Affäre im Bundesverkehrsministerium von FDP-Minister Volker Wissing liegt aber die Förderung neuer Wasserstoffprojekte auf Eis. "Der Bund muss sein Chaos jetzt endlich auf die Reihe bekommen und den vier deutschen Wasserstoffzentren Klarheit bringen", sagte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger unserer Redaktion.
Aiwanger fordert nach Klüngel-Affäre schnelle Klarheit für Wasserstoffzentren
Der Förderstopp könnte die Wirtschaft in einer kritischen Anlaufphase treffen, in der es darum geht, die entwickelten Technologien auf dem Markt zu etablieren. "Wir sollen mit den Firmen klären, welche Einrichtungen gebaut werden sollen und wissen nicht, ob und wann das versprochene Geld kommt", kritisiert Aiwanger. "So kann man nicht arbeiten", fügt der Freie Wähler-Chef an. Wasserstoffzentren entstehen derzeit im bayerischen Pfeffenhausen, in Chemnitz, Duisburg und eines in Norddeutschland. "Herr Wissing muss in den nächsten Wochen, nicht Monaten oder Jahren, eine Lösung präsentieren", drückt Aiwanger aufs Tempo.
Die EU hatte erst dieses Jahr Ziele für geringere CO₂-Emissionen für schwere Nutzfahrzeuge beschlossen. Der Ausstoß soll in den Jahren 2030 bis 2034 bereits 45 Prozent unter denen des Jahres 2019 liegen. Ab 2040 sollen die Emissionen sogar um 90 Prozent verringert werden. Hier macht noch ein weiteres Förderprogramm Sorgen: Bisher hatte die Bundesregierung zwei Programme für klimafreundliche Nutzfahrzeuge aufgelegt. Eine dritte Runde wird es voraussichtlich – anders als geplant – nicht geben, berichtete unlängst die Deutsche Verkehrs-Zeitung. Grund sei die klamme Haushaltslage im Bund.
Wasserstoffunternehmen sehen Technologievorsprung durch Politik gefährdet
Unternehmer sind alarmiert: „Was in Deutschland passiert, ist nicht positiv“, sagt Andreas Haller, Chef des Unternehmens Quantron aus Gersthofen bei Augsburg, das Nutzfahrzeuge vom Klein-Lkw bis zum 44-Tonner mit elektrischen Antrieben ausstattet. Die in kleinen Stückzahlen gebauten E-Laster sind heute noch teurer als klassische Dieselfahrzeuge. Der abrupte Stopp von Förderungen ist da ungünstig: „Deutschland ist Vorreiter der Technologie in Europa“, sagt Haller. „Wir können uns nicht vom Weltmarkt verabschieden und aufhören, die neuen Technologien zu fördern“, kritisiert er. „Die Bundesregierung hat es nicht einfach, aber man hätte vieles smarter machen und besser kommunizieren können.“
E-Auto-Ziele der Bundesregierung nach Absatzeinbruch kaum noch erreichbar
Ein Stopp von Förderprogrammen hat bereits bei E-Autos für einen Einbruch am Markt geführt. Die Bundesregierung hatte unter Sparzwang die "Umweltbonus" genannte staatliche E-Auto-Prämie von 4500 Euro Mitte Dezember abrupt gestoppt, obwohl sie für 2024 eigentlich nur auf 3000 Euro sinken sollte. Der Absatz von Elektroautos brach zum Jahreswechsel drastisch ein: Nach 54.700 reinen Batterieautos im Dezember wurden im Januar nur noch 22.500 zugelassen. Allerdings dürften wegen der ursprünglich geplanten Förderkürzungen auch Vorzieheffekte eine Rolle gespielt haben. Im ebenfalls schwachen Januar 2023 kamen mit 18.100 E-Autos fast ein Viertel weniger Stromer neu auf die Straße als in diesem Jahr. Für das Ziel der Bundesregierung, bis Ende 2030 mindestens 15 Millionen reine Elektroautos im Fahrzeugbestand zu haben, müssten allerdings nach Berechnungen der Denkfabrik Agora Energiewende schon jetzt jeden Monat weit über 150.000 reine Batteriefahrzeuge verkauft werden.